Wir sollen das Jahr «mit Optimismus» beginnen, hat uns Bundespräsidentin Doris Leuthard in ihrer Neujahrsansprache beliebt gemacht. Aber das ist nicht so leicht getan wie ausgesprochen. Die Schweiz ist Teil der globalen Krise, in der wir mit dem kapitalistischen System versinken. Die Rezession erzeugt eine gesteigerte Konkurrenz unter den Haifischen der Finanzwelt und der Industriellen, um noch das letzte vom Kuchen verbleibende Stück zu ergattern.
Dieser Kampf zeigt sich in einem verstärkten Druck auf die Belegschaften. Das heisst: zur Verringerung der «Produktionskosten» verlieren Frauen und Männer ihre Arbeitsplätze. Oder sie sehen sich mit sinkenden Löhnen konfrontiert. Oder die Zahl der entlöhnten Arbeitsstunden wird immer geringer. Die Botschaft der Bundespräsidentin an das Volk verbreitet Optimismus; die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen Vertrauen in die Wirtschaft haben. Wir sollen glauben, die Verantwortlichen der Krise würden uns stärker als zuvor aus dieser herausführen. Gleichzeitig fahren die Behörden fort, Einschnitte in die Sozialversicherungen auszuhecken, wie sie bald zur Tagesordnung gehören.
Eine wahrhaftige Sozialdemontage ergiesst sich derzeit über die Volksmassen, und das mit zunehmender Heftigkeit. Da ist die Patenschaft Leuthards und ihrer Bundesratskollegen für den Abbau des BVG, der Arbeitslosenversicherung sowie der Invalidenversicherung. Und dann ihre schreckliche Untätigkeit gegenüber der katastrophalen Situation bei den Krankenkassenprämien, die sie ganz den Spekulanten überlassen, von denen die Krankenkassen geleitet werden. Das alles lässt wenig Raum für Optimismus, wonach wir gestärkt aus dieser Krise herauskommen sollen. Die wirklichen Gefahren der Krise werden im Diskurs der grossen Parteien nicht nur ignoriert, sie werden noch verstärkt durch die vorgeschlagenen Massnahmen.
Seit Jahren müssen wir eine Schwächung des sozialen Widerstandes feststellen, wo er doch gerade jetzt so nötig wäre. Wir müssen die politische Agenda neu definieren im Hinblick auf die notwendigen Forderungen in der Arbeitswelt. Wenn jedoch die Arbeitswelt nicht mehr im Zentrum der politischen Diskussion steht, ist das nicht nur die Folge einer bestimmten gesellschaftlichen Entwicklung, wie uns das einige glauben machen wollen. Die Zahl der Opfer des Kapitalismus und seiner Repräsentanten hört nicht auf zu wachsen, obwohl es angeblich keine Arbeiter mehr geben soll. Niemand kann uns daran hindern zu erkennen, dass die einstige «Arbeiterklasse» − wenn auch in veränderter Form − nach wie vor vorhanden ist. Die Ausbeutung der Frauen und Männer ist nicht verschwunden, aber sie hat ihre Weste gewechselt. Der Gegner ist immer noch der Gleiche, der Kapitalismus, der Ausweg aus dieser Situation ist aber nicht sehr weit entfernt von jenem, den wir bereits kennen.
Heute verkommt die Politik zu einem Ort philosophischer Konfrontation über Fragen, die kein anderes Ziel haben als die politische Variante des Klassenkampfes zum Verschwinden zu bringen. Wir können nie genug darauf hinweisen, dass das Hirngespinst einer islamischen Invasion eine Behauptung ist, die jeder Grundlage entbehrt. Dennoch haben wir kürzlich eine irre politische Kampagne erlebt, von der sich leider die Mehrheit des Volkes einnehmen liess. Das Abgleiten dieser Debatte zielte nur darauf ab, die Fragen der sozialen Konfrontation aus der politischen Sphäre herauszuhalten. Das Infragestellen des laizistischen Staates, wie das die SVP macht, missachtet gute Werte unseres Landes. Sie beschwört einen Konflikt herauf, der unter anderem internationale Resonanz hat und dem Ansehen unseres neutralen Landes schadet.
In diesem Jahr, das uns so kalt empfangen hat, ist es noch wichtiger geworden, mit der menschlichen Wärme der Solidarität und des Kampfes zu antworten. Wir müssen uns mobilisieren für spezifische Kämpfe wie jenen der Uni-Studenten zur Verbesserung der Studienbedingungen. Unsere Präsenz in allen Bereichen des Widerstandes ist mehr denn je notwendig. Auf jeden Fall: Die politische Einheit der Ausgebeuteten muss das gemeinsame Ziel sein; nur durch gemeinsames Handeln gelingt es, das sterbende Kapital zu überwältigen. Wir müssen diese wirkliche Bewegung, die über alles hinaus wächst, was wir kennen, neu lancieren, das was Marx in der «Deutschen Ideologie» den Kommunismus genannt hat.
Leo Schmid
Die Euro-Krise produziert jeden Tag so viele neue Kuriosa, dass deren Kommentierung eine tagefüllende Tätigkeit wäre.