In Basel findet wohl demnächst der Lakmustest in Sachen Klimawandelglauben statt. Darauf kann man sich freuen. In Zahlen: Rund 20 Millionen Franken, so eine erste Kostenschätzung müssten investiert werden, um die Fernwärme-Hauptleitung im Birsigstollen “in die angrenzenden Strassen”...
FDP-Einsatz zeigt Wirkung: Exzesse verhindern, ohne Arbeitsplätze zu gefährden
Unterschriften für Referenden und Initiativen sammeln.
Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat aus dem Arbeitslosenversicherungsgesetz eine Abbauvorlage gemacht. Die Vorlage ist schlecht für die Betroffenen, schlecht für die Arbeitslosenversicherung und ausserdem schlecht für die Kantone und Gemeinden, welche Tausende von frühzeitig Ausgesteuerten in der Sozialhilfe auffangen müssen. Die SP kann einen solchen Kahlschlag nicht akzeptieren und wird das Referendum zusammen mit den Gewerkschaften ergreifen. Das Volk wird dereinst das letzte Wort haben und den Fehlentscheid von National- und Ständerat korrigieren.
Die bürgerliche Mehrheit hat heute im Nationalrat der Klimainitiative eine Abfuhr erteilt. Damit negieren vorab SVP und FDP jeglichen Handlungsbedarf, leugnen die katastrophalen Folgen des Klimawandels und verpassen die Chance, Arbeitsplätze in der Schweiz zu schaffen. Die SP setzt weiterhin auf die von ihr mitlancierte Klimainitiative, welche bis 2020 ein CO2- Reduktionsziel von mindestens 30 Prozent im Inland vorsieht. Darüber hinaus will die SP die Energieeffizienz und die Erneuerbaren mit ihrer eigenen Volksinitiative fördern: Bereits am kommenden Montag wird die SP im Rahmen einer Medienkonferenz die Eidgenössische Volksinitiative „Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)“ vorstellen. Diese fordert die konsequente Umstellung auf erneuerbare Energien. So wird der Standort Schweiz für innovative Unternehmen attraktiv gemacht. Die SP geht von 100‘000 Arbeitsplätzen aus, die so in den Bereichen Forschung, Entwicklung, Installation und Bau in den nächsten Jahren geschaffen werden können. Zudem wird das Klima mit kluger Energie verbessert – eine typische Win-Win-Situation.
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) ist über das äusserst klare Nein zur Senkung des BVG-Umwandlungssatzes höchst erfreut.
Der Rentenklau wurde verhindert und dies trotz einer millionenschweren Propaganda der Befürworter. Die PdA erinnert gerne daran, dass sie bereits an ihrem Parteitag im November 2007 in Zürich als erste Partei das Referendum angekündigt und somit den breiten Widerstand ins Rollen gebracht hatte.
Der heutige Sieg ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die weiteren geplanten Abbaumassnahmen des Sozialstaats der bürgerlichen Parteien. Besonders zu nennen ist an dieser Stelle die vorgesehene massive Verschlechterung der Leistungen bei der Arbeitslosenversicherung (Avig-Revision), die in der laufenden Session der Räte behandelt wird. Auch dagegen wird die PdA das Referendum ergreifen. Die PdA wird weiterhin gegen den Abbau des Sozialstaats kämpfen und ruft alle fortschrittlichen Kräfte auf, sich diesem Widerstand anzuschliessen.
WWF Statement zum Entscheid des Ständerates:
Der WWF ist entrüstet, dass der Ständerat ausgerechnet für das in Planung stehende Gaskraftwerk Chavalon eine unsinnige gesetzliche Ausnahmebedingung schafft. Diese “Lex Chavalon” besagt, dass am völlig ungeeigneten Standort die Abwärme ungenutzt verpuffen darf. Abgesehen davon erträgt eine aktive Klimapolitik keine neuen CO2-Grossemittenten – Gaskraftwerke sind deshalb keine Lösung. Deshalb hält der WWF an seinem Rekurs an der Baubewilligung für Chavalon fest.
In Zermatt soll ein Lärchen-Schutzwald einem Parkhaus geopfert werden. WWF, Pro Natura, die Stiftung Landschaftsschutz und der VCS haben eine Einsprache gegen ein zehnstöckiges Parkhaus mit über 2000 Plätzen eingereicht. Die geplante Umzonung sei rechtswidrig und für eine Rodungsbewilligung des Waldes fehlen zwingende Grundlagen, monieren die Umweltverbände.
Der beispiellose Affront am Zürcher Paradeplatz geht weiter: Mit sage und schreibe 149 Millionen Franken vergoldet die Credit Suisse ihre 13 Konzernleitungsmitglieder für das Jahr 2009. Besonders mit Blick auf die von den Bürgerlichen durchgedrückte Spar-Revision der Arbeitslosenversicherung sind solche Bonuszahlungen schlicht dreist. Nicht zu vergessen ist, dass die CS als Unternehmen gilt, das „too big to fail“ ist und damit faktisch eine Staatsgarantie geniesst. Die SP wehrt sich dagegen, dass die Abzocker nun weiter belohnt werden und das Volk gleichzeitig bestraft wird. Die Politik, dass die Krisenverursacher vergoldet werden und die Angestellten die Zeche mit einem schmerzhaften Sozialabbau bezahlen, ist inakzeptabel. Bereits am kommenden Dienstag werden darum SP und Gewerkschaften das Referendum gegen den Abbau bei der Arbeitslosenversicherung lancieren und sofort mit der Unterschriftensammlung beginnen.
Bern (sda) Energieminister Moritz Leuenberger reist Ende März nach Mexiko an das Internationale…
Vorsessionale Sitzung der FDP-Liberale Fraktion
Die FDP-Liberale Fraktion hat heute an ihrer Sitzung die Geschäfte der Frühlingssession beraten. Höchste Priorität hat die Revision von Arbeitslosenversicherung und AHV: Diese wichtigen Sozialwerke müssen fit für die Zukunft gemacht werden. Schulden von heute sind Steuern von morgen – die gravierenden Probleme vieler europäischer Länder zeigen: Schuldenwirtschaft hat fatale Folgen. Das darf unseren Sozialwerken nicht passieren. Die FDP-Liberale Fraktion kämpft deshalb weiter für die notwendigen Reformen. Die Fraktion hat zudem die von einzelnen Nationalräten geforderte Diskussion zum Finanzplatz geführt. Als Ergänzung zur von der DV im Juni 2009 verabschiedeten Strategie wird die Delegiertenversammlung im April neue Themen wie “too big to fail”, Minder-Initiative, Anpassung des Zinsbesteuerungsabkommens, Verschärfung der Strafbestimmungen für Datenklau und Industriespionage sowie Ausbau des Stiftungsrechts diskutieren. Parlamentarier haben sich beklagt, dass ihre Meinung von den Medien nicht dargestellt wird, wenn sie sich mit der Parteilinie deckt.
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