Die bürgerliche Mehrheit hat heute im Nationalrat der Klimainitiative eine Abfuhr erteilt. Damit negieren vorab SVP und FDP jeglichen Handlungsbedarf, leugnen die katastrophalen Folgen des Klimawandels und verpassen die Chance, Arbeitsplätze in der Schweiz zu schaffen. Die SP setzt weiterhin auf die von ihr mitlancierte Klimainitiative, welche bis 2020 ein CO2- Reduktionsziel von mindestens 30 Prozent im Inland vorsieht. Darüber hinaus will die SP die Energieeffizienz und die Erneuerbaren mit ihrer eigenen Volksinitiative fördern: Bereits am kommenden Montag wird die SP im Rahmen einer Medienkonferenz die Eidgenössische Volksinitiative „Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)“ vorstellen. Diese fordert die konsequente Umstellung auf erneuerbare Energien. So wird der Standort Schweiz für innovative Unternehmen attraktiv gemacht. Die SP geht von 100‘000 Arbeitsplätzen aus, die so in den Bereichen Forschung, Entwicklung, Installation und Bau in den nächsten Jahren geschaffen werden können. Zudem wird das Klima mit kluger Energie verbessert – eine typische Win-Win-Situation.

Vorsessionale Sitzung der FDP-Liberale Fraktion
Die FDP-Liberale Fraktion hat heute an ihrer Sitzung die Geschäfte der Frühlingssession beraten. Höchste Priorität hat die Revision von Arbeitslosenversicherung und AHV: Diese wichtigen Sozialwerke müssen fit für die Zukunft gemacht werden. Schulden von heute sind Steuern von morgen – die gravierenden Probleme vieler europäischer Länder zeigen: Schuldenwirtschaft hat fatale Folgen. Das darf unseren Sozialwerken nicht passieren. Die FDP-Liberale Fraktion kämpft deshalb weiter für die notwendigen Reformen. Die Fraktion hat zudem die von einzelnen Nationalräten geforderte Diskussion zum Finanzplatz geführt. Als Ergänzung zur von der DV im Juni 2009 verabschiedeten Strategie wird die Delegiertenversammlung im April neue Themen wie “too big to fail”, Minder-Initiative, Anpassung des Zinsbesteuerungsabkommens, Verschärfung der Strafbestimmungen für Datenklau und Industriespionage sowie Ausbau des Stiftungsrechts diskutieren. Parlamentarier haben sich beklagt, dass ihre Meinung von den Medien nicht dargestellt wird, wenn sie sich mit der Parteilinie deckt.

Bewegte und bewegende Zeiten. Auf den Arabischen Frühling in Nordafrika folgt der Kapitalistische Herbst in Nordamerika. Seit Mitte September demonstrieren in Lower Manhattan in New York City (USA) Bürgerinnen und Bürger gegen die Auswüchse des Kapitalismus. Die Bewegung mit dem Namen «Occupy Wall Street» prangert die soziale Ungleichheit in den Vereinigten Staaten an. Gemäss ihrem Selbstverständnis repräsentiert die Bewegung 99 Prozent der Bevölkerung, die nicht länger die Gier und Korruption von einem Prozent der Bevölkerung hinnehmen will. Spielen Social Media auch bei dieser Bürgerbewegung eine Rolle?

Der wichtigste Ort für die Bewegung Occupy Wall Street ist in der analogen Welt! Es handelt sich dabei um den Zuccotti Park, ein Platz im Finanzdistrikt von Manhattan. Die Aktivisten haben den Platz seit dem 17. September 2011 besetzt, in «Liberty Plaza» umbenannt und eine eigene Infrastruktur aufgebaut. Unter www.livestream.com/globalrevolution kann über das Internet live mitverfolgt werden, was auf dem Platz passiert.

Am Ort des Geschehens findet täglich die sogenannte General Assembly statt. Sie ist ein offener, partizipativer und horizontal organisierter Meinungsbildungs-, Willensbildungs- und Abstimmungsprozess, mit dem sich die Bewegung organisiert und auch öffentlich legitimiert. Die General Assembly wird zwar auf Social Media dokumentiert, doch scheint die physische Präsenz in der analogen Welt auf die Motivation der Aktivisten eine grosse Wirkung zu haben (siehe Video).

www.youtube.com/watch?v=odFygPMwbIM

Die Facebook-Seite von Occupy Wall Street hat über 140‘000 Fans und über 54’000 Sympathisanten folgen der Bewegung auf Twitter.

Occupy Wall Street besetzt einen symbolträchtigen Ort in der analogen Welt. Die Meinungs- und Willensbildung ist stark durch die physische Präsenz der Aktivisten geprägt. Dabei sind Social Media wichtige Begleitmedien, die die Emotionalität der Bewegung transportieren und den Dialograum erweitern. Das Beispiel illustriert aufschlussreich das Verhältnis zwischen analoger und digitaler Öffentlichkeit sowie deren je eigene Bedeutung.

Nachtrag

Folgender Hinweise von Christiane Schulzki-Haddouti im ZDF-Blog «Hyperland» scheint mir im Zusammenhang mit der oben aufgeworfenen Frage wichtig: «Die Rolle des Netzes und der digitalen Medien im Fall der Proteste unterscheidet sich vom arabischen Frühling wie etwa in Ägypten: In den USA gilt es keine alternative Öffentlichkeit zu den von einer Staatszensur gegängelten Medien zu erstellen, sondern sich zu organisieren und zu mobilisieren.»

Weiterführend

• DIGIsellschaft 21 — Digitale Proteste BlinkenTV
• «Eine neue Form der politischen Beteiligung» (NZZ online vom 8.11.2011)
• “Wir sind die 99″: Ist Occupy Wallstreet eine Netzrevolution? (ZDF-Blog Hyperland vom 12.10.2011)
• Ratlosigkeit über die «Occupy»-Bewegung (NZZ online vom 11.10.2011)
• #OccupyWallStreet Protests Grow (Mashable vom 11.10.2011)
• The Friday Podcast: What Is Occupy Wall Street? (NPR vom 7.10.2011)
• NYC General Assembly
• OccupyWallStreet

Bildquelle

• NYC General Assembly

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Erneuter Sieg der FDP.Die Liberalen in Neuenburg
FDP.Die Liberalen gratuliert ihrem neuen Neuenburger Ständerat Raphaël Comte zum Wahlerfolg. Obwohl erst 30 Jahre alt, verfügt der auf Didier Burkhalter folgende Raphaël Comte bereits über grosse politische Erfahrung. Nach seiner Wahl als jüngster Neuenburger Kantonsrat erfolgte heute die Wahl als jüngster Ständerat der jüngeren Geschichte. Die Neuenburger Stimmbürger anerkannten damit sein politisches Talent und die politische Arbeit seiner Partei, der FDP. Raphaël Comte gewann im ersten Wahlgang, vor der Grünen Kandidatin, welche von der gesamten Linken unterstützt wurde, und klar vor dem Kandidaten der SVP. Dieser neuerliche Sieg bestätigt die Dynamik der neuen Partei, welche 2008 aus der Fusion von Liberalen und Radikalen hervorging.

Ausgerechnet heute, wo das Gewitter auf dem Arbeitsmarkt losbricht, will der Bundesrat die Regenschirme einziehen. Zugleich macht er mit der vorgesehenen Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) den Patrons ein Milliardengeschenk in Form des Lohndumpings. Während sich die Betroffenen schon längst auf das Referendum eingestellt haben und kürzlich ein Referendumskomitee mit Vertretern aus verschiedenen Landesteilen gebildet wurde, kann oder will das Bundeshaus seine Agenda nicht einhalten, obschon es früher hiess, diese Vorlage dulde keinen Aufschub.

Der Nationalrat hat die Behandlung des Geschäftes auf die Wintersession verschoben. Nicht ausschliessen, dass diese Verschiebung auch mit Hoffnungen auf politisch besseres Wetter bis im Winter verbunden ist, aber die Aussichten sind gering, und das Seco spricht schon von 200’000 Arbeitslosen am Ende des Jahres 2009. Wahrscheinlicher ist, dass man sich im Dezember wenigstens eine bessere Prognosen für die weiteren Wetteraussichten erhofft. Diese Zögerlichkeit in der Beförderung des Geschäftes ist jedenfalls ein Zeichen, und bei weitem nicht das einzige Zeichen dafür, dass der Widerstand der Betroffenen heute ernst genommen wird.

Mit den gescheiterten neoliberalen Rezepten brechen

Man darf mit dem krisengeschüttelten Neoliberalismus nicht nur in Worten abrechnen, man muss in der praktischen Politik mit seinen gescheiterten Konzepten brechen. Auch im Bundeshaus versuchen einige Leute ehrlich, sich von neoliberalen Irrlehren zu befreien, auch wenn sie noch lange nicht bereit sind, mit den gescheiterten Rezepten wirklich und vollständig zu brechen. Und wer dem Neoliberalismus treu ergeben bleibt, wird zumindest vorsichtiger. So stellt man zum Beispiel fest, dass der Bundesrat sich dahin hat beraten lassen, einzelnen Einwänden gegen den Vorentwurf des Departements Rechnung zu tragen und gewisse Formulierungen zu verschönern, dort wo die Kritik getroffen hatte.

Ein sprechendes Beispiel für die Vorsicht des Bundesrates finden wir in den unscheinbaren Änderungen rund um die Verlängerung der Wartezeiten. In der KABBA-Vernehmlassung zum Vorentwurf hatten die Betroffenen gegen die Erhöhung der Wartezeiten nach Artikel 18 AVIG argumentiert:

«Die Erhöhung der Wartezeiten von 120 auf 260 Tage bedeutet faktisch die Abschaffung der Versicherung für die Betroffenen, darunter die Schulabgänger.» Bemerkenswerterweise übernimmt die Botschaft nun diese Sichtweise fast gleichlautend: «DieErhöhung auf 260 Wartetage hätte faktisch zum Ausschluss dieser Personengruppen aus der ALV geführt.»

Dennoch will der Bundesrat nicht von dieser Sache lassen und will die Ausdehnung der Wartezeit an einer anderen Gesetzesbestimmung aufhängen: “Stattdessen wird der Bundesrat gestützt auf seine bestehende Kompetenz in der Verordnung diebestehende Wartezeitregelung auf sämtliche Schul- und Studienabgänger ausdehnen. ” (Botschaft S. 10) Diese Auswechslung der rechtlichen Abstützung ist sehr aufschlussreich. Der Bundesrat versucht mit dieser Konstruktion, die Frage der Wartezeiten aus dem Gesetzesrecht ins Verordungsrecht, das heisst in die eigene Kompetenz zu verschieben. Damit würde diese umstrittene Materie auch dem fakultativen Referendum und dem Volksentscheid entzogen! Dieses Vorgehen ruft uns nicht nur zum energischen Protest auf, es zeigt uns auch an, wie wenig der Bundesrat seiner eigenen Sache traut. Dieses Vorgehen in Reaktion auf den breiten Widerstand beweist, dass der Bundesrat schon im September 2008 nicht unbedingt mit einer Annahme der Gesetzesänderung rechnete. Heute ist dieser Widerstand gewachsen, hat sich formiert und das wird mit jedem gefährdeten oder aufgehobenen Arbeitsplatz weiter wachsen.

Viele Argumente für den Widerstand

Dass sich der Widerstand lohnt, wissen wir von der Abstimmung von 1997 her, als die Arbeitslosen nahezu im Alleingang den Kampf angetreten und schliesslich gewonnen haben. Auch diesmal hat sich der Widerstand gelohnt. Hätten wir uns nicht gerührt, so wäre dieGesetzesänderung vielleicht schon bald in Kraft und das nächste Unheil unterwegs.

Schon im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum Vorentwurf für eine Änderung des Arbeitslosengesetzes (AVIG) hatte dieBetroffenenorganisation KABBA das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement eindringlich vor den sozial unerträglichen Folgen einer Annahme dieser einschneidenden Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) gewarnt. «Als mittelfristige Hauptwirkung im Fall einer Annahme der Vorlage wäre zu erwarten, dass die Zahl der Armutsbetroffenen in der Schweiz um mehrere 10’000 Personen zunehmen wird.» Nach Ausbruch der Finanzkrise, die nur das Symptom für eine tiefergehende und sich entwickelnde Krise des gesamten Systems ist, und in Anbetracht des Wirtschaftseinbruchs und der hochschnellenden Arbeitslosenzahlen – muss man die Schätzungen heute wesentlich höher ansetzen als damals im April 2008.

Das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen wies in seiner Stellungnahme vom April 2008 auch auf eine zwangsläufige Folge des schrittweisen Rückzugs des Bundes aus seiner verfassungsmässigen Verantwortung und aus der Verantwortung für seine eigenen politischen Fehler: «Unmittelbar mitbetroffen wären die Kantone und Gemeinden, denn der Bund überwälzt ihnen mit der Vorlage dievon ihm nicht gelösten, teils sogar von ihm geschaffenen Probleme.»

In verfassungsrechtlicher Hinsicht beanstandete Kabba, dass die Revisionsvorlage die Kompetenzabgrenzung zwischen Bund einerseits, und Kantonen und Gemeinden anderseits verletzt, und dass die von der Bundesverfassung geforderten «Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit» nicht realisiert werden, sondern als Massnahmen zur Kontrolle und Disziplinierung der Betroffenen “umgesetzt” und mit dem Entwurf in diese Richtung perfektioniert werden.

Gefahren des Lohndumpings

KABBA hat ferner ausdrücklich auf alle Gefahren des Lohndumpings hingewiesen, die sich mit Annahme der AVIG-Revision vergrössern würden. Die Auswirkungen des Lohndumping richten sich selbstverständlich auch gegen die Vollbeschäftigten mit einem ordentlichen Arbeitsvertrag. Das Lohndumping wird durch die vorgeschlagenen AVIG-Änderungen vorangetrieben, und zwar vor allem durch das Zusammenspiel folgender Mechanismen:

• Durch den wirtschaftlichen Existenzdruck, der durch die ALV-Revision für die schon heute betroffenen Gruppen in demselben Umfange verschärft wird, als ihre Leistungen nach Höhe und Dauer beschnitten werden;
• Durch Ausweitung des Kreises der solchem Druck Unterworfenen, indem die Teilnehmer an Arbeitsmarktmassnahmen – obwohl sie arbeiten und dies sogar auf amtliche Zuweisung hin müssen – von der Versicherung ausgeschlossen werden. Vom faktischen Ausschluss bedroht sind auch die Jugendlichen, für die der Bundesrat eine Wartezeit von einem Jahr vorsieht;
• Hand in Hand mit der Verschärfung der wirtschaftlichen Notlage, die den Arbeitlosen vielen Zwängen aussetzt und seine Position als Verhandlungspartner schwächt, würde der Druck auch durch vorgesehene Verschärfungen der amtlichen Kontroll- undZwangsmassnahmen erhöht, welche die rechtliche Freiheit der Versicherten zum Aushandeln und Abschluss von Arbeitsverträgen zunichte machen. Bei den jugendlichen Arbeitslosen, einer besonders schwer betroffenen Gruppe, will der Bundesrat die Festlegung der Zumutbarkeitsbedingungen schlicht der freien Willkür des Arbeitgebers anheim stellen;
• Indem Millionensummen von ALV-Geldern angezapft und dem Verfassungszweck entfremdet werden, um working poor und Betriebe mit prekären Arbeitsverhältnisse zu subventionieren, so dass auch die halbwegs anständige Konkurrenz, die ohne diese dubiosen Mittel mit regulären Arbeitsverhältnissen kalkuliert, unter entsprechenden Wettbewerbsdruck gerät. Damit wird das working poor gerade zum Gesetz erhoben. Die AVIG-Revision, ein mit Lohndumping finanziertes Milliardengeschenk an die Patrons

Verfassung hin oder her, und allen wirtschafts- und sozialpolitischen Argumenten zum Trotz, will der Bundesrat auf seinen Vorhaben beharren und findet dabei die volle Unterstützung des Ständerates, der den Entwurf im Juni gutgeheissen hat. Die Kapitalisten versuchen natürlich, ihren Nutzen aus der Verfügbarkeit über eine Reserve an Arbeitskräften zu bewahren und zu maximieren. Dazu ist prinzipiell jede Schmälerung von Rechten und Leistungen geeignet. Das sieht man der bundesrätlichen Vorlage auch an.

Dieser Gesetzgebungsübung fehlt jede umfassendere gesellschaftliche Perspektive. Die Botschaft bietet nicht einmal eine Analyse des Arbeitsmarkts und erst recht fehlt jede kritische Evaluation der summierten Wirkung aller Fehlschläge vorangegangener Revisionen. Von einem Grundkonzept ist keine Spur vorhanden, und in der Methode sehen wir nichts als das artikelweise Scannen des Leistungskatalogs auf alle erdenklichen Abbauvarianten.

Der Bundesrat scheut sich nicht, die Vorlage als finanziell ausgewogen zu präsentieren. Zur Einschätzung der Folgewirkungen die Sozialausgaben der Kantone und Gemeinden legt er keine Berechnungen vor. Die Verschiebungen zwischen Kapital und Arbeit werden nicht dokumentiert. Wenn die ALV eine halbe Milliarde oder – wenn wir die Arbeitsmarktprognosen zugrunde legen – jährlich eine ganze Milliarde einsparen, so löst dies einen enormen Lohndruck aus, dessen Effekte ohne weiteres um ein Zehnfaches höher liegen können. Unter dieser Annahme dieses Faktors 10 würden die Lohnabhängigen durch die Vorlage Jahr für Jahr eine Lohnsumme von 10Milliarden an die Arbeitgeber verlieren.

Thomas Näf, Co-Präsident des nationalen Referendumskomitees «Nein zum Abbau der ALV»

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Der vereitelte Flugzeuganschlag von Detroit scheint den Nacktscannern in den Flughäfen zum Durchbruch zu verhelfen. Weltweit wird deren Einsatz heftig diskutiert, die Niederlande haben am Dienstag bereits die Einführung von Body-Scannern innert der nächsten drei Wochen beschlossen.1 Die Piratenpartei lehnt den Einsatz von Nacktscannern entschieden ab, und zwar aus folgenden Gründen:

• Der Anteil der vorsätzlich verursachten Flugzeugunglücke beträgt gerade einmal rund drei Prozent.2 Der mit Abstand grösste Teil aller Flugzeugunglücke ist auf menschliches oder technisches Versagen zurückzuführen. Das Potenzial zur Verbesserung der Flugsicherheit durch Terrorismusbekämpfung ist also vergleichsweise sehr klein. Die Gefahr, von einem Blitz getötet zu werden, ist 20 Mal grösser als die Gefahr, einem Flugzeugattentat zum Opfer zu fallen.3
• Die Nacktscanner sind alles andere als ein Allheilmittel. Sie verbessern die Sicherheit nur minimal. Viele potenziell gefährliche Substanzen kann auch ein Nacktscanner nicht erkennen. Somit täuscht er Sicherheit vor.4
• Gerade der aktuelle Anschlagversuch hat gezeigt, dass menschliche Entscheidungen die Schwachstelle jedes Sicherheitskonzeptes sind. Es ist eine Illusion zu glauben, dass man die Sicherheit an die Technik delegieren kann. Statt in Technik ist in die Ausbildung der Menschen zu investieren.
• Last but not least: Die Nacktscanner sind ein Eingriff in die Privatsphäre der Passagiere – selbst wenn nur eine schematische Silhouette auf dem Monitor erscheint. So bringt er zum Beispiel Intimschmuck oder einen künstlichen Darmausgang zum Vorschein.5

Die Piratenpartei wehrt sich auch gegen das Sammeln und Speichern von Passagierdaten. Diese machen die Fluggäste nicht nur nackt, sondern gläsern. Die sogenannten PNR-Daten6 werden gezielt mit dem Zweck eingeführt, ein Verhaltensprofil jedes Passagiers erstellen, ihn also durchschauen zu können.

Die Piratenpartei möchte der Hysterie, die seit den Anschlägen am 11. September 2001 um sich gegriffen hat, entgegentreten. Wir stellen mit Sorge fest, dass freiheitliche Grundrechte Stück für Stück beschnitten werden. Für den im Vergleich zu potenziellen Sicherheitsverbesserungen in anderen Gefahrenquellen sehr bescheidenen Sicherheitsgewinn bei der Terrorismusbekämpfung lohnt es sich unserer Ansicht nach nicht, das in unserer Verfassung verbriefte Recht auf Privatsphäre7 einzuschränken. Wir wollen nicht in einem Staat leben, der seine Bürger auf Schritt und Tritt überwacht und generalverdächtigt.

1. 1. Tagesanzeiger.ch: Niederlande führen Körperscanner ein
2. 2. Flugzeugunglücksstatistiken
3. 3. Ryan Sager: The Availability of Terror
4. 4. Heise.de: Meinungsumschwung bei Nacktscannern
5. 5. Zeit.de: Wir sind doch längst nackt
6. 6. Wikipedia: Passenger Name Record
7. 7. Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Art. 13 Schutz der Privatsphäre

Die Piratenpartei nimmt das klare Ja (72.6 Prozent) der Stadtzürcher Bevölkerung zur polizeilichen GAMMA-Datenbank mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis. Mit diesem Ergebnis zeigt die Bevölkerung, dass sie genug hat von Ausschreitungen bei Fussballspielen. Jedoch ist die neue Verordnung ein untaugliches Instrument um dagegen vorzugehen.

Seit 2007 existiert mit HOOGAN bereits eine nationale Datenbank für verurteilte Hooligans. Diese ist zwar ebenfalls umstritten, enthält im Gegensatz zu GAMMA jedoch nur die Daten wirklicher Krawallmacher.

Mit GAMMA kommt nun eine vorauseilende, «präventive» Fichierung unbescholtener Fans. Betroffen werden auch Menschen sein, die Sportklubs friedlich unterstützen und damit den Sport am Leben erhalten. Die Piratenpartei hält dies für einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte, der weder zweckmässig noch angemessen ist. Eine Fichierung aufgrund von Vermutungen und Verdächtigungen widerspricht den Grundsätzen der Unschuldsvermutung, einem zentralen Element jedes Rechtsstaates.

In Übereinstimmung mit dem Komitee «Zuschauerfichen-NEIN» fordert die Piratenpartei eine genaue Evaluation der Wirksamkeit der GAMMA-Datenbank. Im Falle eines negativen Resultats erwartet auch die Piratenpartei deren Schliessung bis Ende 2010. Die damit einhergehende komplette Löschung der Daten wird erwartet. Personen sind gebeten sich bei zuschauerfichen-nein.ch zu melden, wenn sie über eine Aufnahme in GAMMA Datenbank informiert werden. Dort werden besonders stossende Fälle mit Einverständnis der Betroffenen gesammelt. Das Komitee möchte diese Daten bei einer allfälligen Abstimmung über eine Weiterführung von GAMMA anonymisiert verwenden. Wir werden das Resultat als Ansporn nehmen, die Bevölkerung vermehrt für die negativen Folgen der Einschränkung von Bürgerrechten zu sensibilisieren.

Für die Überprüfung des Volksbegehrens auf Konformität mit der Schweizer Bundesverfassung sind folgende Verfassungsartikel relevant:

Präambel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Im Namen Gottes des Allmächtigen!
Das Schweizervolk und die Kantone,
in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung,
im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken,
im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben,
im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen,
gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen,
geben sich folgende Verfassung:

Art. 15 Glaubens- und Gewissensfreiheit

¹ Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet.

² Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.

³ Jede Person hat das Recht, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören und religiösem Unterricht zu folgen.

⁴ Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen.

Art. 72 Kirche und Staat

¹ Für die Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat sind die Kantone zuständig

² Bund und Kantone können im Rahmen ihrer Zuständigkeit Massnahmen treffen zur Wahrung des öffentlichen Friedens zwischen den Angehörigen der verschiedenen Religionsgemeinschaften.

Art. 190 Massgebendes Recht

Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

Art. 194 Teilrevision

¹ Eine Teilrevision der Bundesverfassung kann vom Volk verlangt oder von der Bundesversammlung beschlossen werden.

² Die Teilrevision muss die Einheit der Materie wahren und darf die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts nicht verletzen.

³ Die Volksinitiative auf Teilrevision muss zudem die Einheit der Form wahren.

Das Volk hat sich mit seiner Bundesverfassung für einen säkulare Staatsform, also der Trennung von Religion und Staat, entschieden. Darüber hinaus entschied es sich mit Art. 190 dafür, das Völkerrecht dem Bundesrecht gleichzusetzen.

Bislang drängte sich in der Schweiz die Hinterfragung auf Glaubwürdigkeit dieser Regelungen nicht auf. Keine andere Religionsgemeinschaft hatte bis vor wenigen Jahren eine Grösse angenommen, die den vorherrschenden christlichen Glauben konkurrenzieren könnte. Dies hat sich mit der Suche nach ausländischen Arbeitskräften auch ausserhalb unseres Kulturkreises gewandelt. Ein nicht unwesentlicher Teil ausländischer Arbeitskräfte und nachgezogener Familienangehöriger gehören dem islamischen Glauben an. Bis zu den Terrranschlägen vom 11. September 2001 wurde diese Tatsache nicht als bedrohlich empfunden. Aus bisheriger Nichtbeachtung bis Ignorierung entwickelte sich, im Anschluss an dieses Ereignis und geschürt durch politische Entwicklungen, vorallem durch die Bush-Regierung in den USA mit der Kriegführung gegen die Taliban in Afghanistan ab 7. Oktober 2001 und anschliessender Verknüpfung der Kriegführung gegen den Terrorismus mit dem Iraktischen Staatsoberhaupt Saddam Hussein, dem der Besitz von Massenvernichtungswaffen angedichtet wurden, die im Oktober 2003 im Irakkrieg gipfelte, eine “Anti-Islam”-Stimmung. Diese Stimmung manifestiert sich in der Kopftuchdebatte, der Einbürgerungsdebatte und der Moscheebau-Debatte.

Wie Glaubwürdig ist die christliche Glaubensgemeinschaft gegenüber den islamischen Glaubensangehörigen, wenn wir uns  trotz Trennung von Kirche und Staat in der Verfassungspräambel, aber auch mit der Formel

Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen

zur Vereidigung eines Bundesrates auf Gott berufen? Wären hier nicht zwingend neutrale Formulierungen zu finden?

Die Diskussion kann aber noch weiter ausgedehnt werden: Wie muss unter dem Prinzip der Gleichheit aller Dinge vor der Verfassung ein Kirchturm eines christlichen Gebäudes beurteilt werden? Dem Minarett wird ja unterstellt (und mit dem SVP-Plakat deutlich untermalt)

Gegen den Bau von Minaretten - JA!

Bedrohung und Machtdemonstration zugleich dazustellen.

Kann aus andersgläubiger Perspektive nicht dasselbe über Kirchtürme gesagt werden? Man denke bloss an die bis ins 17. Jarhundert praktizierten Kreuzzüge, mit dem Ziel der Zurückdrängung islamischer Expansion bzw. heidnischer Einflusssphären, und Missionierungen, angefangen mit der christlichen Missionierung über die Christianisierung durch die Conquista (16. Jahrhundert) bis hin zur Mission in Verbindung mit dem Kolonialismus (bis 1945 !)?

Es ist diesem Volksbegehren zu verdanken, wenn denn tatsächlich eine grundlegende Diskussion stattfinden sollte. Mehr aber auch nicht. Inhaltlich ist sie aus voraufgeführten Gründen klar abzulehnen.

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Grundlagen-, Thesen- und Strategiepapier

Schon viele Monate wenn nicht Jahre gibt es Warnzeichen, die übersehen wurden,  und Warnrufe, die ungehört blieben.  Wer sich aber nur etwas dem Thema ernsthaft annahm, musste eingestehen, dass da vieles aus den Fugen geraten war und noch immer ist.
Als Ursache ist unverkennbar das nach dem Wegfall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch des Kommunistischen Staatssystems zunehmende Übergewicht der wirtschaftlichen- und gleichzeitigen Kapital-Dominanz über alle sozialen Themen in einer bislang zumindest in Europa praktizierten sozialen Marktwirtschaft.  Die zumindest in Europa als „Gegengewicht“ zum  Kommunismus praktizierte gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Ethik und Moral wurde zugunsten einer Gewinngierigen Wirtschaft über Bord geworfen. Mit der Zeit übernahmen auch zahlreiche Bürger, zum teil politisch gestützt, diese neue Haltung  in ihr finanzielles (Renditeansprüche bei Anlagen) und gesellschaftspolitisches (Neoliberale Wirtschaftspolitik) Handeln.

Weiter ist unverkennbar, dass Politik und Gesellschaft in nationalen Kategorien denken (Rahmenbedingungen, Aufsichtsbehörden, Steuergesetzgebung, Arbeitsgesetze). Die international tätigen Wirtschaftsunternehmen nutzen diesen Tatbestand mit dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit zu ihren Gunsten aus.
Nur so ist die Ignoranz in gewissen Bevölkerungsschichten und der massgebenden Politik zu erklären.

Es hat zu einer nunmehr  desaströsen Situation geführt.  Praktisch ohne Widerspruch durfte die Wirtschaft bislang aus Gründen der Gewinnoptimierung und Arbeitsplatzerhaltung einen Teil Ihrer Lohnkosten sozialisieren (Entlassung von Mitarbeitern zulasten des staatlichen Sozialwesens). Gleichzeitig wehrte sich dieselbe Wirtschaft vehement gegen staatliche Eingriffe.  Als Beispiele seien nur die Swissair und UBS erwähnt:

1.  Die Swiss musste vom Staat unterstützt werden, um zigtausend Arbeitsplätze direkt und bei Zulieferanten zu erhalten.
2.  Die UBS war bei den dringlich benötigten Kapitalaufstockungen auf  Staatsgelder (Pensionskassen ausländischer Staaten: Singapore, SaudiArabien) angewiesen.
   Der Fall UBS hat auch gelehrt, dass die Auswirkungen noch weitaus gravierender sind. Der Ausweis von Verlusten führt nicht nur zu massiven Vermögenseinbussen der UBS-Mitarbeiter infolge gesunkener Bewertungen Ihrer Mitarbeiterbeteiligungen. Direkte Folge sind auch massive Steuermindereinnahmen, die das Staatswesen, also den Staatsbürger unverschuldet in Mitleidenschaft ziehen.

Fazit: Bei den weltweit operierenden Grossunternehmen, den sogenannten Global-Playern, hat Missmanagement und politisch wie auch in weiten Kreisen der Gesellschaft geduldete Habgier vielfältige gravierende Folgen für den Sozialstaat.
Es ist zu spät, Ursachen der aktuellen Krise zu bekämpfen, um sie beherrschbar zu machen und schliesslich zu bewältigen. Schlimm genug, dass hier der Arbeitnehmer und der Staatsbürger auf vielfältige Art und Weise büssen muss.

Es muss aber verhindert werden, dass nach der Bewältigung dieser Krise die global tätige Wirtschaft weiterwirtschaften kann wie zuvor. Es müssen Lehren gezogen werden. Lehren wie: Die Selbstreinigung/-Korrektur der Marktwirtschaft funktioniert nur im Rahmen der Eigeninteressen ohne Rücksicht auf Interessen Dritter. Zugeständnisse gegenüber Dritten (Arbeitnehmer, Staatswesen, Gesellschaft) dürfen nicht erwartet werden.

Aus den Lehren müssen konsequent Massnahmen folgen wie:

1. Es braucht eine weltweite Aufsichtsbehörde, zuständig für das Finanzgebaren, Kapitalflüsse und Finanzprodukte aber auch insgesamt wirtschaftliches Handeln der fraglichen Unternehmen.
   Nationale Gremien haben nur sehr beschränkten Einfluss auf die „Global-Player“ und können gegeneinander ausgespielt werden.
2. Manager müssen mit dem Privatkapital haften.
   Ein Manager muss sich als Unternehmer verstehen, der für seine Entscheidungen auch mit seinem Vermögen haftet.
3. Manager-Basisgehälter  dürfen monatlich, je nach Stufe, nicht mehr als einen Faktor bis 50 des monatlichen Einkommens des geringstverdienenden Mitarbeiters desselben Unternehmens haben.
   Manager-Gehälter müssen grundsätzlich einen Bezug zu dem Einkommen der Mitarbeiter haben und auch eine Relation dazu gewahrt werden.
4. Manager-Boni müssen sich auf den durchschnittlichen Erfolg der jeweils vergangenen 5-Jahre der zuständigen Sparte beziehen.
   Somit hat ein Manager frühesten nach 5 Jahren Managementtätigkeit Bonusanspruch. Damit sind eine längerfristige Unternehmensbindung und eine auf längerfristige Perspektiven ausgerichtete Geschäftspolitik angestrebt.
5. Ein Unternehmen, das einen Mitarbeiter einstellt, hat solange, wie dieser keinen neuen Arbeitgeber findet, für dessen sämtlichen Sozialkosten (Gesundheit, Unfall, Invalidität, Alter, Arbeitslosigkeit) aufzukommen.  Die Ausgestaltung (Volumen, Kostenbeteiligung des Mitarbeiters) obliegt der individuellen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
   Für ausserordentliche Fälle (Insolvenz, finanzielle Schieflage) ist seitens Arbeitgeber ein Fonds gemeinsam zu äufnen oder eine Versicherung abzuschliessen.
   In Erkenntnis, das das Sozialwesen des Staates in den kommenden Jahren immer mehr Mühe haben wird, für Alter, Gesundheit und Invalidität ausreichend aufzukommen, stellt sich die grundsätzliche Frage der Finanzierung.  Gleichzeitig haben wir festgestellt, dass es bislang gang und gäbe war, Lohnkosten zu sozialisieren.
   Mit diesem Vorschlag kann dies künftig vermieden werden.
6. In einer Übergangsphase wäre es vorstellbar, dass das rechnerische Einkommen, das Automaten (Roboter, Computer etc.) erzielen, die Arbeitsplätze ersetzen, Sozialabgabenpflichtig werden. 

Dringendes Handeln ist angesagt.

Es darf nicht so weitergehen wie bisher.

Unsere Vorschläge liegen nun auf dem Tisch.

Wie ist Ihre Haltung dazu?

Die Delegierten der ausgeschlossenen Bündner SVP haben sich am Montag entschieden, ihre Partei in «Bürgerliche Partei Schweiz» umzutaufen. Präsident der Bündner Kantonalpartei soll der bisher weitgehend unbekannte Grossrat Markus Hasler aus Waltensburg werden.

Die neue nationale Partei, die im August aus der ausgeschlossenen Bündner SVP sowie den Abspaltungen der Berner und Glarner SVP entstehen soll, wird sich «Bürgerliche Partei Schweiz» (BPS) nennen. Am Wochenende noch hatten Exponenten der Berner, Glarner und Bündner Partei intensiv um einen gemeinsamen Namen gerungen und Expertisen bei Politologen eingeholt; am Montagabend nun durfte der interimistische Präsident der Bündner SVP, Ueli Bleiker, am ausserordentlichen Parteitag in Landquart das Geheimnis um den neuen Parteinamen lüften. Bleiker machte keinen Hehl daraus, dass sich in der Namensfrage offenbar eher die Berner durchgesetzt haben. Nach Rücksprache mit Experten habe man sich aber gegen das Wort «liberal» im Namen entschieden, um sich von den Freisinnigen abzugrenzen. Den Namen «Demokratische Partei» habe man verworfen, da man in die Zukunft blicken und sich nicht an den früheren «Bündner Demokraten» zu orientieren. Die Delegierten bestätigten die Umbenennung ihrer Bündner SVP Partei in Bündner BPS die entsprechenden Anpassungen der Statuten mit 149 zu 5 Stimmen zu.

Brändli künftig parteiloser Ständerat

Nötig geworden ist die Umbenennung der Bündner SVP nach deren Ausschluss aus der SVP Schweiz vom 1. Juni. Die Bündner Delegierten hatten sich zuvor der ultimativen Forderung der Mutterpartei klar widersetzt, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus ihren Reihen auszuschliessen. Interimspräsident Bleiker versuchte sich aber in seiner Darlegung der Ausgangslage weniger auf diese Vorgeschichte als auf die Zukunft der neuen BPS zu fokussieren. Ein Rekurs gegen den Ausschluss aus der SVP Schweiz erachtete Bleiker als sinnlos, da in diesem Fall weitere Ausschlussanträge im Raum stünden und der Spiessrutenlauf weitergehe. Unterstützt wurde Bleiker von Altbundesrat Leon Schlumpf. Die Delegierten folgten der Parteileitung und beschlossen mit 139 zu 39 Stimmen den Verzicht auf den Rekurs.

Als prominenter Kritiker der Parteileitung meldete sich jedoch Ständerat Christof Brändli mit einer Ansprache an die Delegierten zu Wort. Er warf dem Team um Interimspräsident Bleiker vor, es habe den Ausschluss aus der SVP Schweiz zu wenig konsequent zu verhindern versucht. Es seien mehr Sitzungen zur Gründung einer neuen Partei als zur Verhinderung der Parteispaltung durchgeführt worden. Als Folgen der Parteispaltung prophezeite Brändli der Bündner SVP einen Macht- und Mandatsverlust auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene, statt bürgerliche Sachpolitik im Dienste Graubündens zu betreiben, werde man sich in Streitigkeiten zwischen den beiden Parteien verlieren. Er selber wolle sich an diesen Streitigkeiten nicht beteiligen und werde künftig als Parteiloser politisieren. Im Ständerat wolle er aber weiter in der SVP-Gruppe mitarbeiten.

Ein frischer Grossrat als Parteipräsident

Als designierten Präsidenten der Bündner BPS hat der Parteivorstand den Delegierten den den 49-jährigen Grossrat Markus Hasler aus Waltensburg in der Surselva präsentiert. Formell wählen werden die Delegierten Hasler und den neuen Parteivorstand erst am 28. August, gleichentags soll die neue Partei durch eine umfassendere Statutenrevision schlankere Strukturen erhalten. Hasler ist Direktor der Bergbahnen Brigels-Waltensburg-Andiast, seit 2006 sitzt er für die SVP im Grossen Rat. Hasler gilt als frische, unbelastete Kraft und soll nach den Worten von Interimspräsident Bleiker für den Neuanfang der Partei stehen. In einer kurzen Ansprache plädierte Hasler für eine offene, transparente und lösungsorientierte Politik in gegenseitigem Respekt und erteilte einer Oppositionspolitik eine Absage. Programmatisch werde sich die neue Partei an der bisherigen SVP orientieren. Ausser dem Bekenntnis zum bilateralen Weg und einer nachhaltigen Umwelt und Klimapolitik waren in Haslers Rede nur wenige Unterschiede zum SVP-Programm auszumachen.