Tatsachen und Meinungen

Am 1. Mai 2010 tritt ein nationales Rauchverbot in Kraft, das das Rauchen in öffentlich zugänglichen Räumen verbieten soll. Zur Diskussion steht hauptsächlich das Rauchverbot in der Gastronomie. Es gilt abzuwägen, inwieweit die individuelle Freiheit und der Gesundheitsschutz sich gegenseitig einschränken dürfen….

Erfolg beim Europäischen Patentamt: Biopiraterie-Patent abgeschmettert Das Europäische Patentamt hat das Patent der Firma Schwabe auf Pelargonium widerrufen. Mit der bekannten Erkältungsarznei “Umckaolabo”, dessen Basis Pelargonium ist, erwirtschaftet die Firma Schwabe seit Jahren Gewinne, ohne diese gemäss UN-Biodiversitätskonvention mit der lokalen Gemeinschaft zu teilen. Der Entscheid des Europäischen Patentamts, dem Einspruch der betroffenen südafrikanischen Gemeinschaft und der Erklärung von Bern stattzugeben, ist ein grosser Erfolg im Kampf gegen Biopiraterie. Mehr Infos Umckaloabo

oft gesucht:

• bedeutung: das schleckt keine geiss weg (1)

GPK-Subkommission kann rascher die von der FDP geforderte Transparenz bringen
Nicht überraschend hat sich heute das Nationalratsbüro für ein PUK-Mandat ausgesprochen. Die Einsetzung soll dem Parlament über eine parlamentarische Initiative beantragt werden. FDP.Die Liberalen fordert erneut vollständige Transparenz über die Vorgänge in der Finanzkrise. Dieses Ziel kann rasch erreicht werden: Taten statt Worte sind gefordert. Die GPK-Subkommission soll ihre Untersuchung zur Finanzkrise fortsetzen und wie angekündigt im Mai beenden. Die GPK-Arbeitsgruppe ist schon seit über 10 Monaten aktiv, hat an 13 Sitzungen 26 Anhörungen durchgeführt und erhielt Zugriff auf alle relevanten Dossiers. Die bereits geleistete Arbeit durch die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zunichte zu machen, ist eine Verschwendung von Steuergeldern und Zeit. Eine PUK könnte erst viel später Bericht erstatten. Aus den genannten Gründen bevorzugt die FDP weiterhin die GPK als griffiges Untersuchungsinstrument des Parlaments. Die FDP ist aus praktischen, nicht aus politischen oder prinzipiellen Gründen gegen eine PUK. Will das Parlament trotzdem eine PUK einsetzen, hat dies aus Sicht der FDP unbedingt nach Untersuchungsabschluss der GPK-Subkommission zu geschehen. So könnte auf der GPK-Analyse aufgebaut werden. Zudem sind zumindest zwei Bedingungen zu erfüllen: Erstens wäre ein genauer Untersuchungsauftrag nötig, damit gezielte und effiziente Arbeit geleistet wird. Und zweitens müsste der PUK ein klarer Zeitrahmen gesetzt werden: Bevölkerung und Politik haben Anrecht auf rasche Herstellung der Transparenz.

Die rote Liste der bedrohten Tierarten wird immer länger, die Meere werden leergefischt und die Fläche der Tropenwälder geht zurück. Hauptgrund dafür: Der Zugang zu den meisten Ressourcen der Natur, d.h. auch zur Artenvielfalt, ist kostenlos. Um das zu ändern, braucht es neue Ansätze. Für den WWF ist ein besserer Schutz der Biodiversität möglich, wenn die Natur einen Preis bekommt: Der Zugang zu den natürlichen Ressourcen muss, ganz im Sinne des Verursacherprinzips, kostenpflichtig werden.

Bern, Genf und Lausanne gehören zu den ersten Schweizer Städten, die ihre Teilnahme an der Earth Hour 2010 zugesichert haben. International sind zum Beispiel Hong Kong, Rom, Moskau oder erstmals auch Stockholm mit dabei.

oft gesucht:

• roland erne kokain (2)

Meine aktuelle Kolumne im Schweizer Monat befasst sich mit dem Phänomen der politischen Mitte und ihres medial meist gefeierten politischen “Pragmatismus” – und ist nun freundlicherweise online verfügbar.

Auszug:

Dem geschmeidigen Pragmatiker geht es darum, einen «verantwortungsvollen» Kompromiss zu finden – sei es eine Steuerer-höhung, ein neues Ver- oder Gebot, eine «vorübergehende» Ausweitung der Schulden oder eine «provisorische» Aufweichung der Währung. Die Mitte ist heute so verfangen im Status quo des beständigen Durchwurstelns, des zwanghaften Erhalts überholter Strukturen, dass ein Denken in Alternativen, das Erkunden auch kantiger Lösungsansätze als ungebührlicher Fauxpas, ja als eine Art Anfall politischen Irrsinns empfunden wird.

Das schweizerische Bildungssystem ist sehr stark föderalistisch geprägt. Dieser Text versucht darzulegen, welche Aufgaben den Kantonen und welche dem Bund zugeschrieben werden. Ausserdem werden aktuelle Vorstösse wie HarmoS und Vor-/Nachteile eines zentralisierten Bildungssystems aufgezeigt.

Nestle will Kinderarbeit aus Kakao-Lieferkette verbannen Am 28.11. kündigte Nestlé eine Partnerschaft mit der Fair Labor Association (FLA) an. Diese soll dem Konzern dabei helfen, gegen Kinderarbeit im Kakaoanbau vorzugehen. Als erste konkrete Massnahme werden im Januar 2012 FLA-ExpertInnen Nestlés Kakaolieferkette in der Elfenbeinküste unter die Lupe nehmen und Vorschläge machen, wie allfällige Menschenrechtsverletzungen behoben werden können. Ein Kommentar der EvB dazu Kinderarbeit auf ivorischer Kakaoplantage

oft gesucht:

• jüdische kinder adoption 2 weltkrieg arlesheim (1)
• kinderarbeit in der schweiz im zweiten weltkrieg (1)

Wie Syngenta versucht, unangenehme Fakten zu verdrehen Während Paraquat in den Entwicklungsländern nach wie vor einen Verkaufsschlager darstellt, ist es in der Schweiz bereits seit 1989 nicht mehr zugelassen. Die Gründe hierfür versuchte Syngenta lange zu verschleiern. Urs Niggli, Direktor des Forschungsinstituts für biologischen Landbau (FiBL) in Frick, der vor zwanzig Jahren über das Verbot von Paraquat in der Schweiz entscheiden musste, erklärt, weshalb Syngenta wenig an Aufklärung gelegen ist. Lesen Sie das Interview zum Paraquat-Verbot in der Schweiz Urs Niggli

Die Reichsten nehmen sich immer mehr

>> Weiterlesen