Tatsachen und Meinungen

Sicher, der sukzessive Zusammenbruch des Euro und die hilflosen und stümperhaften Rettungsversuche der verantwortlichen Politiker bieten uns derzeit ein tägliches Fernsehspektakel, das jeden Krimi oder Thriller in den Schatten stellt. Schliesslich geht es im Falle der “Tragödie des Euro” um echte Arbeitsplätze, echte Vermögen, echte Schicksale.

Bei aller Faszination sollte man jedoch nicht vergessen, dass das Euro-Spektakel nur einen Ausschnitt aus einem umfassenderen Phänomen darstellt: dem Zusammenbruch westlicher Wohlfahrtsstaaten und des Papiergeldsystems, das deren Sozialsysteme seit Jahrzehnten finanziert.

Das Adam Smith Institute lud unlängst Prof. Kevin Dowd ein, eben dieses Phänomen vor allem aus amerikanischer Perspektive zu beleuchten. Dowd stellt dabei fest, dass wir es nicht allein mit einem maroden Bankensystem, einem perversen Geldsystem und einer korrupten Politik zu tun haben. Die derzeitigen Ereignisse beschreiben darüber hinaus einen lang anhaltenden Trend der Dekapitalisierung, also der Vernichtung realer Vermögen im Westen, der nur einen sehr düsteren Ausblick auf die künftige Wohlfahrtsentwicklung erlaubt.

Besonders erfreulich sind die so vorgetragenen Erkenntnisse naturgemäss nicht. Sie sind jedoch notwendig, wenn die Schulden- und Währungskrisen des Westens verstanden und tatsächlich überwunden werden sollen:

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Spielzeug: Freude trotz Ausbeutung? In den Wochen vor Weihnachten herrscht in der Spielzeugbranche Hochbetrieb. Für die Arbeiterinnen in China, wo rund 80% der hier verkauften Spielwaren hergestellt werden, heisst das, für einen Hungerlohn Überstunden bis zum Umfallen zu leisten. Das neue EvB–Konsum-Merkblatt liefert Hintergründe und fordert auf, auch angesichts treuherziger Teddy-Augen nach den Arbeitsbedingungen bei der Herstellung zu fragen. Informieren Sie sich mit unserem Konsum-Merkblatt “Spielwaren” Playmobil

Seit mehreren Monaten steht in der Schweiz der Bau von Minaretten im Zentrum der politischen Debatte. So haben vor vier Wochen eineinhalb Millionen Schweizerinnen und Schweizer – jede und jeder mit ihren bzw. seinen «guten Gründen» – ja zu einem Verfassungsartikel gestimmt, der das Verbot des Baus von Minaretten bestimmt. Die wesentliche politische Kraft, welche diese Initiative unterstützt hat, ist die SVP. Wenn auch der Standpunkt dieser Formation lange vor der Abstimmung bekannt war, hat sich diesmal etwas geändert.

Man war sich bewusst, dass es sich bei der SVP um eine politische Kraft der extremen Rechten handelt, nationalistisch und fremdenfeindlich. Wir waren es gewohnt, dass sie jede «Überfremdung» ablehnt, weisse oder schwarze, europäische oder aussereuropäische, wirtschaftliche oder kulturelle. Ihre Argumention gründete immer auf den angeblich besonderen Werten der Schweizer, was doch immerhin nicht ganz klare Konturen hatte.

Eine neue Stufe der Diskriminierung

Was heisst es «Schweizer» zu sein? Die SVP verwendet schon lange mit System das weisse Kreuz auf rotem Grund, Willhelm Tell oder Alphörner für die Darstellung der Eidgenossenschaft. Die Ausländer anderseits wurden durch vielfältige Symbole dargestellt, zwar skandalisierend, aber ohne direkt und offen auf eine bestimmte Bevölkerung zu zielen. Wenn auf ein Plakat Raben, Schafe oder anonyme ausländische Hände gesetzt wurden, um den fremden Feind zu symbolisieren, ist das sicher problematisch, und das wurde von uns auch immer verurteilt. Aber es ist trotzdem eine andere Sache, wenn nun neuerdings auf eine bestimmte Gemeinschaft unsere Landes gezielt wird, in diesem Falle auf die Gemeinschaft der in unserem Land ansässigen Muslime. Mit der Erweiterung auf die gezielte Diskriminierung hat sich die Extremisierung der SVP-Politik um eine Stufe gesteigert. Die Muslime wurden zu Feinden der Nation erklärt, ohne dies mit einer ernsthaften Argumentation zu unterfüttern. So wurde die SVP zur offen anti-muslimischen Partei, was die eindeutige Diskriminierung eines Teils der schweizerischen Bevölkerung hervorruft, die zum islamischen Glauben übergetretenen Schweizerinnen und Schweizer inklusive. Diese Diskriminierung stellt ein Element dar, das sogar als Faschisierung der Politik dieser Partei bezeichnet werden könnte.

Islam als neues Feindbild der Vaterlandsverteidiger

Diese Praxis ist auf internationaler Ebene allerdings nicht neu. Die «Islamisierung des Abendlandes» ist zum neuen Feindbild geworden, das mit allen Mitteln bekämpft werden muss. George Bush und seine Entoruage haben sie erfunden, mit Unterstützung des europäischen Liberalismus, um die imperialistischen Kriege in Afghanistan und Irak zu rechtfertigen. Sie haben überall im Westen ein anti-islamisches Gefühl konstruiert. Ein willkommenes Geschenk für die Nationalisten und die Feinde der Aufklärung. Die Zustimmung zur Anti-Minarett-Initiative ruft der Frage, wie es möglich ist, dass eine Demokratie, wo das Volk der Souverän ist, mit der Diskriminierung einer religiösen Minderheit einverstanden ist. Diese Frage muss man sich stellen, mindestens jene, die sich bewusst sind, wie unter anderen Adolf Hitler an die Macht gekommen ist.

Die Abstimmung vom 28. November

Um die Abstimmung vom 28. November zu anlysieren, stellen wir einmal fest, dass eine Mehrheit des stimmenden Volkes einer Angst vis-à-vis einer kleinen Minderheit, die etwa 4 Prozent der Bevölkerung ausmacht, ausgedrückt hat. Diese simple Feststellung lässt weiter die Frage aufkommen, wieso mehr als eineinhalb Millionen stimmberechtigter Personen, deren Vertreter alle politischen Machtpositionen im Land einnehmen, ihrer Verunsicherung gegenüber dem Islam Ausdruck gegeben haben. Aber muss dieser Islam, in der Schweiz durch eine kleine, von allen Machtpositionen ausgeschlossenen Minderheit repräsentiert, wirklich Angst machen? Umso mehr als sich diese Minderheit hauptsächlich aus wenig praktizierenden und angepassten Migranten des Balkans und der Türkei zusammensetzt?

Unnötige Konflikte

Unter den Schweizern, die Nein gesagt haben zur Initiative – etwas mehr als eine Million – sind nur ein verschwindend kleiner Teil Muslime. Zu behaupten, die Initiativgegner seien Verteidiger des Islams ist falsch. Die Schweizerinnen und Schweizer, die sich der Initiative widersetzt haben – jede und jeder mit seiner persönlichen Meinung –, haben sicher beurteilt, dass es für das Land besser ist, wenn in der Verfassung nichts über Minarette geregelt wird. Das heisst noch lange nicht, dass sie überall den Bau von Minaretten bewilligen möchten. Es geht einfach darum, nicht unnötiger Weise Konflikte zwischen uns und den muslimischen Ländern heraufzubeschwören.

Wer hat Interesse an diesem Konflikt?

Betrachtet man die Situation von nahem, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass gewisse Kreise ein vitales Interesse an einem Konflikt zwischen dem Westen und dem Islam haben. Mit diesem Abstimmungsergebnis wurde ein solcher Konflikt genährt, ohne dass eine wirkliche Rechtfertigung dafür vorhanden wäre. Das einzige vorgegebene Argument ist die Angst vor einem Vordringen des Islams; ein Argument das keinerlei Sinn macht. Mit diesem Abstimmungsergebnis sind wir in eine Spirale des Hasses eingetreten, aus der es so rasch als möglich wieder zu entschwinden gilt. Die islamistischen Extremisten wie Al Kaida haben nun die Möglichkeit zu sagen, die Schweiz sei anti-islamisch. Das ist aus Sicht der nationalen Sicherheit nicht erbauend. Es ist verwunderlich, dass angebliche Vaterlandsverteidiger wie die SVP-Grössen diesen Aspekt ignorieren. Aber die Erklärung ist wahrscheinlich anderswo zu suchen. Es sind weder Allah noch der christliche Gottvater, die sich hinter diesen Machenschaften verbergen. Das hat nichts mit Theologie zu tun. Der Gott des Geldes, Pater Liberalismus und Bruder Krieg sind am Ursprung dessen, was nach einer autoritären Kursänderung eines kapitalistischen Systems aussieht, das sich in beträchtlichen Schwierigkeiten befindet.

Leonardo Schmid, PdA-Sekretär

Bestürzt und mit grosser Sorge nimmt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) die Annahme der rassistischen und fremdenfeindlichen «Anti-Minarett-Initiative» der SVP zur Kenntnis. Enttäuscht ist die PdA ausserdem über die Ablehnung der Initiative gegen Kriegsmaterialexporte. Die Partei ruft den Bundesrat auf, dem beachtlichen Anteil der Ja-Stimmen in der künftigen Regelung der Waffenexporte Rechnung zu tragen.

Bestürzt und mit grosser Sorge nimmt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) die Annahme der rassistischen und fremdenfeindlichen «Anti-Minarett-Initiative» der SVP zur Kenntnis. Das Abstimmungsresultat ist ein herber Rückschlag für alle Menschen in der Schweiz, die ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Kulturen und Religionen anstreben und sich dafür einsetzen. Dieser Sieg der nationalistischen Kräfte beweist leider erneut, dass die von der SVP geführten Hasskampagnen gegen Ausländerinnen und Ausländer bei einem grossen Teil der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden fallen. Diese bedenkliche Entwicklung dauert nun seit Jahren an. Die PdA ruft alle auf, sich gemeinsam für eine offene und tolerante Schweiz einzusetzen und kompromisslos jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen.

Enttäuscht ist die PdA über die Ablehnung der Initiative gegen Kriegsmaterialexporte. Es wurde leider eine ausgezeichnete Möglichkeit verpasst, ein klares Signal des Friedens in die Welt zu senden. Stattdessen werden Schweizer Waffen weiter weltweit morden und für das Elend Tausender unschuldiger Menschen mitverantwortlich sein. Dies im Namen des Profits der Waffenhersteller und ihrer Aktionäre. Diese perverse kapitalistische Logik bekämpft die PdA seit ihrer Gründung. Sie ruft den Bundesrat auf, dem beachtlichen Anteil der Ja-Stimmen in der künftigen Regelung der Waffenexporte Rechnung zu tragen.

Endlich ist sie überstanden: Die international sehr gut orchestrierte Inszenierung um das sogenannte «Mauerfall»-Jubiläum. Sollte das Volk der einstigen DDR je lllusionen über die Segnungen der Marktwirtschaft gehabt haben, hat es sie längst verloren. Die Entzückung über prächtige Konsumtempel und neckische kleine Kleberchen auf den Früchten der Obstauslagen, die ihnen die «neue Zeit» nach 1990 gebracht hatte, war bei den meisten rasch verflogen. Schnell mussten sie feststellen, dass der Verlust ihres sozialistischen Staates für viele von ihnen auch Arbeitslosigkeit und Abstieg in die Armut bedeuteten. Inzwischen haben auch die meisten Westdeutschen zur Kenntnis nehmen müssen, wohin eine kapitalistische Weltwirtschaft führt, die sich ungehemmt von einer sozialistischen Staatengemeinschaft entfalten kann. Bei so viel geballter Desillusionierung musste dringend ein propagandistischer Kraftakt her, der sich mit dem Jahrestag vom 9. November anerbot — auch wenn er zu Not 5 Jahre vor der üblichen Jubiläumszahl zelebriert werden musste…

Seit Wochen schon haben deutsche Medien getrommelt und den ersten sozialistischen Staat der deutschen Geschichte (wenn man einmal von der kurzlebigen bayerischen Räterepublik absieht) nach Strich und Faden diffamiert. Westdeutschland als angeblicher Hort der Meinungsfreiheit wurde tagtäglich in Sendungen und Spalten aller Gefässe dem «Unrechtsstaat» DDR gegenübergestellt, dem beiläufig noch ein Bankrott angedichtet wurde. Keine Spur von Reflexion über Wahrheit, Hintergünde und Ursachen. Kein Wort darüber, dass im westdeutschen Teilstaat, wo doch angeblich Meinungsfreiheit geherrscht hatte, über Tausende von Pöstlern, Eisenbahnern und andere Beamte des öffentlichen Rechts ein Berufsverbot verhängt wurde, nur weil sie Mitglied einer kommunistischen Partei waren. Und das im grossen Masse nicht etwa in der «finsteren Adenauer-Zeit», wo Nazis wieder an viele Schalthebel der Macht gelangt waren, sondern in der Aera der sozialdemokratischen Kanzler Brandt und Schmidt! Kein Wort darüber, dass die DDR die deutschen Kriegsschulden gegenüber Sowjetrussland allein berappen musste. Und dass unter diesen Umständen ein Nachkriegswirtschaftswunder eigentlich eher in der DDR als in der Bundesrepublik festzustellen ist. Und das trotz den ständigen imperialistischen Torpedierungversuchen, die schliesslich zum Bau der Mauer geführt haben. Als ob die DDR gegründet worden wäre, um Deutschland zu spalten. Ihre Gründung war die logische Konsequenz der vorherigen Integration der westlichen Besatzungszonen in die imperialistische Weltwirtschaft. Und hätte die Bundesrepublik nicht auf dem Alleinvertretungsrecht aller Deutschen und auf einem mittelalterlichen Blut- und Boden-Bürgerrecht beharrt, statt die DDR-Staatsbürgerschaft zu anerkennen, hätte dies der DDR schon viel früher den Raum gegeben, ihren Bürgern die Ausreise in den andern Teil Deutschlands zu ermöglichen.

Zur breit angelegten Orchestrierung dieses antikommunistischen Herbstes gehört auch die Verleihung des Literatur-Nobelpreises. Das zeigt sich schon darin, dass fast nichts über die literarischen Qualitäten der Preisträgerin geschrieben wurde, aber sehr viel über die antikommunistische Stossrichtung ihrer Werke, auch wenn diese noch so sehr von nationaldeutscher Selbstbemitleidung triefen, weil Deutsche nach den gewaltigen faschistischen Zerstörungen eine gewisse Zeit zur Wiederaufbauarbeit herangezogen wurden.

Und schliesslich reihten sich in der letzten Woche auch die schweizerischen Medien voll in die Kampagne ein. Fast hätte man den Eindruck gewinnen können, auch unser Land sei zum Anschlussgebiet geworden. Aber freilich, auch hierzulande muss vom grossen Fiasko der Marktwirtschaft abgelenkt werden. Man möchte lieber nicht, dass vom Schnüren von Sparpaketen und dem Vorbereiten einschneidender Sozialabbaumassnahmen gesprochen wird. Da kommt Mauerfalleuphorie und ein günstiger Anlass, sozialistische Alternativen zu verteufeln, sehr gelegen, damit die geplante Überwälzung der gewaltigen Krisenkosten auf das gemeine Volk nicht breiter thematisiert wird.

Aber: Wird die Propagandawalze der letzten Wochen eine nachhaltige Wirkung haben? Die Zukunft wird es zeigen. Eine ausgemachte Sache ist es nicht. Die Menschen könnten sich klüger erweisen als es ihre imperialistischen Ausbeuter sich wünschen. Es geht niemand darum, die DDR und den Realsozialismus zu verherrlichen. Im Gegenteil: Es gilt, sich intensiv mit seinen Defiziten, die sie sich seit dem Chruschtschowschen Revisionismus zunehmend geäussert hatten, wie auch mit seinen Aufbauerfahrungen von bleibendem Wert auseinanderzusetzen. Nur so kann beim nächsten Anlauf zur weltumspannenden sozialistischen Revolution darauf aufgebaut und nur so kann die Wiederholung gemachter Fehler vermieden werden.

Egon Krenz über die Öffnung der Staatsgrenze der DDR am 9. November

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Der vereitelte Flugzeuganschlag von Detroit scheint den Nacktscannern in den Flughäfen zum Durchbruch zu verhelfen. Weltweit wird deren Einsatz heftig diskutiert, die Niederlande haben am Dienstag bereits die Einführung von Body-Scannern innert der nächsten drei Wochen beschlossen.1 Die Piratenpartei lehnt den Einsatz von Nacktscannern entschieden ab, und zwar aus folgenden Gründen:

• Der Anteil der vorsätzlich verursachten Flugzeugunglücke beträgt gerade einmal rund drei Prozent.2 Der mit Abstand grösste Teil aller Flugzeugunglücke ist auf menschliches oder technisches Versagen zurückzuführen. Das Potenzial zur Verbesserung der Flugsicherheit durch Terrorismusbekämpfung ist also vergleichsweise sehr klein. Die Gefahr, von einem Blitz getötet zu werden, ist 20 Mal grösser als die Gefahr, einem Flugzeugattentat zum Opfer zu fallen.3
• Die Nacktscanner sind alles andere als ein Allheilmittel. Sie verbessern die Sicherheit nur minimal. Viele potenziell gefährliche Substanzen kann auch ein Nacktscanner nicht erkennen. Somit täuscht er Sicherheit vor.4
• Gerade der aktuelle Anschlagversuch hat gezeigt, dass menschliche Entscheidungen die Schwachstelle jedes Sicherheitskonzeptes sind. Es ist eine Illusion zu glauben, dass man die Sicherheit an die Technik delegieren kann. Statt in Technik ist in die Ausbildung der Menschen zu investieren.
• Last but not least: Die Nacktscanner sind ein Eingriff in die Privatsphäre der Passagiere – selbst wenn nur eine schematische Silhouette auf dem Monitor erscheint. So bringt er zum Beispiel Intimschmuck oder einen künstlichen Darmausgang zum Vorschein.5

Die Piratenpartei wehrt sich auch gegen das Sammeln und Speichern von Passagierdaten. Diese machen die Fluggäste nicht nur nackt, sondern gläsern. Die sogenannten PNR-Daten6 werden gezielt mit dem Zweck eingeführt, ein Verhaltensprofil jedes Passagiers erstellen, ihn also durchschauen zu können.

Die Piratenpartei möchte der Hysterie, die seit den Anschlägen am 11. September 2001 um sich gegriffen hat, entgegentreten. Wir stellen mit Sorge fest, dass freiheitliche Grundrechte Stück für Stück beschnitten werden. Für den im Vergleich zu potenziellen Sicherheitsverbesserungen in anderen Gefahrenquellen sehr bescheidenen Sicherheitsgewinn bei der Terrorismusbekämpfung lohnt es sich unserer Ansicht nach nicht, das in unserer Verfassung verbriefte Recht auf Privatsphäre7 einzuschränken. Wir wollen nicht in einem Staat leben, der seine Bürger auf Schritt und Tritt überwacht und generalverdächtigt.

1. 1. Tagesanzeiger.ch: Niederlande führen Körperscanner ein
2. 2. Flugzeugunglücksstatistiken
3. 3. Ryan Sager: The Availability of Terror
4. 4. Heise.de: Meinungsumschwung bei Nacktscannern
5. 5. Zeit.de: Wir sind doch längst nackt
6. 6. Wikipedia: Passenger Name Record
7. 7. Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Art. 13 Schutz der Privatsphäre

Die Piratenpartei nimmt das klare Ja (72.6 Prozent) der Stadtzürcher Bevölkerung zur polizeilichen GAMMA-Datenbank mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis. Mit diesem Ergebnis zeigt die Bevölkerung, dass sie genug hat von Ausschreitungen bei Fussballspielen. Jedoch ist die neue Verordnung ein untaugliches Instrument um dagegen vorzugehen.

Seit 2007 existiert mit HOOGAN bereits eine nationale Datenbank für verurteilte Hooligans. Diese ist zwar ebenfalls umstritten, enthält im Gegensatz zu GAMMA jedoch nur die Daten wirklicher Krawallmacher.

Mit GAMMA kommt nun eine vorauseilende, «präventive» Fichierung unbescholtener Fans. Betroffen werden auch Menschen sein, die Sportklubs friedlich unterstützen und damit den Sport am Leben erhalten. Die Piratenpartei hält dies für einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte, der weder zweckmässig noch angemessen ist. Eine Fichierung aufgrund von Vermutungen und Verdächtigungen widerspricht den Grundsätzen der Unschuldsvermutung, einem zentralen Element jedes Rechtsstaates.

In Übereinstimmung mit dem Komitee «Zuschauerfichen-NEIN» fordert die Piratenpartei eine genaue Evaluation der Wirksamkeit der GAMMA-Datenbank. Im Falle eines negativen Resultats erwartet auch die Piratenpartei deren Schliessung bis Ende 2010. Die damit einhergehende komplette Löschung der Daten wird erwartet. Personen sind gebeten sich bei zuschauerfichen-nein.ch zu melden, wenn sie über eine Aufnahme in GAMMA Datenbank informiert werden. Dort werden besonders stossende Fälle mit Einverständnis der Betroffenen gesammelt. Das Komitee möchte diese Daten bei einer allfälligen Abstimmung über eine Weiterführung von GAMMA anonymisiert verwenden. Wir werden das Resultat als Ansporn nehmen, die Bevölkerung vermehrt für die negativen Folgen der Einschränkung von Bürgerrechten zu sensibilisieren.

Die SVP listet die «Vergehen» von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auf ihrer Homepage auf:

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• frau widmer schlumpf (3)
• frau widmer-schlumpf (1)

Folgende Fakten haben wir zur Kenntnis genommen:

• Der Staat ist überschuldet.
• Das Gesundheitssystem ist nicht mehr finanzierbar.
• Die Kassen für Sozialleistungen haben Finanzierungsprobleme.
• Der Mensch lebt immer länger und ist auch immer länger fähig und willig, eine Arbeit auszuüben.

Nach unserer Beurteilung sind die Ursachen auf folgende Gründe zurückzuführen:

• Unternehmen steigern Ihre Gewinne nicht zuletzt durch Kostenverlagerung an die Allgemeinheit (sprich: den Staat).
  Beispiele:
  • Steuervergünstigungen bei Neuansiedlungen
  • Subventionen
  • Abschreibungsmöglichkeiten
  • Abbau von Personal das in die Arbeitslosigkeit entlassen wird und so der Arbeitslosenkasse und eventuell später eventuell der Sozialhilfe zugeführt wird.

Folgende Erkenntnisse haben wir daraus gewonnen:

• Das Kapital ist oberste Maxime, dem alles unterzuordnen ist, ungeachtet deren Folgen
  Beispiel:
  • Unternehmensgewinne
    Gewinnsteigerung und Gewinnmaximierung sind oberste Maxime jeden Handelns global tätiger Wirtschaftsunternehmen, ungeachtet deren Folgen für Umwelt, Bürger und Sozialkassen.
• Das Individuum Mensch scheint, wenn es sich um seine eigenen Interessen handelt, nicht lernfähig zu sein.
  Beispiele:
  • Umweltschutz
    Sanierungsmassnahmen wurden erst eingeleitet (Katalysator, Staubfilter etc.), als “Nicht Handeln” mit Mehrkosten verbunden war.
  • Abfallentsorgung
    Für eine fachgerechte und umweltschonende Entsorgung wurde erst gesorgt, als hohe Bussgelder bei Zuwiderhandlungen drohten.

Schlussfolgerung

Es ist absehbar, dass in den kommenden 5 bis 10 Jahren eine Mehrheit der Bevölkerung zu “ausgegrenzten”, “Entsorgten”, also Unterprivilegierten werden.
Analog zur Entwicklung der ehemaligen DDR, wo nach 40 Jahren erst die Bevölkerung aus Frustration und Leidensdruck auf die Strasse ging und schlussendlich das Regime zu stürzen vermochte, rechnen wir hierzulande mit einer ähnlichen Entwicklung. Unklar ist jedoch, ob der Bürgerprotest friedlich oder revolutionär abläuft.
Doch soweit soll und darf es nicht kommen !

Massnahmen / Unsere Forderungen

1. global tätige Unternehmen und solche mit einem öffentlichen Aktionariat haben für Ihre Arbeitnehmer aufzukommen, das heisst, sie haben
   • mit dem Arbeitnehmer eine individuelle Ruhestandsregelung auszuarbeiten
   • die Ruhestandkosten (Altersrente) zu übernehmen (heutige AHV und Pensionskasse)
   • die Gesundheitskosten zu tragen
   • die Kosten für die Erwerbslosigkeit (Arbeitslosigkeit) in Form der Lohnfortzahlung zu übernehmen.
2. Die unter Punkt 1 genannte Regelung gilt solange, wie kein neuer Arbeitgeber diese Verpflichtungen für den jeweiligen Arbeitnehmer übernimmt.
3. Der Staat verzichtet auf jegliche Regelung des Ruhestandsalters (Pensionsalters).
   Dies ist Verhandlungssache zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Wir hören schon die Einwände der Wirtschaftstreuen /-Gläubigen Menschen, dass mit diesem Forderungskatalog das Kapital, also die Unternehmen, aus der Schweiz verscheucht werden. All jenen sei entgegnet, dass es zahlreiche Unternehmen gibt, die auf die Fähigkeiten von uns gutausgebildeten Eidgenossen angewiesen sind. Ersatz dafür ist nicht so schnell zu finden.
Ferner haben Untersuchungen in Deutschland zu Tage gefördert, dass zahlreiche ausgewanderte Unternehmen vorallem nach Asien und Osteuropa) aus Gründen des Qualitätsmanagements den Weg zurück nach Deutschland gefunden haben.

Taten statt Worte !

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• gewinnmaximierung oberste maxime (1)
• Wahlresultate Nationalratswahlen 2007 (1)

Das Gesellschaftssystem des Kapitalismus und der Marktwirtschaft hat es wahrlich weit gebracht: Bankenkrisen, Staatskrisen, immer grössere Schere zwischen Arm und Reich …

Waren einst Ethik und Moral oberstes Gebot und Maxime so sind diese Werte heute der ‘Religion’ Wirtschaft und deren Leitmotiv des Gewinnstrebens untergeordnet: Kapitalismus pur !
Die Wirtschaft verlangt von Ihren Arbeitnehmern absolute Flexibilität und Mobilität und vom Staat ungehinderten Marktzugang und möglichst keinerlei Einflussnahme oder gar Handlungseinschränkungen. Der Arbeitnehmer erfüllt die Anforderungen notgedrungen um seine Existenz zu sichern.

Einst bestand zwischen Bürgen, Politik und Wirtschaft ein Konsens zum Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Staaten und der daraus resultierenden schwinden Angst der Repräsentanten und Aktiven in Politik und Wirtschaft, der Bürger könnte aus Unzufriedenheit der Ideologie des Kommunismus verfallen, verliess zunächst die Wirtschaft und im Gefolge die bürgerliche Politik das Prinzip der Betonung der Sozialpolitik in Wirtschaftsfragen und gab dem Neoliberalismus nunmehr den Vorzug. Die Politik verkam zum Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft und Verteidigerin Neoliberaler Werte wie Förderung des Privateigentums, freie Preisbildung, Entscheidungsfreiheit, Selbstverantwortung und Leistungswettbewerb. Längst bestimmt nicht mehr die Politik und der Staatsbürger das Handeln eines Staates sondern die Wirtschaft. Allenfalls darf die Politik und der Staatsbürger bei krassem Missmanagement in der Wirtschaft dieser mit finanziellen Mitteln helfen.

Versinnbildlicht wird dieser Wertewandel durch die Tatsache, dass Wirtschaftsnachrichten in unser täglich Leben einfliessen. Wirtschaftsnachrichten haben einen derart wichtigen Stellenwert bekommen, dass mittlerweile sogar eigene Wirtschafts-TV-Sender Tag ein Tag aus nichts anderes als das Börsengeschehen zum Thema haben.
Aber auch öffentlich Rechtliche TV-Anstalten stehen in nichts nach. Sie platzieren Wirtschaftsnews-Sendungen vor den allgemeinen Nachrichten.

Wie erkannten doch einst schon die Cree-Indianer:

Erst wenn der letzte Baum gerodet,
der letzte Fluss vergiftet,
der letzte Fisch gefangen,
werdet ihr feststellen,
dass man Geld nicht essen kann.

[Beat Braun, 06.10.2011, 19:23h]

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