Tatsachen und Meinungen

Vorsessionale Sitzung der FDP-Liberale Fraktion
Die FDP-Liberale Fraktion hat heute an ihrer Sitzung die Geschäfte der Frühlingssession beraten. Höchste Priorität hat die Revision von Arbeitslosenversicherung und AHV: Diese wichtigen Sozialwerke müssen fit für die Zukunft gemacht werden. Schulden von heute sind Steuern von morgen – die gravierenden Probleme vieler europäischer Länder zeigen: Schuldenwirtschaft hat fatale Folgen. Das darf unseren Sozialwerken nicht passieren. Die FDP-Liberale Fraktion kämpft deshalb weiter für die notwendigen Reformen. Die Fraktion hat zudem die von einzelnen Nationalräten geforderte Diskussion zum Finanzplatz geführt. Als Ergänzung zur von der DV im Juni 2009 verabschiedeten Strategie wird die Delegiertenversammlung im April neue Themen wie “too big to fail”, Minder-Initiative, Anpassung des Zinsbesteuerungsabkommens, Verschärfung der Strafbestimmungen für Datenklau und Industriespionage sowie Ausbau des Stiftungsrechts diskutieren. Parlamentarier haben sich beklagt, dass ihre Meinung von den Medien nicht dargestellt wird, wenn sie sich mit der Parteilinie deckt.

Wir sollen das Jahr «mit Optimismus» beginnen, hat uns Bundespräsidentin Doris Leuthard in ihrer Neujahrsansprache beliebt gemacht. Aber das ist nicht so leicht getan wie ausgesprochen. Die Schweiz ist Teil der globalen Krise, in der wir mit dem kapitalistischen System versinken. Die Rezession erzeugt eine gesteigerte Konkurrenz unter den Haifischen der Finanzwelt und der Industriellen, um noch das letzte vom Kuchen verbleibende Stück zu ergattern.

Dieser Kampf zeigt sich in einem verstärkten Druck auf die Belegschaften. Das heisst: zur Verringerung der «Produktionskosten» verlieren Frauen und Männer ihre Arbeitsplätze. Oder sie sehen sich mit sinkenden Löhnen konfrontiert. Oder die Zahl der entlöhnten Arbeitsstunden wird immer geringer. Die Botschaft der Bundespräsidentin an das Volk verbreitet Optimismus; die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen Vertrauen in die Wirtschaft haben. Wir sollen glauben, die Verantwortlichen der Krise würden uns stärker als zuvor aus dieser herausführen. Gleichzeitig fahren die Behörden fort, Einschnitte in die Sozialversicherungen auszuhecken, wie sie bald zur Tagesordnung gehören.

Eine wahrhaftige Sozialdemontage ergiesst sich derzeit über die Volksmassen, und das mit zunehmender Heftigkeit. Da ist die Patenschaft Leuthards und ihrer Bundesratskollegen für den Abbau des BVG, der Arbeitslosenversicherung sowie der Invalidenversicherung. Und dann ihre schreckliche Untätigkeit gegenüber der katastrophalen Situation bei den Krankenkassenprämien, die sie ganz den Spekulanten überlassen, von denen die Krankenkassen geleitet werden. Das alles lässt wenig Raum für Optimismus, wonach wir gestärkt aus dieser Krise herauskommen sollen. Die wirklichen Gefahren der Krise werden im Diskurs der grossen Parteien nicht nur ignoriert, sie werden noch verstärkt durch die vorgeschlagenen Massnahmen.

Seit Jahren müssen wir eine Schwächung des sozialen Widerstandes feststellen, wo er doch gerade jetzt so nötig wäre. Wir müssen die politische Agenda neu definieren im Hinblick auf die notwendigen Forderungen in der Arbeitswelt. Wenn jedoch die Arbeitswelt nicht mehr im Zentrum der politischen Diskussion steht, ist das nicht nur die Folge einer bestimmten gesellschaftlichen Entwicklung, wie uns das einige glauben machen wollen. Die Zahl der Opfer des Kapitalismus und seiner Repräsentanten hört nicht auf zu wachsen, obwohl es angeblich keine Arbeiter mehr geben soll. Niemand kann uns daran hindern zu erkennen, dass die einstige «Arbeiterklasse» − wenn auch in veränderter Form − nach wie vor vorhanden ist. Die Ausbeutung der Frauen und Männer ist nicht verschwunden, aber sie hat ihre Weste gewechselt. Der Gegner ist immer noch der Gleiche, der Kapitalismus, der Ausweg aus dieser Situation ist aber nicht sehr weit entfernt von jenem, den wir bereits kennen.

Heute verkommt die Politik zu einem Ort philosophischer Konfrontation über Fragen, die kein anderes Ziel haben als die politische Variante des Klassenkampfes zum Verschwinden zu bringen. Wir können nie genug darauf hinweisen, dass das Hirngespinst einer islamischen Invasion eine Behauptung ist, die jeder Grundlage entbehrt. Dennoch haben wir kürzlich eine irre politische Kampagne erlebt, von der sich leider die Mehrheit des Volkes einnehmen liess. Das Abgleiten dieser Debatte zielte nur darauf ab, die Fragen der sozialen Konfrontation aus der politischen Sphäre herauszuhalten. Das Infragestellen des laizistischen Staates, wie das die SVP macht, missachtet gute Werte unseres Landes. Sie beschwört einen Konflikt herauf, der unter anderem internationale Resonanz hat und dem Ansehen unseres neutralen Landes schadet.

In diesem Jahr, das uns so kalt empfangen hat, ist es noch wichtiger geworden, mit der menschlichen Wärme der Solidarität und des Kampfes zu antworten. Wir müssen uns mobilisieren für spezifische Kämpfe wie jenen der Uni-Studenten zur Verbesserung der Studienbedingungen. Unsere Präsenz in allen Bereichen des Widerstandes ist mehr denn je notwendig. Auf jeden Fall: Die politische Einheit der Ausgebeuteten muss das gemeinsame Ziel sein; nur durch gemeinsames Handeln gelingt es, das sterbende Kapital zu überwältigen. Wir müssen diese wirkliche Bewegung, die über alles hinaus wächst, was wir kennen, neu lancieren, das was Marx in der «Deutschen Ideologie» den Kommunismus genannt hat.

Leo Schmid

Dialog! Ein Begriff feiert inmitten der Krise Hochkonjunktur. Doch wie immer, wenn ein Begriff inflationär gebraucht wird, verliert seine Bedeutung an richtungsweisender Kraft. Seiner ursprünglichen Bedeutung gemäss dient der Dialog dem Zweck, im Zwiegespräch aus blossen Meinungen gemeinsam geteilte Überzeugungen herauszuschälen. Gemeint sind also nicht scheinheilige Dialoge wie am «World Economic Forum» (WEF), die folgenlos den viel zitierten «Geist von Davos» beschwören. Und gemeint sind auch nicht populistische Dialoge, die irrationale Ängste bewirtschaften. Der fruchtbare Dialog beruht auf dem gegenseitigen Austausch von Fakten und Erfahrungen, auf dem Teilen unterschiedlicher Perspektiven und Standpunkte.

Offensichtlich leidet die Willensnation Schweiz an der Willensschwäche, ein so verstandener Dialog zu führen. Die Wortführer der Schweizer Wirtschaft beispielsweise entziehen sich geradezu dem gesellschaftlichen Dialog. Wie sonst sind die folgenden Worte von Gerhard Schwarz im Leitartikel der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 30./31. Januar 2010 zu interpretieren? «Es wird für eine grosse Mehrheit der Bevölkerung», so der Stellvertretende Chefredaktor der NZZ, «wohl schlicht nie nachvollziehbar sein, dass unter Wettbewerbsbedingungen im Finanzsektor so viel höhere Gewinne und Löhne anfallen sollen als in der ‹normalen› Wirtschaft.» Wir, die grosse Mehrheit, sollen diesen Sachverhalt akzeptieren; aber nachzuvollziehen brauchen wir ihn nicht. Diese Aussage ist eine Absage an den gesellschaftlichen Dialog. Nichts anderes!

Dennoch haben sich mit Blick auf die mangelnde Dialogkultur in der Schweiz unlängst 23 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zusammengeschlossen, um gegenseitig und mit der Zivilgesellschaft in einen fruchtbaren Dialog zu treten. Mit konkreten Aussagen im Internet verpflichten sich die Teilnehmenden zu ethischem Verhalten gegenüber der Gesellschaft und dem Gemeinwohl. Die Aussagen können vom Publikum bewertet und kommentiert werden (mehr Informationen dazu auf www.schweizerdialog.ch). Allerdings hat sich bisher der erwünschte Dialog nicht wirklich etabliert. Aus diesem Grund haben die Initianten von «SchweizerDialog» neulich eine Handvoll Bloggerinnen und Blogger zu einem offenen Gespräch eingeladen.

Moderiert von Peter Gomez, Leiter der Führungsweiterbildung der Universität St. Gallen und Verwaltungsratspräsident der SIX Group, hat sich in der Diskussion rasch herausgestellt, dass die Bloggerinnen und Blogger eine ganz andere Vorstellung von Dialog als die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft haben. Klaus J. Stöhlker, PR-Berater und Blogger, rief dazu auf, den Dialog mit provokativen Thesen zu etablieren. Und Peter Hogenkamp, Gründer von Blogwerk, bemängelte, dass der aktuelle Internetauftritt von «DialogSchweiz» nicht dem Tempo und den Möglichkeiten der neuen Medien entspreche. Nach meinem Dafürhalten waren beide Einwände berechtigt. Doch wie soll man einen fruchtbaren Dialog etablieren, ohne sich gleich der Logik der traditionellen und neuen Medien unterwerfen zu müssen? Weder die Sensationsökonomie der traditionellen noch die Graswurzelphilosophie der neuen Medien haben in der jüngeren Vergangenheit eine verständigungsorientierte Öffentlichkeit hervorgebracht.

Die Tatsache, dass sich die 23 Persönlichkeiten schon mehrere Monate austauschen und sich ernsthaft Gedanken darüber machen, wie ein fruchtbarer Dialog zu etablieren ist, zeigt, dass es sich hier um mehr als eine hübsche PR-Aktion handelt. Vielleicht sollte zu Beginn dieses Unterfangens für einmal der Dialog nur zum Selbstzweck geführt werden. Will heissen: Die Botschaft ist die Dialogbereitschaft zwischen Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft – und nicht mehr. Denn mit dem Abbruch des interdisziplinären und zivilgesellschaftlich orientierten Dialogs hat die hiesige Elite ihre Glaubwürdigkeit verloren. Diese Glaubwürdigkeit durch eine echte Dialogbereitschaft wieder herzustellen, wäre ein erster Schritt für die gemeinsame Gestaltung unserer  Zukunft.

Desweitern vermute ich, dass öffentliche Bekenntnisse zu ethischem Verhalten nicht der richtige Weg zur Etablierung eines fruchtbaren Dialogs sind. Die Öffentlichkeit ist gesättigt mit Themen wie Corporate Governance, Gesellschaftliche Verantwortung, Nachhaltigkeit, etc. Der Aufklärer Immanuel Kant hat vom öffentlichen Gebrauch der Vernunft gesprochen, wenn sich hervorragende Persönlichkeiten im Dialog mit den Mitgliedern der Gesellschaft über das richtige und gute Zusammenleben beraten haben. Demgegenüber hat er vom privaten Gebrauch der Vernunft gesprochen, wenn die hervorragenden Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft ihre ethische Verantwortung an ihrem bürgerlichen Posten wahrgenommen haben. Ein fruchtbarer Dialog jenseits der massenmedialen Sensationsökonomie und bürgerlichen Pflichten und diesseits der anonymen Masse tut Not.

Bildquelle: www.schweizerdialog.ch

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Die vermeintlich “marktwirtschaftliche” Regulierung des CO2-Ausstosses in Form handelbarer Zertifikate erweist sich als ein Flop auf ganzer Linie. Nicht nur wird der CO2-Ausstoss durch das enorm aufwendige Handelssystem praktisch nicht beeinflusst, nein, für einige Teilnehmer entwickelt sich das System zu einem Milliarden-Geschäft auf Kosten anderer. Letztlich erzeugt die Politik hier einmal mehr nur völlig willkürliche Umverteilungsprozesse mit Gewinnern und Verlierern.

Cash berichtet:

Das Ernüchterndste an den Diskussionen um einen wirksamen Klimaschutz ist nicht der Umstand, dass sich mit China, Indien und den USA die umweltschädlichsten Volkswirtschaften weiterhin gegen verbindliche Verträge sperren. Auch nicht, dass in der neuen EU-Handelsperiode ab 2013 weiterhin nur etwa 50 Prozent des CO2-Ausstosses erfasst werden und das Senkungsziel voraussichtlich nur 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 betragen wird.

Das Ernüchterndste ist, dass der Handel mit CO2 auf den globalen Ausstoss von Treibhausgasen bislang wohl keinen Einfluss hatte. Dafür hat sich in den vergangenen Jahren ein System herausgebildet, das es unter anderem den umweltschädlichsten Industrien erlaubt hat, Milliarden zu scheffeln: Vornehmlich den Energieversorgern, der Stahl- und und der Zementindustrie.

Freunde des Liberalen Institut werden von dieser Entwicklung nicht überrascht sein. Schon 2008 prognostizierte Prof. Carl Christian von Weizsäcker im Rahmen eines LI-Gesprächs das Scheitern der aktuellen Klimapolitik. Auch im Umweltschutz gelten nunmal die Regeln der (Polit)Ökonomie…

Im Zeichen der Schuldenkrise sind in Italien und in Griechenland demokratisch legitimierte Regierungen durch Technokraten ersetzt worden. Die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident denken laut über eine europäische Fiskal- und Stabilitätsunion nach, ohne das Volk befragen zu wollen. Die demokratische Mitbestimmung als Mittel zur Bewältigung der Schuldenkrise scheint bei der europäischen Elite keine Option zu sein. Hinter dem vom ehemaligen Ministerpräsidenten Griechenlands anfangs November 2011 angekündigten Referendum über das Sparpaket stand vermutlich mehr politisches Kalkül denn demokratische Gesinnung. Voraussetzung für eine gut funktionierende Demokratie hingegen ist, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, wer im Staat was zu wessen Nutzen tut. Hier könnte das Konzept «Open Government Data» mehr Transparenz schaffen.

«Open Government Data» steht für offene Verwaltungsdaten. Es handelt sich dabei um die Datenbestände des öffentlichen Sektors, die im Interesse der Allgemeinheit von allen Bürgern frei genutzt und weiterverbreitet werden können. Mit «Open Government Data» sollen innovative Dienstleistungen im öffentlichen und privaten Sektor gefördert werden. Es soll aber auch mehr Transparenz hergestellt werden. Die effiziente Auswertung und grafische Darstellung öffentlich zugänglicher Verwaltungsdaten mittels Computer und die einfache Verbreitung der Resultate im Internet bieten dazu ganz neue Möglichkeiten. Tim Berners Lee hat in einem TED-Talk im Jahr 2009 aufzeigt, was mit «Open Government Data» alles möglich ist.

Der Erfinder des World Wide Web beendet seine Ausführungen mit den Worten: «We have only just started». In der Tat: Die Diskussion um und das Angebot an «Open Government Data» ist in den USA (www.data.gov) sowie in einigen europäischen Ländern wie Grossbritannien (www.data.gov.uk), Deutschland (www.gov20.de) und Frankreich (www.data.gouv.fr) erst so richtig in Gang gekommen. In der Schweiz hat sich eine «Open Data Community» formiert (www.opendata.ch).

Was für eine Rolle könnte «Open Government Data» mit Blick auf die Schuldenkrise spielen? Zwei Beispiele illustrieren mögliche Ansätze.

Beispiel 1: Parlament Explorer

Der Parlament Explorer ist eine Dienstleistung der Orell Füssli Wirtschaftsinformationen AG. Neben der Parteizugehörigkeit zeigt er auch die Kommissionszugehörigkeiten der Volksvertreterinnen und Volksvertreter im Schweizer Parlament. Diese Daten werden mit den im Handelsregister eingetragenen Mandaten der Parlamentarier verknüpft. Damit werden nicht nur parteipolitische, sondern auch wirtschaftliche Interessenbindungen sichtbar. Es wird für den Bürger also einfacher zu erkennen, wer im Parlament was zu wessen Nutzen tut.

Beispiel 2: OffenerHaushalt.de

OffenerHaushalt.de wird von interessierten Bürgern in Deutschland betrieben. Das Webportal visualisiert den Bundeshaushalt Deutschlands. Die verwendeten Daten entstammen der Website des Bundesministeriums der Finanzen. Gemäss eigenen Angaben möchte das Webportal: «mehr Transparenz darüber schaffen, wie der Staat die Mittel seiner Bürger einsetzt.»

Weitere Beispiele von «Open Government Data»-Projekten finden sich auf www.opendata-showroom.org.

Bildquellen

• www.parlament.infocube.ch
• www.bund.offenerhaushalt.de

Weiterführend

• Open-Data-Strategie der EU netzwoche vom 13.12.2011

Nach langen Diskussionen haben der WWF und die Partner des Projekts EolJoux eine Vereinbarung getroffen, die dem Vallée de Joux die Möglichkeit gibt, eine nachhaltige Energiepolitik zu realisieren. Dabei wird die Stromversorgung durch sieben Windgeneratoren mit einem Energiesparprogramm kombiniert. Der WWF wird somit keinen Widerstand gegen das Projekt EolJoux leisten, und die Promotoren investieren im Gegenzug in konkrete Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz.

Es scheint, als hätten die gewählten Volksvertreter im Landkanton nicht den blassesten Schimmer davon, wie eigentlich ihr Kanton aufgrund der Verfassung tatsächlich funktioniert.

Die haben geschlagene zwei Tage über das Budget debattiert und wissen offensichtlich nicht, dass sie  im Kanton Basel-Landschaft zum Budget  - anders als etwa im Kanton Basel-Stadt - rein gar nichts zu sagen oder gar zu beschliessen haben.

Und sollte doch einmal ein sogenanntes Budgepostulat an die Regierung überwiesen werden, wie beispielsweise der Zustupf an die Grafikerschule in Basel oder die 85’000 Franken an die Wanderwegefreunde, dann sind diese Entscheide nicht mal das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind.

In der Verfassung kann man es nachlesen (§ 73):

Der Regierungsrat bestimmt die wichtigen Ziele und Mittel des staatlichen Handelns.

Er hält die jährlichen Ziele und Hauptaufgaben von Regierungsrat und Verwaltung im Jahresprogramm fest und legt es dem Landrat gleichzeitig mit dem Voranschlag zur Kenntnisnahme vor.

Zur Kenntnisnahme! Das Baselbieter Budget enthält nichts anderes, als ein paar Überlegungen, wie die Regierung im nächsten Jahr mit dem Geld umzugehen gedenkt.

Sie könnten auch mal wieder das Haushaltsgesetz studieren und dort nachlesen, dass “alle Ausgaben einer rechtlichen Grundlage bedürfen”.

Weil dem so ist, nimmt im Kanton Basel-Landschaft die Regierung die Überlegungen des Parlaments lediglich zur Kenntnis. Und macht dann was sie will. Will man mitreden, dann muss man halt die Verfassung ändern.

PS: Herr Wüthrich hat nicht die Beiträge gekürzt, sondern er hat bestimmt, dass nur noch den Grafikervorkurs besuchen darf, wer eine Matur hat. Punkt. Und das kann er ganz allein so festlegen. Da hat der Landrat überhaupt nichts zu bestellen.  Mit dem Zusatzbatzen, das der Landrat ihm zuschoben hat, kann er machen kann was er will. 

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Ein Blogpost von arlesheimreloaded – Mäuse schultern Elefanten

“Warum Sozialtechnologie?” Das Sozialjournal veröffentlicht einen Text von Ernst-Wilhelm Luthe, der aktuelle Diskussionen um Verständnisse Sozialer Arbeit anstossen wird, auch in der Schweiz. Erschienen ist er bei NDV, Februar 2008.
Ernst-Wilhelm Luthe lehrt öffentliches Recht und Sozialrecht an der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel. Er ist Direktor des Instituts für angewandte Rechts- und Sozialforschung. In seinem Beitrag “Warum Sozialtechnologie?”, [...]

Anlässlich der Delegiertenversammlung des Berufsverbandes AvenirSocial findet die Veranstaltung “Die Bedeutung der Sozialcharta für die Soziale Arbeit” statt: 27.6.2008, 10 bis 12 Uhr, Zeughausgasse 9 in Bern. Der Berufsverband schreibt einleitend:
“Die Sozialcharta des Europarates ist das zentrale und wirkungsvollste Menschenrechtsinstrument für die Soziale Arbeit auf der europäischen Ebene. Zahlreiche Nationen haben den Vertrag des Europarates, [...]

Gegen unerreichbare Reduktionsziele allein im Inland
An der gestrigen Sitzung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie wurde mit der Beratung der Totalrevision des CO2-Gesetzes begonnen. In den Diskussionen hat sich die Deputation der FDP.Die Liberalen für einen Klimaschutz mit Augenmass ausgesprochen. Für die FDP ist klar: Bei der Annahme der vielen eingereichten Änderungsvorschläge zum Entwurf für ein CO2-Gesetz werden produzierende Unternehmen in der Schweiz geschwächt. So will die Mehrheit der Kommission, dass die Treibhausgasemissionen um 20 % gänzlich im Inland vermindert werden. Damit werden die klimapolitischen Wunschvorstellungen von SP-Bundesrat Leuenberger noch übertroffen und gewinnen die Oberhand über die wirtschaftliche Vernunft.