Tatsachen und Meinungen

FDP.Die Liberalen, SVP, CVP, BDP und Grünliberale verurteilen den verantwortungslosen Umgang der Gewerk-schaften mit den Renten der Schweizerinnen und Schweizer. Die Gewerkschaften ignorieren die Realität und be-kämpfen die moderate Anpassung des Umwandlungssatzes. Im Abstimmungskampf fällt jedoch die komplette Abwesenheit der Vorzeige-Vorsorge-Expertin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) auf. Ihr Schweigen sagt mehr als tausend Worte. Offensichtlich sehen in der Verantwortung stehende Gewerkschafter die Notwendigkeit einer Revision ein.

Dialog! Ein Begriff feiert inmitten der Krise Hochkonjunktur. Doch wie immer, wenn ein Begriff inflationär gebraucht wird, verliert seine Bedeutung an richtungsweisender Kraft. Seiner ursprünglichen Bedeutung gemäss dient der Dialog dem Zweck, im Zwiegespräch aus blossen Meinungen gemeinsam geteilte Überzeugungen herauszuschälen. Gemeint sind also nicht scheinheilige Dialoge wie am «World Economic Forum» (WEF), die folgenlos den viel zitierten «Geist von Davos» beschwören. Und gemeint sind auch nicht populistische Dialoge, die irrationale Ängste bewirtschaften. Der fruchtbare Dialog beruht auf dem gegenseitigen Austausch von Fakten und Erfahrungen, auf dem Teilen unterschiedlicher Perspektiven und Standpunkte.

Offensichtlich leidet die Willensnation Schweiz an der Willensschwäche, ein so verstandener Dialog zu führen. Die Wortführer der Schweizer Wirtschaft beispielsweise entziehen sich geradezu dem gesellschaftlichen Dialog. Wie sonst sind die folgenden Worte von Gerhard Schwarz im Leitartikel der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 30./31. Januar 2010 zu interpretieren? «Es wird für eine grosse Mehrheit der Bevölkerung», so der Stellvertretende Chefredaktor der NZZ, «wohl schlicht nie nachvollziehbar sein, dass unter Wettbewerbsbedingungen im Finanzsektor so viel höhere Gewinne und Löhne anfallen sollen als in der ‹normalen› Wirtschaft.» Wir, die grosse Mehrheit, sollen diesen Sachverhalt akzeptieren; aber nachzuvollziehen brauchen wir ihn nicht. Diese Aussage ist eine Absage an den gesellschaftlichen Dialog. Nichts anderes!

Dennoch haben sich mit Blick auf die mangelnde Dialogkultur in der Schweiz unlängst 23 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zusammengeschlossen, um gegenseitig und mit der Zivilgesellschaft in einen fruchtbaren Dialog zu treten. Mit konkreten Aussagen im Internet verpflichten sich die Teilnehmenden zu ethischem Verhalten gegenüber der Gesellschaft und dem Gemeinwohl. Die Aussagen können vom Publikum bewertet und kommentiert werden (mehr Informationen dazu auf www.schweizerdialog.ch). Allerdings hat sich bisher der erwünschte Dialog nicht wirklich etabliert. Aus diesem Grund haben die Initianten von «SchweizerDialog» neulich eine Handvoll Bloggerinnen und Blogger zu einem offenen Gespräch eingeladen.

Moderiert von Peter Gomez, Leiter der Führungsweiterbildung der Universität St. Gallen und Verwaltungsratspräsident der SIX Group, hat sich in der Diskussion rasch herausgestellt, dass die Bloggerinnen und Blogger eine ganz andere Vorstellung von Dialog als die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft haben. Klaus J. Stöhlker, PR-Berater und Blogger, rief dazu auf, den Dialog mit provokativen Thesen zu etablieren. Und Peter Hogenkamp, Gründer von Blogwerk, bemängelte, dass der aktuelle Internetauftritt von «DialogSchweiz» nicht dem Tempo und den Möglichkeiten der neuen Medien entspreche. Nach meinem Dafürhalten waren beide Einwände berechtigt. Doch wie soll man einen fruchtbaren Dialog etablieren, ohne sich gleich der Logik der traditionellen und neuen Medien unterwerfen zu müssen? Weder die Sensationsökonomie der traditionellen noch die Graswurzelphilosophie der neuen Medien haben in der jüngeren Vergangenheit eine verständigungsorientierte Öffentlichkeit hervorgebracht.

Die Tatsache, dass sich die 23 Persönlichkeiten schon mehrere Monate austauschen und sich ernsthaft Gedanken darüber machen, wie ein fruchtbarer Dialog zu etablieren ist, zeigt, dass es sich hier um mehr als eine hübsche PR-Aktion handelt. Vielleicht sollte zu Beginn dieses Unterfangens für einmal der Dialog nur zum Selbstzweck geführt werden. Will heissen: Die Botschaft ist die Dialogbereitschaft zwischen Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft – und nicht mehr. Denn mit dem Abbruch des interdisziplinären und zivilgesellschaftlich orientierten Dialogs hat die hiesige Elite ihre Glaubwürdigkeit verloren. Diese Glaubwürdigkeit durch eine echte Dialogbereitschaft wieder herzustellen, wäre ein erster Schritt für die gemeinsame Gestaltung unserer  Zukunft.

Desweitern vermute ich, dass öffentliche Bekenntnisse zu ethischem Verhalten nicht der richtige Weg zur Etablierung eines fruchtbaren Dialogs sind. Die Öffentlichkeit ist gesättigt mit Themen wie Corporate Governance, Gesellschaftliche Verantwortung, Nachhaltigkeit, etc. Der Aufklärer Immanuel Kant hat vom öffentlichen Gebrauch der Vernunft gesprochen, wenn sich hervorragende Persönlichkeiten im Dialog mit den Mitgliedern der Gesellschaft über das richtige und gute Zusammenleben beraten haben. Demgegenüber hat er vom privaten Gebrauch der Vernunft gesprochen, wenn die hervorragenden Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft ihre ethische Verantwortung an ihrem bürgerlichen Posten wahrgenommen haben. Ein fruchtbarer Dialog jenseits der massenmedialen Sensationsökonomie und bürgerlichen Pflichten und diesseits der anonymen Masse tut Not.

Bildquelle: www.schweizerdialog.ch

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Keine fremden Vögte und keine selbsternannten Autokraten sollen in unserem Land herrschen. Wir Schweizerinnen und Schweizer sind Demokraten – vom Scheitel bis zur Sohle. Unsere demokratische Gesinnung ist nicht der kleinste gemeinsame Nenner, nein, sie ist die Raison d’être der Schweiz. Mit unserer Demokratie, die seit über 160 Jahren unterschiedliche Sprachgemeinschaften, Religionen und Kulturen auf nur knapp 42‘000 km² friedlich vereinigt hat, gelten wir als Musterschülerin innerhalb der Staatengemeinschaft. Am 11. November 1947 soll Winston Churchill in einer Rede im englischen Unterhaus behauptet haben: «Democracy is the worst form of government – except for all those other forms that have been tried from time to time». Das wissen wir Schweizer positiver zu formulieren: «Demokratie ist die beste aller real existierenden Regierungsformen». Das schleckt keine Geiss weg!

Doch wie weit ist es her mit unserer demokratischen Gesinnung? Demokratie ist ein Verfahren der gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung. Wir beraten uns täglich und treffen mehr oder weniger demokratische Entscheide: in der Familie, bei der Arbeit oder in Vereinen. In solchen Alltagssituationen fällt mir immer wieder auf, dass demokratische Entscheide mehr aus Verlegenheit denn aus Überzeugung getroffen werden. Die Beteiligten reden dann von einem «gut schweizerischen Kompromiss». Niemand ist mit ihm glücklich, aber auch niemand unglücklich. Was bleibt, ist ein fahler Nachgeschmack und der Eindruck, dass man nicht wirklich vom Fleck gekommen ist. Sind wir also doch keine echten Demokraten?

Schauen wir zu, wie die aktuellen Debatten bezüglich Mitsprache und Mitbestimmung verlaufen. Die sogenannte Class politique reibt sich immer öfters die Augen, weil sie seit Jahren an den Unsicherheiten vorbeipolitisieren, die Herr und Frau Schweizer in einer sich globalisierenden Welt bewegen. Die «überraschende» Annahme der Minarettinitiative ist nur das jüngste Beispiel. Dass die politische Elite bei solch ungewünschten Resultaten das Völkerrecht über Volksrecht stellen will, bringt nur deren skeptische Haltung gegenüber der Volkssouveränität zum Ausdruck. Aber auch die hiesigen Topmanager tun sich schwer mit der Mitsprache und Mitbestimmung. In der Regel gilt in der Wirtschaft das Prinzip: Wer zahlt, der befiehlt! Doch wehren sich die Verwaltungsräte und Konzernleitungsmitglieder unserer Grossunternehmen mit Händen und Füssen dagegen, dass die Aktionäre an der Generalversammlung über die Leistungen und Verdienste der wirtschaftlichen Elite abstimmen dürfen. Die traditionellen Massenmedien schliesslich leiden noch immer unter dem Verlust ihrer exklusiven Deutungsmacht über die veröffentlichte Meinung. Wie ein Trojanisches Pferd ist das Internet in ihre Hochburg eingedrungen und hat die Tore für das gemeine Publikum geöffnet. Als Bürger und Konsumenten nutzen die Schweizer die neuen Medien immer mehr, um sich selbst eine Meinung darüber zu bilden, was für sie wichtig, richtig und gut ist. Der Tratsch und Klatsch vom Dorfbrunnen und Stammtisch feiert seine Renaissance in der digitalen Öffentlichkeit. Ist das relevant? Ja, denn hier werden Meinungen gemacht.

Worauf beruht dieses Unbehagen gegenüber der demokratischen Mitsprache und Mitbestimmung? Ich weiss es nicht. Die alleinige Angst der Elite vor Machtverlust scheint mir als Erklärungsversuch etwas kurzsichtig. Denn ihre Vertreterinnen und Vertreter sind sich bewusst, dass sie schon morgen zu den Ohnmächtigen gehören können. Ich vermute eher, dass wir unsere Vorstellung von Demokratie revidieren müssen. Demokratie, so die gemeine Vorstellung, beruht auf der prinzipiellen Gleichheit des Menschen. Dazu gehören die Fähigkeiten, sich mit seinen Mitmenschen über Ängste, Hoffnungen und Wünsche zu verständigen, gemeinsam zu handeln und so die Zukunft zu gestalten. So verbindend diese Fähigkeiten sind, sie dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die menschliche Existenz in der Gesellschaft geprägt ist von einer prinzipiellen Ungleichheit. Jeder Mensch steht unter dem Einfluss seiner eigenen Geschichte und seiner nächsten Mitwelt. Vor diesem Hintergrund wollen alle ihres eigenen Glückes Schmied sein und sich dabei nicht durch kollektive Entscheidungen einschränken lassen. In diesem inneren Widerspruch zwischen prinzipieller Gleichheit und Ungleichheit muss sich Demokratie behaupten.

Demokratie ist ein Garant für Stabilität, Friede und individuellen Wohlstand. Doch wie viel Demokratie wollen wir wagen? Welche Bereiche der Wirtschaft, Politik und Gesellschaft wollen wir für die demokratische Mitsprache und Mitbestimmung öffnen? Ich bin davon überzeugt, dass wir möglichst viel Demokratie wagen sollten! Diese Überzeugung beruht auf dem Bewusstsein, dass wir Ungleiche unter Gleichen sind und dass wir uns über diese Tatsache verständigen müssen. Diesem Zweck dient der Relaunch von «eDemokratie.ch». Die Website steht für Demokratie. Und sie steht für den fairen Austausch unterschiedlicher Meinungen und Standpunkte. Dabei wollen wir uns einen Ausspruch Carl Albert Looslis, mit dem er im Jahre 1904 die Leserinnen und Leser des neu lancierten «Berner-Boten» begrüsst hat, als Leitspruch aneignen: «Parteigeist knebelt Menschengeist».

Bildquelle: www.ai.ch, Fotograf: Thomas Hutter, Appenzell

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Bern, Genf und Lausanne gehören zu den ersten Schweizer Städten, die ihre Teilnahme an der Earth Hour 2010 zugesichert haben. International sind zum Beispiel Hong Kong, Rom, Moskau oder erstmals auch Stockholm mit dabei.

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In Kaufbelegen und im Recycling-Papier findet sich gemäss Recherchen von Schweizer Radio DRS der hormonaktive Stoff Bisphenol A. Er steht im Verdacht gesundheitsschädigend zu sein. Der WWF fordert deshalb ein Verbot dieses Stoffes, damit Recycling-Papier weiterhin ohne Bedenken eingesetzt werden kann.

DRS 2: «Steuerflucht aus Entwicklungsländern» Auf Schweizer Konten liegt nicht nur Schwarzgeld aus Deutschland oder den USA, sondern auch aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Zwischen 5,4 und 22 Milliarden Franken entgehen diesen Ländern jährlich durch die Steuerflucht in die Schweiz. Der Schaden, der den betreffenden Ländern durch die Steueroase Schweiz entsteht, übertrifft die Entwicklungshilfe der Schweiz an sie bei weitem. Ein Beitrag in der Sendung «Kontext» mit einem Interview von Andreas Missbach, EvB-Steuerexperte. http://www.drs2.ch/www/de/drs2/sendungen/top/kontext.html Zum Beitrag Dollarscheine

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Vor Weihnachten steigen die Fischverkäufe an, denn für viele Schweizerinnen und Schweizer gehört Fisch zu einem festlichen Essen. Eine WWF-Umfrage bei den wichtigsten Detailhändlern und Gastronomielieferanten zeigt: Am häufigsten landen Lachs bei den Frischfischen und Krevetten bei den Tiefkühlprodukten auf den Tellern. Unter den beliebtesten Fischen gibt es aber auch stark überfischte Arten.

[Version française: Avion solaire - contruction - art: Un voyage à travers trois univers suisses]

Letzten Freitag…

Meine aktuelle Kolumne im Schweizer Monat befasst sich mit dem Phänomen der politischen Mitte und ihres medial meist gefeierten politischen “Pragmatismus” – und ist nun freundlicherweise online verfügbar.

Auszug:

Dem geschmeidigen Pragmatiker geht es darum, einen «verantwortungsvollen» Kompromiss zu finden – sei es eine Steuerer-höhung, ein neues Ver- oder Gebot, eine «vorübergehende» Ausweitung der Schulden oder eine «provisorische» Aufweichung der Währung. Die Mitte ist heute so verfangen im Status quo des beständigen Durchwurstelns, des zwanghaften Erhalts überholter Strukturen, dass ein Denken in Alternativen, das Erkunden auch kantiger Lösungsansätze als ungebührlicher Fauxpas, ja als eine Art Anfall politischen Irrsinns empfunden wird.

Gilt so auch für die Schweizer AHV, die deutsche Rente und alle anderen umlagefinanzierten “Sozialsysteme”: