Tatsachen und Meinungen

Die Züge der SBB transportieren immer mehr Leute und Güter. Die Kapazitäten der Bahn werden daher nicht mehr lange ausreichen. Obwohl bereits Projekte zur Erweiterung des Eisenbahnnetzes laufen, braucht es in Zukunft noch weitere Investitionen, um Engpässe zu vermeiden. Auch der Unterhalt der Bauten wird immer teurer. Dieser Text zeigt auf, wieso der Bund die Bahninfrastruktur weiter ausbauen möchte, wo Geld fehlt und welche Möglichkeiten zur Finanzierung derzeit in der Politik diskutiert werden.

Fairer Handel: Die EvB informiert an der ETH Am 26. und 27. März veranstaltet die EvB im Rahmen einer Konferenz an der ETH Zürich Workshops und Referate. Thematisiert werden unterschiedliche Aspekte des fairen Handels. Unser Handelspolitikexperte diskutiert in seinem Workshop die Frage: «Ist Freihandel auch fairer Handel?». Und unsere Konsumexpertin kombiniert ihr Referat mit einem Brunch. Das Referat ist offen für alle und kostenlos. Mehr Informationen

Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat aus dem Arbeitslosenversicherungsgesetz eine Abbauvorlage gemacht. Die Vorlage ist schlecht für die Betroffenen, schlecht für die Arbeitslosenversicherung und ausserdem schlecht für die Kantone und Gemeinden, welche Tausende von frühzeitig Ausgesteuerten in der Sozialhilfe auffangen müssen. Die SP kann einen solchen Kahlschlag nicht akzeptieren und wird das Referendum zusammen mit den Gewerkschaften ergreifen. Das Volk wird dereinst das letzte Wort haben und den Fehlentscheid von National- und Ständerat korrigieren.

Die bürgerliche Mehrheit hat heute im Nationalrat der Klimainitiative eine Abfuhr erteilt. Damit negieren vorab SVP und FDP jeglichen Handlungsbedarf, leugnen die katastrophalen Folgen des Klimawandels und verpassen die Chance, Arbeitsplätze in der Schweiz zu schaffen. Die SP setzt weiterhin auf die von ihr mitlancierte Klimainitiative, welche bis 2020 ein CO2- Reduktionsziel von mindestens 30 Prozent im Inland vorsieht. Darüber hinaus will die SP die Energieeffizienz und die Erneuerbaren mit ihrer eigenen Volksinitiative fördern: Bereits am kommenden Montag wird die SP im Rahmen einer Medienkonferenz die Eidgenössische Volksinitiative „Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)“ vorstellen. Diese fordert die konsequente Umstellung auf erneuerbare Energien. So wird der Standort Schweiz für innovative Unternehmen attraktiv gemacht. Die SP geht von 100‘000 Arbeitsplätzen aus, die so in den Bereichen Forschung, Entwicklung, Installation und Bau in den nächsten Jahren geschaffen werden können. Zudem wird das Klima mit kluger Energie verbessert – eine typische Win-Win-Situation.

Vier von zehn Tierarten sind in unserem Land bedroht. Die Naturvielfalt (Biodiversität) steckt in einer Krise: Darum startet der WWF Schweiz gemeinsam mit Partnern eine breit angelegte Mitmach-Kampagne. Ziel sind 10 000 Aktionen für eine vielfältige Natur, die besten Projekte werden prämiert.

In Zermatt soll ein Lärchen-Schutzwald einem Parkhaus geopfert werden. WWF, Pro Natura, die Stiftung Landschaftsschutz und der VCS haben eine Einsprache gegen ein zehnstöckiges Parkhaus mit über 2000 Plätzen eingereicht. Die geplante Umzonung sei rechtswidrig und für eine Rodungsbewilligung des Waldes fehlen zwingende Grundlagen, monieren die Umweltverbände.

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Der beispiellose Affront am Zürcher Paradeplatz geht weiter: Mit sage und schreibe 149 Millionen Franken vergoldet die Credit Suisse ihre 13 Konzernleitungsmitglieder für das Jahr 2009. Besonders mit Blick auf die von den Bürgerlichen durchgedrückte Spar-Revision der Arbeitslosenversicherung sind solche Bonuszahlungen schlicht dreist. Nicht zu vergessen ist, dass die CS als Unternehmen gilt, das „too big to fail“ ist und damit faktisch eine Staatsgarantie geniesst. Die SP wehrt sich dagegen, dass die Abzocker nun weiter belohnt werden und das Volk gleichzeitig bestraft wird. Die Politik, dass die Krisenverursacher vergoldet werden und die Angestellten die Zeche mit einem schmerzhaften Sozialabbau bezahlen, ist inakzeptabel. Bereits am kommenden Dienstag werden darum SP und Gewerkschaften das Referendum gegen den Abbau bei der Arbeitslosenversicherung lancieren und sofort mit der Unterschriftensammlung beginnen.

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Vorsessionale Sitzung der FDP-Liberale Fraktion
Die FDP-Liberale Fraktion hat heute an ihrer Sitzung die Geschäfte der Frühlingssession beraten. Höchste Priorität hat die Revision von Arbeitslosenversicherung und AHV: Diese wichtigen Sozialwerke müssen fit für die Zukunft gemacht werden. Schulden von heute sind Steuern von morgen – die gravierenden Probleme vieler europäischer Länder zeigen: Schuldenwirtschaft hat fatale Folgen. Das darf unseren Sozialwerken nicht passieren. Die FDP-Liberale Fraktion kämpft deshalb weiter für die notwendigen Reformen. Die Fraktion hat zudem die von einzelnen Nationalräten geforderte Diskussion zum Finanzplatz geführt. Als Ergänzung zur von der DV im Juni 2009 verabschiedeten Strategie wird die Delegiertenversammlung im April neue Themen wie “too big to fail”, Minder-Initiative, Anpassung des Zinsbesteuerungsabkommens, Verschärfung der Strafbestimmungen für Datenklau und Industriespionage sowie Ausbau des Stiftungsrechts diskutieren. Parlamentarier haben sich beklagt, dass ihre Meinung von den Medien nicht dargestellt wird, wenn sie sich mit der Parteilinie deckt.

FDP kämpft für vernünftigen Gegenvorschlag und scheut keine Volksabstimmung
Die FDP warnt vor der unheiligen Allianz von Thomas Minder und der SVP: Wegen der Exzesse weniger Personen dürfen nicht die Stellen tausender Arbeitnehmer gefährdet werden. Der Vorstand der FDP.Die Liberalen hat deshalb heute sowohl die Minder-Initiative als auch den indirekten Gegenvorschlag des SVP-Vizepräsidenten Blocher einstimmig abgelehnt. Die FDP wird sich im Parlament mit den lösungsorientierten Kräften für einen direkten Gegenvorschlag einsetzen. Denn das Volk soll über die Zukunft unseres Standorts und eine vernünftige Lösung entscheiden können.

GPK-Subkommission kann rascher die von der FDP geforderte Transparenz bringen
Nicht überraschend hat sich heute das Nationalratsbüro für ein PUK-Mandat ausgesprochen. Die Einsetzung soll dem Parlament über eine parlamentarische Initiative beantragt werden. FDP.Die Liberalen fordert erneut vollständige Transparenz über die Vorgänge in der Finanzkrise. Dieses Ziel kann rasch erreicht werden: Taten statt Worte sind gefordert. Die GPK-Subkommission soll ihre Untersuchung zur Finanzkrise fortsetzen und wie angekündigt im Mai beenden. Die GPK-Arbeitsgruppe ist schon seit über 10 Monaten aktiv, hat an 13 Sitzungen 26 Anhörungen durchgeführt und erhielt Zugriff auf alle relevanten Dossiers. Die bereits geleistete Arbeit durch die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zunichte zu machen, ist eine Verschwendung von Steuergeldern und Zeit. Eine PUK könnte erst viel später Bericht erstatten. Aus den genannten Gründen bevorzugt die FDP weiterhin die GPK als griffiges Untersuchungsinstrument des Parlaments. Die FDP ist aus praktischen, nicht aus politischen oder prinzipiellen Gründen gegen eine PUK. Will das Parlament trotzdem eine PUK einsetzen, hat dies aus Sicht der FDP unbedingt nach Untersuchungsabschluss der GPK-Subkommission zu geschehen. So könnte auf der GPK-Analyse aufgebaut werden. Zudem sind zumindest zwei Bedingungen zu erfüllen: Erstens wäre ein genauer Untersuchungsauftrag nötig, damit gezielte und effiziente Arbeit geleistet wird. Und zweitens müsste der PUK ein klarer Zeitrahmen gesetzt werden: Bevölkerung und Politik haben Anrecht auf rasche Herstellung der Transparenz.