Tatsachen und Meinungen

Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat aus dem Arbeitslosenversicherungsgesetz eine Abbauvorlage gemacht. Die Vorlage ist schlecht für die Betroffenen, schlecht für die Arbeitslosenversicherung und ausserdem schlecht für die Kantone und Gemeinden, welche Tausende von frühzeitig Ausgesteuerten in der Sozialhilfe auffangen müssen. Die SP kann einen solchen Kahlschlag nicht akzeptieren und wird das Referendum zusammen mit den Gewerkschaften ergreifen. Das Volk wird dereinst das letzte Wort haben und den Fehlentscheid von National- und Ständerat korrigieren.

Da gibt es ein kleines Dorf im Kanton Bern mit 233 Einwohnern, das zur Verkehrsberuhigung im ganzen Dorf Tempo vierzig einführen will – per Volksentscheid an der Gemeindeversammlung (nota bene!), wie das in kleinen politischen Räumen halt noch möglich ist.
Nun gibt es aber ein Problem: Da die Aufschrift “generell” nur bei 50er Tafeln vorgesehen ist, [...]

Jede Sekunde wird in der Schweiz ein Quadratmeter Land überbaut. Dies entspricht einem Fussballfeld alle zwei Stunden. Zersiedelung führt so zu hohen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Kosten. Dies ist nicht nur die Folge des Bevölkerungswachstums, sondern auch eines veränderten Lebensstils mit mehr Wohnraum und Mobilität. Bisher waren Gemeinde und Kantone selbst für ihre Raumplanung zuständig. Nun soll mit dem Raumkonzept Schweiz erstmals kantons- und regionsübergreifend gehandelt werden. Dieser Text stellt deshalb die Kosten der Zersiedelung vor und gibt einen Überblick über mögliche Massnahmen.

Ausgerechnet heute, wo das Gewitter auf dem Arbeitsmarkt losbricht, will der Bundesrat die Regenschirme einziehen. Zugleich macht er mit der vorgesehenen Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) den Patrons ein Milliardengeschenk in Form des Lohndumpings. Während sich die Betroffenen schon längst auf das Referendum eingestellt haben und kürzlich ein Referendumskomitee mit Vertretern aus verschiedenen Landesteilen gebildet wurde, kann oder will das Bundeshaus seine Agenda nicht einhalten, obschon es früher hiess, diese Vorlage dulde keinen Aufschub.

Der Nationalrat hat die Behandlung des Geschäftes auf die Wintersession verschoben. Nicht ausschliessen, dass diese Verschiebung auch mit Hoffnungen auf politisch besseres Wetter bis im Winter verbunden ist, aber die Aussichten sind gering, und das Seco spricht schon von 200’000 Arbeitslosen am Ende des Jahres 2009. Wahrscheinlicher ist, dass man sich im Dezember wenigstens eine bessere Prognosen für die weiteren Wetteraussichten erhofft. Diese Zögerlichkeit in der Beförderung des Geschäftes ist jedenfalls ein Zeichen, und bei weitem nicht das einzige Zeichen dafür, dass der Widerstand der Betroffenen heute ernst genommen wird.

Mit den gescheiterten neoliberalen Rezepten brechen

Man darf mit dem krisengeschüttelten Neoliberalismus nicht nur in Worten abrechnen, man muss in der praktischen Politik mit seinen gescheiterten Konzepten brechen. Auch im Bundeshaus versuchen einige Leute ehrlich, sich von neoliberalen Irrlehren zu befreien, auch wenn sie noch lange nicht bereit sind, mit den gescheiterten Rezepten wirklich und vollständig zu brechen. Und wer dem Neoliberalismus treu ergeben bleibt, wird zumindest vorsichtiger. So stellt man zum Beispiel fest, dass der Bundesrat sich dahin hat beraten lassen, einzelnen Einwänden gegen den Vorentwurf des Departements Rechnung zu tragen und gewisse Formulierungen zu verschönern, dort wo die Kritik getroffen hatte.

Ein sprechendes Beispiel für die Vorsicht des Bundesrates finden wir in den unscheinbaren Änderungen rund um die Verlängerung der Wartezeiten. In der KABBA-Vernehmlassung zum Vorentwurf hatten die Betroffenen gegen die Erhöhung der Wartezeiten nach Artikel 18 AVIG argumentiert:

«Die Erhöhung der Wartezeiten von 120 auf 260 Tage bedeutet faktisch die Abschaffung der Versicherung für die Betroffenen, darunter die Schulabgänger.» Bemerkenswerterweise übernimmt die Botschaft nun diese Sichtweise fast gleichlautend: «DieErhöhung auf 260 Wartetage hätte faktisch zum Ausschluss dieser Personengruppen aus der ALV geführt.»

Dennoch will der Bundesrat nicht von dieser Sache lassen und will die Ausdehnung der Wartezeit an einer anderen Gesetzesbestimmung aufhängen: “Stattdessen wird der Bundesrat gestützt auf seine bestehende Kompetenz in der Verordnung diebestehende Wartezeitregelung auf sämtliche Schul- und Studienabgänger ausdehnen. ” (Botschaft S. 10) Diese Auswechslung der rechtlichen Abstützung ist sehr aufschlussreich. Der Bundesrat versucht mit dieser Konstruktion, die Frage der Wartezeiten aus dem Gesetzesrecht ins Verordungsrecht, das heisst in die eigene Kompetenz zu verschieben. Damit würde diese umstrittene Materie auch dem fakultativen Referendum und dem Volksentscheid entzogen! Dieses Vorgehen ruft uns nicht nur zum energischen Protest auf, es zeigt uns auch an, wie wenig der Bundesrat seiner eigenen Sache traut. Dieses Vorgehen in Reaktion auf den breiten Widerstand beweist, dass der Bundesrat schon im September 2008 nicht unbedingt mit einer Annahme der Gesetzesänderung rechnete. Heute ist dieser Widerstand gewachsen, hat sich formiert und das wird mit jedem gefährdeten oder aufgehobenen Arbeitsplatz weiter wachsen.

Viele Argumente für den Widerstand

Dass sich der Widerstand lohnt, wissen wir von der Abstimmung von 1997 her, als die Arbeitslosen nahezu im Alleingang den Kampf angetreten und schliesslich gewonnen haben. Auch diesmal hat sich der Widerstand gelohnt. Hätten wir uns nicht gerührt, so wäre dieGesetzesänderung vielleicht schon bald in Kraft und das nächste Unheil unterwegs.

Schon im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum Vorentwurf für eine Änderung des Arbeitslosengesetzes (AVIG) hatte dieBetroffenenorganisation KABBA das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement eindringlich vor den sozial unerträglichen Folgen einer Annahme dieser einschneidenden Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) gewarnt. «Als mittelfristige Hauptwirkung im Fall einer Annahme der Vorlage wäre zu erwarten, dass die Zahl der Armutsbetroffenen in der Schweiz um mehrere 10’000 Personen zunehmen wird.» Nach Ausbruch der Finanzkrise, die nur das Symptom für eine tiefergehende und sich entwickelnde Krise des gesamten Systems ist, und in Anbetracht des Wirtschaftseinbruchs und der hochschnellenden Arbeitslosenzahlen – muss man die Schätzungen heute wesentlich höher ansetzen als damals im April 2008.

Das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen wies in seiner Stellungnahme vom April 2008 auch auf eine zwangsläufige Folge des schrittweisen Rückzugs des Bundes aus seiner verfassungsmässigen Verantwortung und aus der Verantwortung für seine eigenen politischen Fehler: «Unmittelbar mitbetroffen wären die Kantone und Gemeinden, denn der Bund überwälzt ihnen mit der Vorlage dievon ihm nicht gelösten, teils sogar von ihm geschaffenen Probleme.»

In verfassungsrechtlicher Hinsicht beanstandete Kabba, dass die Revisionsvorlage die Kompetenzabgrenzung zwischen Bund einerseits, und Kantonen und Gemeinden anderseits verletzt, und dass die von der Bundesverfassung geforderten «Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit» nicht realisiert werden, sondern als Massnahmen zur Kontrolle und Disziplinierung der Betroffenen “umgesetzt” und mit dem Entwurf in diese Richtung perfektioniert werden.

Gefahren des Lohndumpings

KABBA hat ferner ausdrücklich auf alle Gefahren des Lohndumpings hingewiesen, die sich mit Annahme der AVIG-Revision vergrössern würden. Die Auswirkungen des Lohndumping richten sich selbstverständlich auch gegen die Vollbeschäftigten mit einem ordentlichen Arbeitsvertrag. Das Lohndumping wird durch die vorgeschlagenen AVIG-Änderungen vorangetrieben, und zwar vor allem durch das Zusammenspiel folgender Mechanismen:

• Durch den wirtschaftlichen Existenzdruck, der durch die ALV-Revision für die schon heute betroffenen Gruppen in demselben Umfange verschärft wird, als ihre Leistungen nach Höhe und Dauer beschnitten werden;
• Durch Ausweitung des Kreises der solchem Druck Unterworfenen, indem die Teilnehmer an Arbeitsmarktmassnahmen – obwohl sie arbeiten und dies sogar auf amtliche Zuweisung hin müssen – von der Versicherung ausgeschlossen werden. Vom faktischen Ausschluss bedroht sind auch die Jugendlichen, für die der Bundesrat eine Wartezeit von einem Jahr vorsieht;
• Hand in Hand mit der Verschärfung der wirtschaftlichen Notlage, die den Arbeitlosen vielen Zwängen aussetzt und seine Position als Verhandlungspartner schwächt, würde der Druck auch durch vorgesehene Verschärfungen der amtlichen Kontroll- undZwangsmassnahmen erhöht, welche die rechtliche Freiheit der Versicherten zum Aushandeln und Abschluss von Arbeitsverträgen zunichte machen. Bei den jugendlichen Arbeitslosen, einer besonders schwer betroffenen Gruppe, will der Bundesrat die Festlegung der Zumutbarkeitsbedingungen schlicht der freien Willkür des Arbeitgebers anheim stellen;
• Indem Millionensummen von ALV-Geldern angezapft und dem Verfassungszweck entfremdet werden, um working poor und Betriebe mit prekären Arbeitsverhältnisse zu subventionieren, so dass auch die halbwegs anständige Konkurrenz, die ohne diese dubiosen Mittel mit regulären Arbeitsverhältnissen kalkuliert, unter entsprechenden Wettbewerbsdruck gerät. Damit wird das working poor gerade zum Gesetz erhoben. Die AVIG-Revision, ein mit Lohndumping finanziertes Milliardengeschenk an die Patrons

Verfassung hin oder her, und allen wirtschafts- und sozialpolitischen Argumenten zum Trotz, will der Bundesrat auf seinen Vorhaben beharren und findet dabei die volle Unterstützung des Ständerates, der den Entwurf im Juni gutgeheissen hat. Die Kapitalisten versuchen natürlich, ihren Nutzen aus der Verfügbarkeit über eine Reserve an Arbeitskräften zu bewahren und zu maximieren. Dazu ist prinzipiell jede Schmälerung von Rechten und Leistungen geeignet. Das sieht man der bundesrätlichen Vorlage auch an.

Dieser Gesetzgebungsübung fehlt jede umfassendere gesellschaftliche Perspektive. Die Botschaft bietet nicht einmal eine Analyse des Arbeitsmarkts und erst recht fehlt jede kritische Evaluation der summierten Wirkung aller Fehlschläge vorangegangener Revisionen. Von einem Grundkonzept ist keine Spur vorhanden, und in der Methode sehen wir nichts als das artikelweise Scannen des Leistungskatalogs auf alle erdenklichen Abbauvarianten.

Der Bundesrat scheut sich nicht, die Vorlage als finanziell ausgewogen zu präsentieren. Zur Einschätzung der Folgewirkungen die Sozialausgaben der Kantone und Gemeinden legt er keine Berechnungen vor. Die Verschiebungen zwischen Kapital und Arbeit werden nicht dokumentiert. Wenn die ALV eine halbe Milliarde oder – wenn wir die Arbeitsmarktprognosen zugrunde legen – jährlich eine ganze Milliarde einsparen, so löst dies einen enormen Lohndruck aus, dessen Effekte ohne weiteres um ein Zehnfaches höher liegen können. Unter dieser Annahme dieses Faktors 10 würden die Lohnabhängigen durch die Vorlage Jahr für Jahr eine Lohnsumme von 10Milliarden an die Arbeitgeber verlieren.

Thomas Näf, Co-Präsident des nationalen Referendumskomitees «Nein zum Abbau der ALV»

oft gesucht:

• moschee bundesverfassung wil (2)

Die Piratenpartei nimmt das klare Ja (72.6 Prozent) der Stadtzürcher Bevölkerung zur polizeilichen GAMMA-Datenbank mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis. Mit diesem Ergebnis zeigt die Bevölkerung, dass sie genug hat von Ausschreitungen bei Fussballspielen. Jedoch ist die neue Verordnung ein untaugliches Instrument um dagegen vorzugehen.

Seit 2007 existiert mit HOOGAN bereits eine nationale Datenbank für verurteilte Hooligans. Diese ist zwar ebenfalls umstritten, enthält im Gegensatz zu GAMMA jedoch nur die Daten wirklicher Krawallmacher.

Mit GAMMA kommt nun eine vorauseilende, «präventive» Fichierung unbescholtener Fans. Betroffen werden auch Menschen sein, die Sportklubs friedlich unterstützen und damit den Sport am Leben erhalten. Die Piratenpartei hält dies für einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte, der weder zweckmässig noch angemessen ist. Eine Fichierung aufgrund von Vermutungen und Verdächtigungen widerspricht den Grundsätzen der Unschuldsvermutung, einem zentralen Element jedes Rechtsstaates.

In Übereinstimmung mit dem Komitee «Zuschauerfichen-NEIN» fordert die Piratenpartei eine genaue Evaluation der Wirksamkeit der GAMMA-Datenbank. Im Falle eines negativen Resultats erwartet auch die Piratenpartei deren Schliessung bis Ende 2010. Die damit einhergehende komplette Löschung der Daten wird erwartet. Personen sind gebeten sich bei zuschauerfichen-nein.ch zu melden, wenn sie über eine Aufnahme in GAMMA Datenbank informiert werden. Dort werden besonders stossende Fälle mit Einverständnis der Betroffenen gesammelt. Das Komitee möchte diese Daten bei einer allfälligen Abstimmung über eine Weiterführung von GAMMA anonymisiert verwenden. Wir werden das Resultat als Ansporn nehmen, die Bevölkerung vermehrt für die negativen Folgen der Einschränkung von Bürgerrechten zu sensibilisieren.

In der Stadt Zürich wird am 27. September über die GAMMA-Datenbank abgestimmt. Die Piratenpartei Schweiz unterstützt das Referendum und empfiehlt allen Stimmberechtigten, ein NEIN in die Urne zu legen. Hilf mit, die Fichierung von unbescholtenen Bürgern zu verhindern!

Wer gewalttätig wird, macht sich schon heute strafbar. Er wird verurteilt und seine Daten landen im Strafregister. «Gewaltbereite» Fussballfans erhalten Stadion- und Rayonverbote und werden in der nationalen Datenbank HOOGAN registriert. Die Stadt Zürich will jetzt noch weiter gehen und Besucherinnen und Besucher von Sportveranstaltungen unter Generalverdacht stellen. In der geplanten polizeilichen Datenbank GAMMA sollen künftig Personen registriert werden, die sich weder etwas zu Schulden kommen liessen, noch als «gewaltbereit» bekannt sind. Die geplante Datenbank soll «Gewalt suchende» Personen erfassen. Dank diesem schwammigen Begriff braucht es künftig weder einen Richter noch eine Tat, um polizeilich fichiert zu werden. De facto wird damit die Unschuldsvermutung abgeschafft und Fichierung auf Vorrat betrieben – ein krasser Angriff auf bürgerliche Grundrechte und den Rechtsstaat.

Fünf Gründe gegen GAMMA:

GAMMA fichiert die Falschen. GAMMA ist keine Hooligandatenbank, sondern eine so genannte Präventionsdatenbank. Personen, die in GAMMA registriert werden, gelten nach Lehre und Gesetz als unschuldig. Der Gemeinderat hat deshalb am 19. November 2008 den Titel der geplanten Datenbank mit 100:12 Stimmen von «städtische Hooligandatenbank» in «Polizeiliche Datenbank zu Sportveranstaltungen in der Stadt Zürich» geändert.

GAMMA ist unnötig. Es existiert bereits die nationale Datenbank HOOGAN. Ursprünglich wurde GAMMA im Zusammenhang mit der Euro 2008 vorgeschlagen. Es war unklar, ob auf eidgenössischer Ebene die Grundlage für Stadion- und Rayonverbote rasch genug geschaffen würden. Unterdessen ist die Euro 2008 vorbei und HOOGAN steht. GAMMA braucht es nicht mehr.

GAMMA ist untauglich. Wer bei Ausschreitungen gefasst wird, soll angeklagt statt registriert werden. Und wer nicht gefasst wird, kann auch nicht aufgrund eines Datenbankeintrags zur Rechenschaft gezogen werden.

GAMMA ist Scheinaktivismus. Es gibt genügend Gesetze. Diese müssen durchgesetzt werden. Wir brauchen keine zusätzlichen Datenbanken und Verordnungen, welche die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger beschränken.

GAMMA verstösst gegen Grundrechte. Eine Fichierung auf Vorrat verletzt die Unschuldsvermutung. Selbst der Stadtrat schrieb in seiner ursprünglichen Weisung an den Gemeinderat (2007/460): «So bestimmt Art. 24a Abs. 6 BWIS (Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit), dass das Bundesamt unrichtige und unerhebliche Informationen vernichtet und darüber den Absender benachrichtigt. Dass der Absender die Daten hierauf ebenfalls (automatisch) zu vernichten habe, wird von der bundesrechtlichen Regelung indessen nicht statuiert.» Und weiter: «Die von der Polizei gesammelten Informationen werden nicht in jedem Fall die Voraussetzungen für einen Transfer ins HOOGAN erfüllen.» Mit anderen Worten: Der Stadtrat will unrichtige und unerhebliche Informationen sammeln!

Mehr Informationen findest du auf zuschauerfichen-nein.ch. Für die Wahrung der Grundrechte, daher am Sonntag Nein zu GAMMA.

Dieser Text wurde mit kleinen Änderungen vom Komitee «Zuschauerfichen – Nein» übernommen.

Gemäss der Arena-Diskussion im SF DRS vom Freitag, 18.04.2008, ist die Konkordanz durch die SVP Schweiz nicht gefährdet, arbeite sie doch in den Kommissionen mit und SVP-Exponenten seien Mandatsträger in Gemeinden, Kantonen und Bund. Nur SVP-Nationalrat Luzi Stamm liess das wahre Gesicht der SVP erkennen. Er sieht die SVP als Opfer von Anfeindungen wie Nazi, brauner Sumpf und Rassisten.

Herr Stamm: Ist es nicht die SVP, die diffamiert und ausgrenzt? Schauen Sie einfach mal auf die Webseite der SVP Schweiz und rufen Sie sich Diskussionsbeiträge und Reden von SVP-Exponenten in Erinnerung. Sie finden zahlreiche Beispiele, wie die SVP diffamiert und ausgrenz wie:

• “die Linken”: linke Richter, Lehrer und Medien
  Mit einer Abkanzelung des linken Gegners hat SVP-Parteipräsident Ueli Maurer den ausserordentlichen Parteitag in Basel am 17.08.2007 eröffnet. Die Linke raube den Bürgern Werte und Orientierung, sagte er. Die Linke habe die Eigenverantwortung der Bürger aufgehoben. Für jede Untat werde eine psychologische Begründung konstruiert. Täter würden entlastet und die Schuld werde der Gesellschaft zugeschoben. Aus Drogensüchtigen würden Kranke und aus «Balkanschlägern» Kriegstraumatisierte. Er kritiserte «linke Justizbeamte und linke Richter», die den Volkswillen ignorierten und «selbstherrlich nach einem unberechenbaren so genannten Völkerrecht» entschieden. Damit entzögen sie dem Volk das Recht zum freien Entscheid.
• Sozialhilfeempfänger sind Sozialschmarozer und Scheininvalide
  In einem Beitrag von Nationalrat Adrian Amstutz mit dem Titel “Die Folgen linker Politik: Gewalt, Kriminalität und schlechte Bildung” heisst es: … Noch mehr ungewollte Zuwanderung heisst noch mehr Probleme in den Schulen, noch mehr Sozialschmarotzer, noch mehr Kriminalität und Identitätsverlust…”
  In einem weiteren Beitrag schreibt Nationalrat Christoph Mörgeli unter dem Titel “Scheininvalide und empörte Heuchler”: Im Geschäftsbericht 2001 hat das Sozialdepartement der Stadt Zürich im Kapitel „Psychiatrisch-psychologischer Dienst“ dargelegt, wie sehr die „Komplexität der Fälle“ zunehme. Man treffe „viele polymorbide Personen“, also Leute, die an mehreren Krankheiten leiden. Der Dienst erstelle IV/SUVA-Gutachten „für Patienten und Patientinnen, die seit langem chronisch krank unerkannt dahingelebt hatten“. Es ist offenbar ein kaum erträglicher Gedanke für grüne wie rote Sozialisten, dass manche Mitmenschen möglicherweise in aller Zufriedenheit „dahinleben“, ohne dass ihnen ein städtischer Angestellter beibringt, wie schlecht es ihnen gesundheitlich geht. Selbstverständlich  sind die Bemühungen von Frau Stocker weder einmalig noch uneigennützig. Auch andere Gemeinden dürften versucht sein, die sie belastenden Fürsorgefälle in IV-Fälle umzuwandeln und damit die Kosten abzuschieben. Besonders häufige „Klienten“ solcher Verwaltungsanstrengungen sind Drogensüchtige, entlassene Strafgefangene und psychisch Kriegsgeschädigte aus Ex-Jugoslawien.
  Die SVP hat das Problem der dramatisch ansteigenden Zahlen von Scheininvaliden auf den Tisch gelegt. Selbstverständlich liess der heuchlerische Aufschrei der vom Sozialkuchen lebenden Linken nicht auf sich warten. Sie taten das Problem der Scheininvaliden als „Wahlkampfschlager“ und „billigen Populismus“ ab. Das tun sie immer dann, wenn die SVP ein Problem beim Namen nennt, das viele Menschen beschäftigt, und wenn sie in der Sache Recht hat. Der linke Vorwurf der Unwahrheit kann allein schon deshalb nicht verfangen, weil fast alle Mitbürger in ihrem Bekanntenkreis Invalidenrentner kennen, über deren blühende Gesundheit und Lebensfreude sie sich nicht genug wundern können… 
• Ausländer sind Messerstecher und schwarze Schafe
  Das SVP-Plakat zum Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich (BMA) ging als sog. “Messerstecherplakat” in die Geschichte ein (die Vorlage wurde angenommen).
  Das im Juli 2007 vorgestellte Plakat mit dem schwarzen Schaf provoziert bewusst. Drei weisse Schafe stehen auf einer Schweizer Flagge und drängen ein schwarzes Schaf über deren Rand hinaus. Die SVP plant eine grosse Kampagne. Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze halten, sollen ausgeschafft werden können.
• Asylsuchende werden als Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten bezeichnet und ihnen wird Asyrechtsmissbrauch unterstellt
  Nationalrat Christoph Mörgeli schreibt in einem Beitrag für die Webseite der SVP Schweiz unter dem Titel “Was hat Ruth Dreifuss selber geleistet?”: …Bloss etwa 10 Prozent der Asylsuchenden werden als echte Flüchtlinge anerkannt. Dazu kommt, dass der Asylrechtsmissbrauch noch oft mit anderen Auswüchsen gekoppelt ist: Mit dem Erschleichen von Sozialhilfe, einträglichen Schleppergeschäften, organisierter Kriminalität (besonders im Drogenhandel) oder mit Scheinehen. Das Hauptproblem besteht darin, dass eine grosse Mehrheit der Asylanten ohne Papiere kommt. Darunter fast alle Gesuchsteller aus Afrika. Der Grund dafür ist, dass unechte Flüchtlinge – also 9 von 10 Asylbewerbern – die Pässe absichtlich vernichten, weil sie sich so einfacher einen Aufenthalt ergattern können. Hier setzt das neue Asylgesetz an. Wer sich nicht ausweisen kann, soll mit den Behörden kooperieren. Jeder, der diese Zusammenarbeit verweigert, wird sofort ausgeschafft oder in Ausschaffungshaft gesetzt. Ist es denn zu viel verlangt, dass ein Flüchtling uns mitteilt, wie er heisst und woher er kommt? Was verstösst da gegen die „humanitäre Tradition“, wie die Gegner der Vorlage behaupten? Es geht nicht gegen die humanitäre Tradition. Es geht auch nicht gegen echte Flüchtlinge, sondern gegen Scheinasylanten, die unter Anleitung von Schleppern ihre Papiere vernichten, verstecken oder absichtlich nicht vorweisen…
• Heraufbeschwörung der Gefahr der Islamisierung
  Der Basler Grossrat Michel-Remo Lussana zieht in seinem Beitrag unter dem Titel “Islamisierung der Schweiz” den Schluss: “…Die schleichende Islamisierung ist zu einer ernsten Gefahr für ganz Europa geworden. Darum bedarf es einem unverzüglichen Ende der falsch verstandenen Toleranz im Umgang mit den Feinden der Toleranz und griffigen Gesetzen, welche die Religionsfreiheit neu definieren.”
• Die frischgewählte SVP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wird als Lügnerin und Verräterin bezeichnet
  In ein Mikrophon des Schweizer Fernsehens nannte SVP-Nationalrat und SVP-Fraktionschef Caspar Bader die frisch gewählte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf eine “Verräterin”, wenn sie am Tag darauf die Wahl annehme.
  Der Pressesprecher der SVP verkündet auf der SVP Webseite: “…Herr und Frau Schweizer sind nicht länger bereit, die Lügen der Linken einfach zu akzeptieren. Gradlinigkeit und Ehrlichkeit sind Werte, welche in der SVP noch hoch gehalten werden… die fraktionslose Bundesrätin Widmer-Schlumpf aber hat gemeinsam mit der SP und der CVP das Volk angelogen und in einer Intrige Christoph Blocher aus der Regierung sowie „ihre“ Partei in die Opposition gedrängt.”

Es ist also die SVP, die martialische und bedrohende Worte in der politischen Debatte einsetzt. Es ist somit die SVP, die die von ihr beschworene Willensnation Schweiz selbst beschädigt. Von wegen ungefährdete Konkordanz!

Es sei die Frage erlaub, wer nächstes Opfer der SVP sein wird.

• Getreu der Rassenpolitik der NSDAP, und weil Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sich ja bereits im Kreuzfeuer befindet, steht zu befürchten, dass die SVP Schweiz eine “Bereinigung” ihrer Reihen anstrebt und jetzt noch deutlicher Druck auf SVP-Politiker, die nicht die “zürcher Linie” vertreten, ausüben wird. Man darf gespannt darauf gewartet werden, wie gemässigtere SVP-Kreise darauf reagieren werden.
• Weitere Vorschläge: “Schein”-Arme (welch ein Unwort), Studentinnen, Studenten, Wissenschafter, Journalisten, Eltern ausländischer Adoptivkinder, kinderlose Ehepaare, alleinerziehende Frauen
• In einem weiteren Schritt könnte man ja vorschlagen, bei gewissen Delikten das Recht auf Verteidigung vor Gericht abzulehen. Kostet ja nur Geld. Oder es könnten gar gleich auch Gerichtsurteile an der Urne entschieden werden, damit wären Urteile verständnisvoller “linker Richter” nicht mehr möglich.

 … 

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Die Gemeinde Kemmental wollte mit einer Sonderbauzone und weiteren Zugeständnissen ermöglichen, dass Formel-1-Weltmeister Sebastian Vettel in einer geschützten Landschaft bauen kann. Der WWF und die Stiftung Landschaftsschutz hatten gegen dieses Vorhaben Rekurs eingelegt. Nun ist eine Lösung in Griffweite.

Ist das nicht eine gute Nachricht, die aus Zürich in der NZZ? Es geht darum, dass es dort für Schweizer Kinder immer enger wird in den Gymnasien.

Sie werden hart bedrängt durch ausländische Kinder aus gut gebildetem Zuhause:

Die Konturen der neuen Zuwanderung zeichnen sich bis in die Agglomeration ab. Zu den traditionellen Immigranten aus dem Süden treten gut qualifizierte aus dem Norden. Damit erhöht sich insbesondere der Druck auf die Mittelschülerquote.

Die reden selbstverständlich schon im Kindergarten Hochdeutsch. Oder Englisch. Aber das nur nebenbei.

Nein, das ist eine gute Nachricht, weil es nun wieder um Leistung geht und nicht um Wohlfühlstreicheleinheiten.

Und das ist auch eine gute Nachricht, weil sie zeigt, dass Integration nicht unbedingt über die Sozialbudgets der Gemeinden laufen muss, sondern eben auch so, dass sich die Schweizer einfach mehr Mühe geben müssen.

Jetzt herrscht nämlich Konkurrenz. Und das ist gut so.

Wir werden in Zukunft wieder viel mehr Schweizer an den Kassen von Migros und Coop sehen, als in früheren Jahren.

Ein Blogpost von arlesheimreloaded – Mäuse schultern Elefanten

Raumplanung war einmal als Rahmengesetzgebung gedacht. Bund und Kantone sollten Leitplanken für die Gemeinden verabschieden, denn nur direkt vor Ort wird Raumplanung tatsächlich relevant, diskutiert, beschlossen und sichtbar. Das Thema braucht wie wenige andere Bereiche des Staates Bürgernähe. Die Menschen in den Gemeinden betrifft Raumplanung unmittelbar, darum sollen Gemeinden innerhalb einiger Grundsätze des Bundes und [...]