In der Schweiz mangelt es in gewissen Branchen an hoch qualifizierten Arbeitskräften. Die Gründe liegen in gesellschaftlichen Veränderungen und im Bildungssystem. Diesen Gründen entsprechend gibt es Massnahmen, um den Mangel zu bekämpfen.
Zentral für Rechtssicherheit und Standortqualität des Werk- und Finanzplatz
In Zermatt soll ein Lärchen-Schutzwald einem Parkhaus geopfert werden. WWF, Pro Natura, die Stiftung Landschaftsschutz und der VCS haben eine Einsprache gegen ein zehnstöckiges Parkhaus mit über 2000 Plätzen eingereicht. Die geplante Umzonung sei rechtswidrig und für eine Rodungsbewilligung des Waldes fehlen zwingende Grundlagen, monieren die Umweltverbände.
Vorsessionale Sitzung der FDP-Liberale Fraktion
Die FDP-Liberale Fraktion hat heute an ihrer Sitzung die Geschäfte der Frühlingssession beraten. Höchste Priorität hat die Revision von Arbeitslosenversicherung und AHV: Diese wichtigen Sozialwerke müssen fit für die Zukunft gemacht werden. Schulden von heute sind Steuern von morgen – die gravierenden Probleme vieler europäischer Länder zeigen: Schuldenwirtschaft hat fatale Folgen. Das darf unseren Sozialwerken nicht passieren. Die FDP-Liberale Fraktion kämpft deshalb weiter für die notwendigen Reformen. Die Fraktion hat zudem die von einzelnen Nationalräten geforderte Diskussion zum Finanzplatz geführt. Als Ergänzung zur von der DV im Juni 2009 verabschiedeten Strategie wird die Delegiertenversammlung im April neue Themen wie “too big to fail”, Minder-Initiative, Anpassung des Zinsbesteuerungsabkommens, Verschärfung der Strafbestimmungen für Datenklau und Industriespionage sowie Ausbau des Stiftungsrechts diskutieren. Parlamentarier haben sich beklagt, dass ihre Meinung von den Medien nicht dargestellt wird, wenn sie sich mit der Parteilinie deckt.
Ständeratskommission übernimmt FDP-Vorschlag nahezu vollständig
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat heute die Beratungen über den direkten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative abgeschlossen. Wie bei den anfangs Februar ausformulierten Elementen (u.a. Integrationsartikel, Völkerrechtskonformität, schwere Kriminalfälle) übernahm die Kommission auch bei schwerem Sozialhilfe- und Sozialleistungsmissbrauch sowie Wirtschaftsdelikten die überzeugenden Lösungen der FDP. Damit entscheidet der Ständerat in der Frühjahrs-Session über den der Ausschaffungsinitiative überlegenen direkten Gegenvorschlag. Die SVP ist nun aufgefordert, im Interesse der Sache und der berechtigten Sorgen der Bevölkerung die bessere Lösung zu akzeptieren und ihre Initiative zurückzuziehen. Die FDP lädt zudem die SP ein, Hand zu bieten für diese vernünftige Regelung, und den Gegenvorschlag zu unterstützen.
Wir haben bereits vor einem Jahr über die Pläne des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) berichtet, die Hilfsmittel der IV staatlich einzukaufen und über ein staatliches Logistikzentrum zu vertreiben (Link). Das Vorhaben wurde dann vom Bundesverwaltungsgericht gestoppt – da es ohne jede Rechtsgrundlage war (Link, es lebe die Bananenrepublik, in dem der Staat einfach einmal so [...]
50 Jahre Paraquat:Syngenta missachtet Menschenrechte. Am 10.12. ist Menschenrechtstag. Einen Tag zuvor machte die Erklärung von Bern mit Inseraten und einer Protest-Aktion auf die vielen Opfer von Syngentas hochgiftigem Topseller “Paraquat” aufmerksam. Seit 50 Jahren gefährdet das Pestizid weltweit Gesundheit und Umwelt. Eine neue brisante Studie belegt nun: Syngenta missachtet Menschenrechte. Zur Studie SyngentaLogoAdbusted
Nestle will Kinderarbeit aus Kakao-Lieferkette verbannen Am 28.11. kündigte Nestlé eine Partnerschaft mit der Fair Labor Association (FLA) an. Diese soll dem Konzern dabei helfen, gegen Kinderarbeit im Kakaoanbau vorzugehen. Als erste konkrete Massnahme werden im Januar 2012 FLA-ExpertInnen Nestlés Kakaolieferkette in der Elfenbeinküste unter die Lupe nehmen und Vorschläge machen, wie allfällige Menschenrechtsverletzungen behoben werden können. Ein Kommentar der EvB dazu Kinderarbeit auf ivorischer Kakaoplantage
Oberabzocker Daniel Vasella gewinnt in erster Instanz vor dem Badener Bezirksgericht gegen die JUSO. Dies nachdem er wegen dem Flyer “Abzocker zieht euch warm an” wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung klagte. Das Gericht will uns zudem die Anwalts- und Verfahrenskosten von 22’000 Franken aufhalsen. Die JUSO zieht das Urteil auf jeden Fall weiter. Dafür sind wir dringend auf Spenden angewiesen.
Ich ja grundsätzlich ein positiv eingestellter Mensch. Und als erfahrener Krisenkommunikator weiss ich, dass jede Krise auch eine Chance für Neues enthält.
Mal abgesehen davon, ob einem die neu-alten Besitzer und Verwaltungsräte nun passen oder auch nicht – man muss die BaZ ja nicht (mehr) abonnieren, da hat der Mann von Teleblocher schon recht, schon gar nicht mehr aus Solidarität mit irgendjemandem – also mal abgesehen von deren politischen Absichten, für Basel könnte sich das Ganze als Gewinn entpuppen.
Und zwar in der Hinsicht, dass Basel wieder ein interessanter Medienort werden kann. Schliesslich ist in letzter Zeit ziemlich Zug in den Kamin gekommen.
Da ist zum einen das links-liberale Oeri-Blatt ”TagesWoche” und zum anderen der Entscheid des nationalen Konvergenzsenders, die Kulturredaktionen von Funk und Fernsehen mitten in Basel anzusiedeln.
Und nun schliesslich zum Dritten die Absicht der Tettamanti-Truppe, die Basler Zeitung als Ausgangspunkt für den Aufbau eines national-konservativen Medienverbunds zu nutzen.
Zu diesem Verbund könnten die Schaffhauser Nachrichten, die rechts-freissingen Tessinerblätter Corriere del Tecinio und Giornale del Popolo und Neugründungen/Übernahmen in der Ostschweiz, Innerschweiz, Bern, Wallis gehören. Die Weltwoche deckt Zürich ab.
Die gute Nachricht für Basel wäre, dass die Zentralredaktionen für Inland, Ausland und Wirtschaft in Basel stationiert und damit diese Mantelteile nicht wie üblich von Zürich aus in die Schweiz verteilt, sondern von der BaZ-Redaktion produziert würden.
Die Blocher/Tettamantitruppe, das ist klar, hat sich Ziele gesetzt. Diese nationale-konservative Zeitung, die Herr Blocher immer mal wieder angekündigt hat, wird es nicht geben. Aber ein Verbund vieler kleinerer Blätter mit der BaZ und der Weltwoche als Flaggschiffe, das ist ein realistisches Szenario.
Diese national-konservativen Blätter könnten überdies alle in Basel gedruckt werden, was der Durststreckengarantie Blochers einen Sinn gäbe.
PS: Der Austritt der Basler Zeitung aus dem vom Tages Anzeiger dominierten Newsnetz-Verbund ist wohl nur noch eine Frage der Zeit. Die National-Konservativen werden auch da etwas Eigenes aufbauen.
Ein Blogpost von arlesheimreloaded – Mäuse schultern Elefanten
Ein Gastbeitrag von Ralph Hutter*
Da haben wir eine starke, erfahrene, belastbare SVP Politikerin in den Bundesrat gewählt (zugegeben – nicht die Wunschkandidatin der SVP), die in einer unglaublichen Schmierenkomödie von der Partei ausgeschlossen wurde, um in den Folgejahren gebetsmühlenartig zu Gehör zu kriegen, man sei politisch nicht mehr vertreten. Wenn man nun grosszügig über die exakte Parteizugehörigkeit hinwegsieht, bleibt der Fakt, dass Eveline Widmer Schlumpf weiterhin in ihrer angestammten Ausrichtung politisiert. Eine thematische Vertretung ist/war also jederzeit gegeben. Nicht arithmetisch, aber thematisch. Konkordanz erhalten. Thema erledigt.
Als zeitgenössisch liberaler und parteipolitisch unabhängiger Mensch finde ich in den meisten bürgerlichen Parteiprogrammen Themen – von links bis rechts -, die mich bewegen und die ich gerne im Parlament adressiert wüsste. Vereinzelt sogar solche der SVP. Nur; die penetrante Fokussierung der SVP auf die EU- und Ausländer Themen und damit die völlige Absenz von Anliegen, die eine “Volkspartei” besetzen müsste: Umwelt – angesichts Fukushima-, Bildung (nein, nicht Harmes), Familie, Wirtschaft ist mir völlig unerklärlich.
Dies in Kombination mit andauernden, Angst schürenden “Hasskampagnen”, über Jahre vorgetragen von den wenigen omnipräsenten Meinungsmachern in unerträglicher Selbstherrlichkeit, macht die SVP für mich nicht mehr wählbar. Medial zwar immer clever inszeniert, aber auf die Dauer eben unerträglich.
Ich störe mich am Stil und an der Tonalität. Ich kann Blocher, Brunner, Mergelig und mittlerweile auch Baader und Ricci nicht mehr hören (von Schlüer ist glücklicherweise nicht mehr viel zu hören). Diese per se beleidigte Grundhaltung seit Christoph Blocher abgewählt wurde. Dieser grundsätzliche Antireflex gegen alles, was nicht aus dem eigenen Parteiprogramm stammt. Die stetigen Drohgebärden, um nicht zu sagen Erpressungsversuche mit dem Gang in die Opposition, diese teilweise beleidigenden Reaktionen auf entgegengesetzte Positionen in einer Demokratie. Der Umgang mit der FDP, einem langjährigen Politpartner, und ultimativ, die Reaktion auf die heutigen Bundesratswahlen bezeugen, dass etwas aus dem Ruder läuft. Nämlich die Kommunikation und die Besinnung auf die eigenen Werte einer Volkspartei.
Die medialen Rampensauen versperren seit Jahren den Blick auf das breite Spektrum der Parteiarbeit der SVP, auf hochaktuelle Themen, die Bevölkerung bewegen und in der Partei eigentlich auch behandelt würden. Die vielen gemässigten Vertreter in der Partei geraten zu Statisten, haben entweder bereits zur BDP gewechselt oder haben sich von einer Bundesratskandidatur ausgenommen.
Retrospektiv gesehen hatte die Partei vier Jahre Zeit, sich der selbstverschuldeten Misere zu stellen und sich professionell in Stellung zu bringen. An Geld, Beraterstimmen und Medienkontakten hätte es sicherlich nicht gemangelt.
Und nun folgt die unsägliche Anreihung an Fauxpas. Die Nominierung von Bundesratskandidaten gerät zum Spiessrutenlauf. Absagen, Zusagen, Leichen im Keller, weinerliche Pressekonferenzen, Ersatzkandidaten mit Vorbehalten, Tohuwabohus und Alleingänge der Parteispitze, welche sogar Fraktionsmitglieder danach sprachlos liessen. Zielloses Taktieren während der Bundesratswahl, und als ob es nicht genug wäre, noch eine unnütze und stillose Attacke auf die Nominierung des Bundespräsidenten.
Die Quittung dafür sind die vergangenen Ständerats- und Bundesratswahlen. Die Wahlerfolge der SVP der vergangenen Jahre und die Wähleranteile sind unbestritten. Sie gründen auf berechtigten Ängsten, Sorgen und Themen, die die Schweizer Bevölkerung ernsthaft beschäftigen. Sie wollen zwar Vertreter im Parlament, die diese umsetzen, aber bitte in ordentlicher Schweizer Manier. Mit Anstand, Respekt und Kollegialität. Der Begriff Konkordanz ist überstrapaziert. Aber Anstand, Respekt und Kollegialität sind Begriffe, für die Herr und Frau Schweizer einstehen. Für und gegen die SVP.
In der Privatwirtschaft müssen bei Misswirtschaft Köpfe rollen. In der SVP gilt offenbar eine jahrelange Gnadenfrist oder die autoritäre Führung führt zu einer kulturellen Genickstarre. Aber jetzt ist es an der Zeit, dass anstelle einer angedrohten, diktierten Oppositionsrolle die Jungen, die Gemässigten, die erfahrenen Unternehmer und die Familienväter das Ruder der Partei übernehmen. Sie können der SVP ein neues, zeitgemässes, reales Gesicht geben und das schmuddelige, patriarchische Image von Wenigen bis zur nächsten Bundesratswahl korrigieren.
PS: Die alten bürgerlichen Parteien schwimmen bei genauer Betrachtung thematisch aber nicht weniger und haben es verpasst, sich im Vergleich zur erfrischend neuen GLP ein klares politisches Profil zu geben. “Alle gegen die SVP” ist keine thematische Positionierung, aber derzeit ein Statement zur echten Konkordanz, die Arithmetik kurzzeitig vernachlässigt und Konkordanz über Anstand, Respekt und Kollegialität definiert.
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*Ralph Hutter ist Autor und Herausgeber des Blogs pixelfreund.ch. Er schreibt über Web 2.0 Trends, Netzkultur, Digitalfotografie und neue Medien. Er ist Referent an Fachhochschulen, fährt leidenschaftlich gerne Vespa und alte italienische Motorräder. Über Politik schreibt der interkantonale Geist nur anlässlich von Bundesratswahlen und wenn es ihm „den Deckel lupft“.
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