Tatsachen und Meinungen

Ausgerechnet heute, wo das Gewitter auf dem Arbeitsmarkt losbricht, will der Bundesrat die Regenschirme einziehen. Zugleich macht er mit der vorgesehenen Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) den Patrons ein Milliardengeschenk in Form des Lohndumpings. Während sich die Betroffenen schon längst auf das Referendum eingestellt haben und kürzlich ein Referendumskomitee mit Vertretern aus verschiedenen Landesteilen gebildet wurde, kann oder will das Bundeshaus seine Agenda nicht einhalten, obschon es früher hiess, diese Vorlage dulde keinen Aufschub.

Der Nationalrat hat die Behandlung des Geschäftes auf die Wintersession verschoben. Nicht ausschliessen, dass diese Verschiebung auch mit Hoffnungen auf politisch besseres Wetter bis im Winter verbunden ist, aber die Aussichten sind gering, und das Seco spricht schon von 200’000 Arbeitslosen am Ende des Jahres 2009. Wahrscheinlicher ist, dass man sich im Dezember wenigstens eine bessere Prognosen für die weiteren Wetteraussichten erhofft. Diese Zögerlichkeit in der Beförderung des Geschäftes ist jedenfalls ein Zeichen, und bei weitem nicht das einzige Zeichen dafür, dass der Widerstand der Betroffenen heute ernst genommen wird.

Mit den gescheiterten neoliberalen Rezepten brechen

Man darf mit dem krisengeschüttelten Neoliberalismus nicht nur in Worten abrechnen, man muss in der praktischen Politik mit seinen gescheiterten Konzepten brechen. Auch im Bundeshaus versuchen einige Leute ehrlich, sich von neoliberalen Irrlehren zu befreien, auch wenn sie noch lange nicht bereit sind, mit den gescheiterten Rezepten wirklich und vollständig zu brechen. Und wer dem Neoliberalismus treu ergeben bleibt, wird zumindest vorsichtiger. So stellt man zum Beispiel fest, dass der Bundesrat sich dahin hat beraten lassen, einzelnen Einwänden gegen den Vorentwurf des Departements Rechnung zu tragen und gewisse Formulierungen zu verschönern, dort wo die Kritik getroffen hatte.

Ein sprechendes Beispiel für die Vorsicht des Bundesrates finden wir in den unscheinbaren Änderungen rund um die Verlängerung der Wartezeiten. In der KABBA-Vernehmlassung zum Vorentwurf hatten die Betroffenen gegen die Erhöhung der Wartezeiten nach Artikel 18 AVIG argumentiert:

«Die Erhöhung der Wartezeiten von 120 auf 260 Tage bedeutet faktisch die Abschaffung der Versicherung für die Betroffenen, darunter die Schulabgänger.» Bemerkenswerterweise übernimmt die Botschaft nun diese Sichtweise fast gleichlautend: «DieErhöhung auf 260 Wartetage hätte faktisch zum Ausschluss dieser Personengruppen aus der ALV geführt.»

Dennoch will der Bundesrat nicht von dieser Sache lassen und will die Ausdehnung der Wartezeit an einer anderen Gesetzesbestimmung aufhängen: “Stattdessen wird der Bundesrat gestützt auf seine bestehende Kompetenz in der Verordnung diebestehende Wartezeitregelung auf sämtliche Schul- und Studienabgänger ausdehnen. ” (Botschaft S. 10) Diese Auswechslung der rechtlichen Abstützung ist sehr aufschlussreich. Der Bundesrat versucht mit dieser Konstruktion, die Frage der Wartezeiten aus dem Gesetzesrecht ins Verordungsrecht, das heisst in die eigene Kompetenz zu verschieben. Damit würde diese umstrittene Materie auch dem fakultativen Referendum und dem Volksentscheid entzogen! Dieses Vorgehen ruft uns nicht nur zum energischen Protest auf, es zeigt uns auch an, wie wenig der Bundesrat seiner eigenen Sache traut. Dieses Vorgehen in Reaktion auf den breiten Widerstand beweist, dass der Bundesrat schon im September 2008 nicht unbedingt mit einer Annahme der Gesetzesänderung rechnete. Heute ist dieser Widerstand gewachsen, hat sich formiert und das wird mit jedem gefährdeten oder aufgehobenen Arbeitsplatz weiter wachsen.

Viele Argumente für den Widerstand

Dass sich der Widerstand lohnt, wissen wir von der Abstimmung von 1997 her, als die Arbeitslosen nahezu im Alleingang den Kampf angetreten und schliesslich gewonnen haben. Auch diesmal hat sich der Widerstand gelohnt. Hätten wir uns nicht gerührt, so wäre dieGesetzesänderung vielleicht schon bald in Kraft und das nächste Unheil unterwegs.

Schon im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum Vorentwurf für eine Änderung des Arbeitslosengesetzes (AVIG) hatte dieBetroffenenorganisation KABBA das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement eindringlich vor den sozial unerträglichen Folgen einer Annahme dieser einschneidenden Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) gewarnt. «Als mittelfristige Hauptwirkung im Fall einer Annahme der Vorlage wäre zu erwarten, dass die Zahl der Armutsbetroffenen in der Schweiz um mehrere 10’000 Personen zunehmen wird.» Nach Ausbruch der Finanzkrise, die nur das Symptom für eine tiefergehende und sich entwickelnde Krise des gesamten Systems ist, und in Anbetracht des Wirtschaftseinbruchs und der hochschnellenden Arbeitslosenzahlen – muss man die Schätzungen heute wesentlich höher ansetzen als damals im April 2008.

Das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen wies in seiner Stellungnahme vom April 2008 auch auf eine zwangsläufige Folge des schrittweisen Rückzugs des Bundes aus seiner verfassungsmässigen Verantwortung und aus der Verantwortung für seine eigenen politischen Fehler: «Unmittelbar mitbetroffen wären die Kantone und Gemeinden, denn der Bund überwälzt ihnen mit der Vorlage dievon ihm nicht gelösten, teils sogar von ihm geschaffenen Probleme.»

In verfassungsrechtlicher Hinsicht beanstandete Kabba, dass die Revisionsvorlage die Kompetenzabgrenzung zwischen Bund einerseits, und Kantonen und Gemeinden anderseits verletzt, und dass die von der Bundesverfassung geforderten «Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit» nicht realisiert werden, sondern als Massnahmen zur Kontrolle und Disziplinierung der Betroffenen “umgesetzt” und mit dem Entwurf in diese Richtung perfektioniert werden.

Gefahren des Lohndumpings

KABBA hat ferner ausdrücklich auf alle Gefahren des Lohndumpings hingewiesen, die sich mit Annahme der AVIG-Revision vergrössern würden. Die Auswirkungen des Lohndumping richten sich selbstverständlich auch gegen die Vollbeschäftigten mit einem ordentlichen Arbeitsvertrag. Das Lohndumping wird durch die vorgeschlagenen AVIG-Änderungen vorangetrieben, und zwar vor allem durch das Zusammenspiel folgender Mechanismen:

• Durch den wirtschaftlichen Existenzdruck, der durch die ALV-Revision für die schon heute betroffenen Gruppen in demselben Umfange verschärft wird, als ihre Leistungen nach Höhe und Dauer beschnitten werden;
• Durch Ausweitung des Kreises der solchem Druck Unterworfenen, indem die Teilnehmer an Arbeitsmarktmassnahmen – obwohl sie arbeiten und dies sogar auf amtliche Zuweisung hin müssen – von der Versicherung ausgeschlossen werden. Vom faktischen Ausschluss bedroht sind auch die Jugendlichen, für die der Bundesrat eine Wartezeit von einem Jahr vorsieht;
• Hand in Hand mit der Verschärfung der wirtschaftlichen Notlage, die den Arbeitlosen vielen Zwängen aussetzt und seine Position als Verhandlungspartner schwächt, würde der Druck auch durch vorgesehene Verschärfungen der amtlichen Kontroll- undZwangsmassnahmen erhöht, welche die rechtliche Freiheit der Versicherten zum Aushandeln und Abschluss von Arbeitsverträgen zunichte machen. Bei den jugendlichen Arbeitslosen, einer besonders schwer betroffenen Gruppe, will der Bundesrat die Festlegung der Zumutbarkeitsbedingungen schlicht der freien Willkür des Arbeitgebers anheim stellen;
• Indem Millionensummen von ALV-Geldern angezapft und dem Verfassungszweck entfremdet werden, um working poor und Betriebe mit prekären Arbeitsverhältnisse zu subventionieren, so dass auch die halbwegs anständige Konkurrenz, die ohne diese dubiosen Mittel mit regulären Arbeitsverhältnissen kalkuliert, unter entsprechenden Wettbewerbsdruck gerät. Damit wird das working poor gerade zum Gesetz erhoben. Die AVIG-Revision, ein mit Lohndumping finanziertes Milliardengeschenk an die Patrons

Verfassung hin oder her, und allen wirtschafts- und sozialpolitischen Argumenten zum Trotz, will der Bundesrat auf seinen Vorhaben beharren und findet dabei die volle Unterstützung des Ständerates, der den Entwurf im Juni gutgeheissen hat. Die Kapitalisten versuchen natürlich, ihren Nutzen aus der Verfügbarkeit über eine Reserve an Arbeitskräften zu bewahren und zu maximieren. Dazu ist prinzipiell jede Schmälerung von Rechten und Leistungen geeignet. Das sieht man der bundesrätlichen Vorlage auch an.

Dieser Gesetzgebungsübung fehlt jede umfassendere gesellschaftliche Perspektive. Die Botschaft bietet nicht einmal eine Analyse des Arbeitsmarkts und erst recht fehlt jede kritische Evaluation der summierten Wirkung aller Fehlschläge vorangegangener Revisionen. Von einem Grundkonzept ist keine Spur vorhanden, und in der Methode sehen wir nichts als das artikelweise Scannen des Leistungskatalogs auf alle erdenklichen Abbauvarianten.

Der Bundesrat scheut sich nicht, die Vorlage als finanziell ausgewogen zu präsentieren. Zur Einschätzung der Folgewirkungen die Sozialausgaben der Kantone und Gemeinden legt er keine Berechnungen vor. Die Verschiebungen zwischen Kapital und Arbeit werden nicht dokumentiert. Wenn die ALV eine halbe Milliarde oder – wenn wir die Arbeitsmarktprognosen zugrunde legen – jährlich eine ganze Milliarde einsparen, so löst dies einen enormen Lohndruck aus, dessen Effekte ohne weiteres um ein Zehnfaches höher liegen können. Unter dieser Annahme dieses Faktors 10 würden die Lohnabhängigen durch die Vorlage Jahr für Jahr eine Lohnsumme von 10Milliarden an die Arbeitgeber verlieren.

Thomas Näf, Co-Präsident des nationalen Referendumskomitees «Nein zum Abbau der ALV»

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• moschee bundesverfassung wil (2)

Die Piratenpartei nimmt das klare Ja (72.6 Prozent) der Stadtzürcher Bevölkerung zur polizeilichen GAMMA-Datenbank mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis. Mit diesem Ergebnis zeigt die Bevölkerung, dass sie genug hat von Ausschreitungen bei Fussballspielen. Jedoch ist die neue Verordnung ein untaugliches Instrument um dagegen vorzugehen.

Seit 2007 existiert mit HOOGAN bereits eine nationale Datenbank für verurteilte Hooligans. Diese ist zwar ebenfalls umstritten, enthält im Gegensatz zu GAMMA jedoch nur die Daten wirklicher Krawallmacher.

Mit GAMMA kommt nun eine vorauseilende, «präventive» Fichierung unbescholtener Fans. Betroffen werden auch Menschen sein, die Sportklubs friedlich unterstützen und damit den Sport am Leben erhalten. Die Piratenpartei hält dies für einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte, der weder zweckmässig noch angemessen ist. Eine Fichierung aufgrund von Vermutungen und Verdächtigungen widerspricht den Grundsätzen der Unschuldsvermutung, einem zentralen Element jedes Rechtsstaates.

In Übereinstimmung mit dem Komitee «Zuschauerfichen-NEIN» fordert die Piratenpartei eine genaue Evaluation der Wirksamkeit der GAMMA-Datenbank. Im Falle eines negativen Resultats erwartet auch die Piratenpartei deren Schliessung bis Ende 2010. Die damit einhergehende komplette Löschung der Daten wird erwartet. Personen sind gebeten sich bei zuschauerfichen-nein.ch zu melden, wenn sie über eine Aufnahme in GAMMA Datenbank informiert werden. Dort werden besonders stossende Fälle mit Einverständnis der Betroffenen gesammelt. Das Komitee möchte diese Daten bei einer allfälligen Abstimmung über eine Weiterführung von GAMMA anonymisiert verwenden. Wir werden das Resultat als Ansporn nehmen, die Bevölkerung vermehrt für die negativen Folgen der Einschränkung von Bürgerrechten zu sensibilisieren.

In der Stadt Zürich wird am 27. September über die GAMMA-Datenbank abgestimmt. Die Piratenpartei Schweiz unterstützt das Referendum und empfiehlt allen Stimmberechtigten, ein NEIN in die Urne zu legen. Hilf mit, die Fichierung von unbescholtenen Bürgern zu verhindern!

Wer gewalttätig wird, macht sich schon heute strafbar. Er wird verurteilt und seine Daten landen im Strafregister. «Gewaltbereite» Fussballfans erhalten Stadion- und Rayonverbote und werden in der nationalen Datenbank HOOGAN registriert. Die Stadt Zürich will jetzt noch weiter gehen und Besucherinnen und Besucher von Sportveranstaltungen unter Generalverdacht stellen. In der geplanten polizeilichen Datenbank GAMMA sollen künftig Personen registriert werden, die sich weder etwas zu Schulden kommen liessen, noch als «gewaltbereit» bekannt sind. Die geplante Datenbank soll «Gewalt suchende» Personen erfassen. Dank diesem schwammigen Begriff braucht es künftig weder einen Richter noch eine Tat, um polizeilich fichiert zu werden. De facto wird damit die Unschuldsvermutung abgeschafft und Fichierung auf Vorrat betrieben – ein krasser Angriff auf bürgerliche Grundrechte und den Rechtsstaat.

Fünf Gründe gegen GAMMA:

GAMMA fichiert die Falschen. GAMMA ist keine Hooligandatenbank, sondern eine so genannte Präventionsdatenbank. Personen, die in GAMMA registriert werden, gelten nach Lehre und Gesetz als unschuldig. Der Gemeinderat hat deshalb am 19. November 2008 den Titel der geplanten Datenbank mit 100:12 Stimmen von «städtische Hooligandatenbank» in «Polizeiliche Datenbank zu Sportveranstaltungen in der Stadt Zürich» geändert.

GAMMA ist unnötig. Es existiert bereits die nationale Datenbank HOOGAN. Ursprünglich wurde GAMMA im Zusammenhang mit der Euro 2008 vorgeschlagen. Es war unklar, ob auf eidgenössischer Ebene die Grundlage für Stadion- und Rayonverbote rasch genug geschaffen würden. Unterdessen ist die Euro 2008 vorbei und HOOGAN steht. GAMMA braucht es nicht mehr.

GAMMA ist untauglich. Wer bei Ausschreitungen gefasst wird, soll angeklagt statt registriert werden. Und wer nicht gefasst wird, kann auch nicht aufgrund eines Datenbankeintrags zur Rechenschaft gezogen werden.

GAMMA ist Scheinaktivismus. Es gibt genügend Gesetze. Diese müssen durchgesetzt werden. Wir brauchen keine zusätzlichen Datenbanken und Verordnungen, welche die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger beschränken.

GAMMA verstösst gegen Grundrechte. Eine Fichierung auf Vorrat verletzt die Unschuldsvermutung. Selbst der Stadtrat schrieb in seiner ursprünglichen Weisung an den Gemeinderat (2007/460): «So bestimmt Art. 24a Abs. 6 BWIS (Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit), dass das Bundesamt unrichtige und unerhebliche Informationen vernichtet und darüber den Absender benachrichtigt. Dass der Absender die Daten hierauf ebenfalls (automatisch) zu vernichten habe, wird von der bundesrechtlichen Regelung indessen nicht statuiert.» Und weiter: «Die von der Polizei gesammelten Informationen werden nicht in jedem Fall die Voraussetzungen für einen Transfer ins HOOGAN erfüllen.» Mit anderen Worten: Der Stadtrat will unrichtige und unerhebliche Informationen sammeln!

Mehr Informationen findest du auf zuschauerfichen-nein.ch. Für die Wahrung der Grundrechte, daher am Sonntag Nein zu GAMMA.

Dieser Text wurde mit kleinen Änderungen vom Komitee «Zuschauerfichen – Nein» übernommen.

Die Tat von Norwegen zieht tiefe Furchen  durch die Welt der in die Jahre gekommenen Medien. Und wie immer kann nun jeder und jede die Suppe kochen, die er gerade möchte.

Da wird beispielsweise Herr Broder als Wegbereiter der Tat verantwortlich gemacht, weil er in seinem Blog und auch sonst schon seit Jahren islamistischkritische Beiträge schreibt.

Überhaupt die Blogs.

Sie sind die Wurzel allen Übels. Denn da verbreiten irgendwelche Leute irgendwelche Meinungen. Völlig unkontrolliert.

“Das Internet” ist der Ort, so wird in den Medien kolportiert, wo sich die Extremisten gute Nacht wünschen.

Da passt es gut, dass Frau Somaruga “das Internet” in Echtzeit überwachen lassen will. Und diese weitreichende Staatsaufsicht per Unterschrift am Parlament vorbei per Verordnung einführen will.

“Das Internet” ist die Welt.

Dort wird nichts anderes gedacht, geschrieben, kommentiert, behauptet, gefilmt, ausgesprochen und diskutiert, was auch im sogenannt richtigen Leben gedacht, geschrieben, kommentiert, behauptet, gefilmt, ausgesprochen, diskutiert wird.

Nehmen wir beispielsweise die “Sonntag” aus dem Hause Wanner, die ich zugestellt bekomme, weil ich die Basellandschaftliche Zeitung abonniert habe.

Bekanntlich ist die “Sonntag” kein Blog, sondern eine Zeitung.

In dieser Zeitung kann man auf der Seite 35 unter dem Titel “Friedliche Domo zu Norwegen” die folgende Ungeheuerlichkeit als Zitat besonders hervorgehoben lesen:

Breiviks Tat steht auf der selben Ebene wie die Politik der USA und Israels.

Und weiter im Text:

“Die Massenmorde, welche die Zionisten in Gaza begehen, empören kaum noch”, sagt ein Redner.

Nun könnte man erwarten, dass der Bericht von einem einordnenden Kommentar begleitet würde.

Nichts da.

Doch wir gestehen auch dem Sonntagsableger der Basellandschaftlichen Zeitung unbeirrt das Recht auf die Redefreiheit zu.

Ein Blogpost von arlesheimreloaded – Mäuse schultern Elefanten

Das Bundesamt für Energie schöpft das Stromsparpotenzial bei Geräten bei Weitem nicht aus. Für gewichtige Stromfresser sind in der zu revidierenden Energieverordnung keine oder zu schwache Verbrauchsvorschriften vorgesehen. Greenpeace Schweiz, die Schweizerische Energie-Stiftung SES und der WWF Schweiz präsentieren einen Vorschlag, der sechsmal mehr Strom und CO₂ spart und die Rechnung der Schweizer Stromkonsumenten um 1 Milliarde Franken pro Jahr entlastet. Die Umweltverbände fordern, dass der Bund dieses Potenzial ausnutzt.

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• vorschriften rotlichtmilieu (1)

Nach der Naturkatastrophe in Japan tobt der politische Streit um die Zukunft der Atomkraft wie selten zuvor. Nicht nur zwischen Links und Rechts gehen dabei die Meinungen auseinander, auch unter Liberalen werden gegensätzliche Standpunkte vertreten. Zu unsicher um sie weiter zu betreiben, sei die Atomkraft, sagen die einen, zu billig um auf sie zu verzichten, die anderen. Beide Positionen gehen meines Erachtens am Kern der Problematik vorbei.

Denn nicht die Technologie als solche ist zu unsicher für eine Nutzung, sondern ihre real existierende Organisation. Genauer: die staatliche Planung, Finanzierung und Kontrolle der Kernenergie macht sie aus meiner Sicht zu einem untragbaren Risiko. Denn Tatsache ist, dass die Kernenergiewirtschaft heute eine durch und durch staatlich verseuchte ist. Der Staat entscheidet über Entwicklung, Umfang, Standort, Preis, Gestaltung, Verwaltung, Kontrolle und Entsorgung der Kernenergie-Nutzung.

Dies ist in der Energiebranche kein Alleinstellungsmerkmal. Solar- und Windenergie haben ihre heutige Form allein staatlichen Subventionen zu verdanken. Kohle, Gas und Öl sind notorisch politisch umstritten und protegiert – nicht selten führen Staaten Kriege um ihre Kontrolle. Und dennoch ist die Lage der Kernenergie eine besondere.

Denn Tatsache ist auch, dass die Kernenergie-Nutzung mit erheblichen Risiken verbunden ist. Sicher, keine Energieerzeugung ist frei von Risiken – Solarpanels stellen eine erhebliche Umweltbelastung in der Entsorgung dar, Windkraftanlagen erzeugen Lärmbelästigung, zerhäckseln Vögel, beide erfordern einen Netzausbau, der Elektrosmog produziert, tausende Menschen sterben bei der Gewinnung von Kohle, Öl und Gas, und auch der CO2-Ausstoss dieser Energieträger wird als Problem betrachtet. Und doch: der Fall Fukushima zeigt einmal mehr, dass die Folgen eines Unfalls im Rahmen der Kernenergieerzeugung von enormer Dramatik sind und kaum absehbare Kosten erzeugen. Im Falle eines Unfalls ist kein Energieträger gefährlicher, als Uran und Plutonium.

Freunde der Kernenergie weisen nun darauf hin, dass genau deshalb die staatlichen Sicherheitsanforderungen in diesem Bereich von einmaliger Strenge sind. Ich würde sogar noch weitergehen: der Versuch einer staatlichen Risikokontrolle hat die Kernenergie-Gewinnung zu einem faktischen Arm des Staates gemacht. Kernkraftwerke sind eine Art Behörde. Der Staat reglementiert jeden Schritt der Kernenergiegewinnung und jeden Winkel eines Kernkraftwerks. Protokolle, Vorschriften, Kontrollen prägen den Alltag der Kernenergie. Und genau darum stellt sie ein untragbares Risiko dar.

Denn der Staat, als hierarchische, monopolistische und bürokratische Institution ist einmalig ungeeignet für die Lenkung und Kontrolle komplexer und dynamischer Systeme, wie sie eben auch die Kernenergiegewinnung darstellt. Nehmen wir nur das Beispiel der Finanzmärkte: Auch hier reguliert, kontrolliert und steuert der Staat durch Monopolgeld, Aufsichten und unzählige Gesetze und Verordnungen, um die Sicherheit des Systems zu “garantieren”. Was ist die Folge? Immer wiederkehrende Krisen und Zusammenbrüche. Märkte sind ungemein dynamisch, komplex, schnelllebig und schwierig zu überblicken, ja unmöglich zu antizipieren. Die staatliche Bürokratie muss daher an dem Versuch scheitern, sie zu steuern und kontrollieren.

Der Staat schafft immer nur eine rückblickende Scheinsicherheit: nach dem Platzen der Immobilienblase und der jüngsten Weltfinanzkrise stecken die Regulierer der Welt heute ihre Köpfe zusammen, um eine Wiederholung der Krise von gestern zu verhindern. Ein sinnloses Unterfangen, denn die Krise von morgen wird ein ganz anderes Gesicht haben. Und genauso verhält es sich auch mit der Kernenergie: die europäischen Stresstests sollen ein Fukushima von morgen verhindern. Doch Fukushima war auch keine Wiederholung von Tschernobyl. Die rückblickende Anpassung von Normen und Standards ist nie geeignet, künftige Krisen zu vermeiden.

Damit soll nicht gesagt sein, dass die Risiken der Kernenergie per se unbeherrschbar sind. In einem freien Wettbewerb, unter echter Verantwortung der Erzeuger und Kunden, hätte auch die Kernenergie eine Chance, ihre nachhaltige Tauglichkeit zu beweisen. Die Kernenergie als staatliches Regulierungs- und Experimentierfeld entzieht sich jedoch dem Qualitäts- und Effizienzdruck des Marktes und potenziert so ihr Risiko. Es ist kein Zufall, dass der grösste Atomkraftunfall der Geschichte, Tschernobyl, in einem planwirtschaftlichen System geschah. Eine Wiederholung dieses Staatsversagens ist leider allzu wahrscheinlich.

So lange also die Wahl lautet: staatliche Kernenergie oder keine Kernenergie, plädieren ich für einen Verzicht auf diese Energietechnologie. Nicht, weil die Kernenergie an sich zu riskant ist, sondern weil sie in den Händen des Staates ein untragbares Risiko für Mensch und Natur darstellt.

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Unter diesem Titel hat der junge SVP-Nationalrat Lukas Reimann einen sehr lesenswerten Kommentar auf students.ch veröffentlicht. Darin beschreibt er eine Flut an Regulierungsvorhaben, die Schritt für Schritt die Freiheit und Mündigkeit der Bürger beseitigen. Erschreckend die Vielzahl der diskutierten Politmassnahmen, die eindrucksvoll den schleichenden Verlust unserer Freiheit belegen. Nur ein Auszug:

Das EJPD will regeln, dass man nur noch mit staatlichen Kursen Kinder hüten darf. Die Grünen möchten das Fliegen und das Autofahren am liebsten verbieten oder zumindest so teuer machen, dass es sich nur noch Millionaros leisten können. Mit dem neuen Alkoholgesetz soll der Verkauf und Konsum massiv eingeschränkt werden. Nach 21 Uhr hat man gefälligst kein Glas Wein mehr zu trinken. Das Bundesamt für Gesundheit möchte kontrollieren, was wir wann und wo essen. Es könnte ja ungesund sein. Ein CVP-Nationalrat will Pet-Flaschen und Plastiktaschen verbieten, die könnten ja auf der Strasse landen. Ein SP-Nationalrat will Internet-Buchbestellungen verbieten, weil dadurch kleine Buchhandlungen kaputt gehen könnten. Eine FDP-Regierungsrätin will das Bier beim Fussball- oder Eishockey-Match verbieten. In der Schulpause kommt die Znünipolizei und nimmt den Kindern die Brötchen weg. Wer eine Firma gründen und Arbeitsplätze schaffen möchte, bekommt es erst mal mit einem Heer von Bürokraten und Geldeintreibern zu tun. In Zürich wird gebüsst, wer an Orten grilliert, die nicht staatlich bewilligt sind. Sonnenbaden auf Schiffstegen wird verboten. Auf öffentlichem Grund Fahrzeuge (also sogar Velos) zu reparieren oder zu waschen ist verboten. Die kantonalen Umweltdirektoren wollen im Kampf gegen den Feinstaub in akuten Situationen ein Chemineefeuer- und Grillverbot in privaten Haushalten erlassen. Ein 80-seitiges Reglement aus dem VBS regelt, wie Fahnen aufzuhängen sind. Glühbirnen-Verbot, wegen restriktiven Öffnungszeiten geschlossene Läden und Tankstellen, Solariumverbot, Rauchverbot, dunkle Städte wegen Lichtverschmutzung usw. usf.

Der Beitrag endet in einer Aufforderung, der wir uns nur anschliessen können. Zitat:
“Unter dem Motto „Legalisiert die Freiheit“ könnten wir verschiedene Massnahmen treffen, welche die freiheitliche Lebensqualität wieder herstellen:

• Pro Jahr dürfen maximal zehn neue Verordnungen und Gesetze verabschiedet und beliebig viele aufgehoben werden. Es müssten dann Prioritäten gesetzt werden.
• Sunset-Legislation: Jedes Gesetz verfällt nach zehn Jahren automatisch. Sollte es sich bewährt haben, könnte es vorgängig verlängert werden.
• Ein Moratorium für neue Steuern, Abgaben und Gebühren: Während 20 Jahren darf es keine weiteren Erhöhungen geben. Falls irgendwo eine neue Abgabe eingeführt wird, muss sie kompensiert werden. So bleibt den Menschen mehr zum leben und den Bürokraten weniger zum Regulieren.
• Die ausufernde Zahl bundeseigener Bürokraten und Kontrolleure wird massiv zurückgefahren. Das spart nicht nur Geld, sondern es gibt dadurch auch weniger Leute, die an neuen Verordnungen und Gesetzen arbeiten.”

Washington (sda/afd) In den USA sind die Republikaner mit dem Versuch gescheitert, eine Verordnung…