Tatsachen und Meinungen

Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat aus dem Arbeitslosenversicherungsgesetz eine Abbauvorlage gemacht. Die Vorlage ist schlecht für die Betroffenen, schlecht für die Arbeitslosenversicherung und ausserdem schlecht für die Kantone und Gemeinden, welche Tausende von frühzeitig Ausgesteuerten in der Sozialhilfe auffangen müssen. Die SP kann einen solchen Kahlschlag nicht akzeptieren und wird das Referendum zusammen mit den Gewerkschaften ergreifen. Das Volk wird dereinst das letzte Wort haben und den Fehlentscheid von National- und Ständerat korrigieren.

Die bürgerliche Mehrheit hat heute im Nationalrat der Klimainitiative eine Abfuhr erteilt. Damit negieren vorab SVP und FDP jeglichen Handlungsbedarf, leugnen die katastrophalen Folgen des Klimawandels und verpassen die Chance, Arbeitsplätze in der Schweiz zu schaffen. Die SP setzt weiterhin auf die von ihr mitlancierte Klimainitiative, welche bis 2020 ein CO2- Reduktionsziel von mindestens 30 Prozent im Inland vorsieht. Darüber hinaus will die SP die Energieeffizienz und die Erneuerbaren mit ihrer eigenen Volksinitiative fördern: Bereits am kommenden Montag wird die SP im Rahmen einer Medienkonferenz die Eidgenössische Volksinitiative „Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)“ vorstellen. Diese fordert die konsequente Umstellung auf erneuerbare Energien. So wird der Standort Schweiz für innovative Unternehmen attraktiv gemacht. Die SP geht von 100‘000 Arbeitsplätzen aus, die so in den Bereichen Forschung, Entwicklung, Installation und Bau in den nächsten Jahren geschaffen werden können. Zudem wird das Klima mit kluger Energie verbessert – eine typische Win-Win-Situation.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) ist über das äusserst klare Nein zur Senkung des BVG-Umwandlungssatzes höchst erfreut.

Der Rentenklau wurde verhindert und dies trotz einer millionenschweren Propaganda der Befürworter. Die PdA erinnert gerne daran, dass sie bereits an ihrem Parteitag im November 2007 in Zürich als erste Partei das Referendum angekündigt und somit den breiten Widerstand ins Rollen gebracht hatte.

Der heutige Sieg ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die weiteren geplanten Abbaumassnahmen des Sozialstaats der bürgerlichen Parteien. Besonders zu nennen ist an dieser Stelle die vorgesehene massive Verschlechterung der Leistungen bei der Arbeitslosenversicherung (Avig-Revision), die in der laufenden Session der Räte behandelt wird. Auch dagegen wird die PdA das Referendum ergreifen. Die PdA wird weiterhin gegen den Abbau des Sozialstaats kämpfen und ruft alle fortschrittlichen Kräfte auf, sich diesem Widerstand anzuschliessen.

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Der beispiellose Affront am Zürcher Paradeplatz geht weiter: Mit sage und schreibe 149 Millionen Franken vergoldet die Credit Suisse ihre 13 Konzernleitungsmitglieder für das Jahr 2009. Besonders mit Blick auf die von den Bürgerlichen durchgedrückte Spar-Revision der Arbeitslosenversicherung sind solche Bonuszahlungen schlicht dreist. Nicht zu vergessen ist, dass die CS als Unternehmen gilt, das „too big to fail“ ist und damit faktisch eine Staatsgarantie geniesst. Die SP wehrt sich dagegen, dass die Abzocker nun weiter belohnt werden und das Volk gleichzeitig bestraft wird. Die Politik, dass die Krisenverursacher vergoldet werden und die Angestellten die Zeche mit einem schmerzhaften Sozialabbau bezahlen, ist inakzeptabel. Bereits am kommenden Dienstag werden darum SP und Gewerkschaften das Referendum gegen den Abbau bei der Arbeitslosenversicherung lancieren und sofort mit der Unterschriftensammlung beginnen.

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(woz) Im November 2009 feiert eine norddeutsche Bürgerinitiative ihren Etappensieg gegen den…

Rasche Reformen trotz erfreulichem AHV-Resultat notwendig

Die sicherheitspolitische Kommission SiK des Nationalrats will die Bevölkerung nicht vor den Gefahren des Waffenmissbrauchs schützen. Sie lehnt die Waffenschutzinitiative der SP und ihrer Partnerorganisationen ab. Dabei ist klar: Nur mit einem restriktiven Umgang mit Waffen lassen sich Bluttaten vermeiden. Die Bürgerlichen stellen dies weiterhin in Abrede. Das ist verantwortungslos.

FDP will Exzesse verhindern, ohne Arbeitsplätze zu gefährden
Die FDP kritisiert Exzesse bei Entschädigungssystemen und Fehler in der Corporate Governance. Sie untergraben das Vertrauen in unseren Wirtschaftsstandort. Hier gilt es Abhilfe zu schaffen. Doch dürfen Exzesse einer Handvoll Firmen nicht die Arbeitsplätze Zehntausender Bürger gefährden. Die FDP hat deshalb vergangenes Jahr an vorderster Front an einem indirekten Vorschlag mitgearbeitet und unterstützt jetzt aktiv mit der CVP die Erarbeitung eines direkten Gegenvorschlags. Das Volk soll zwischen der Minder-Initiative und einem ausgewogenen, fokussierten und guten Gegenvorschlag wählen.

Im Zeichen der Schuldenkrise sind in Italien und in Griechenland demokratisch legitimierte Regierungen durch Technokraten ersetzt worden. Die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident denken laut über eine europäische Fiskal- und Stabilitätsunion nach, ohne das Volk befragen zu wollen. Die demokratische Mitbestimmung als Mittel zur Bewältigung der Schuldenkrise scheint bei der europäischen Elite keine Option zu sein. Hinter dem vom ehemaligen Ministerpräsidenten Griechenlands anfangs November 2011 angekündigten Referendum über das Sparpaket stand vermutlich mehr politisches Kalkül denn demokratische Gesinnung. Voraussetzung für eine gut funktionierende Demokratie hingegen ist, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, wer im Staat was zu wessen Nutzen tut. Hier könnte das Konzept «Open Government Data» mehr Transparenz schaffen.

«Open Government Data» steht für offene Verwaltungsdaten. Es handelt sich dabei um die Datenbestände des öffentlichen Sektors, die im Interesse der Allgemeinheit von allen Bürgern frei genutzt und weiterverbreitet werden können. Mit «Open Government Data» sollen innovative Dienstleistungen im öffentlichen und privaten Sektor gefördert werden. Es soll aber auch mehr Transparenz hergestellt werden. Die effiziente Auswertung und grafische Darstellung öffentlich zugänglicher Verwaltungsdaten mittels Computer und die einfache Verbreitung der Resultate im Internet bieten dazu ganz neue Möglichkeiten. Tim Berners Lee hat in einem TED-Talk im Jahr 2009 aufzeigt, was mit «Open Government Data» alles möglich ist.

Der Erfinder des World Wide Web beendet seine Ausführungen mit den Worten: «We have only just started». In der Tat: Die Diskussion um und das Angebot an «Open Government Data» ist in den USA (www.data.gov) sowie in einigen europäischen Ländern wie Grossbritannien (www.data.gov.uk), Deutschland (www.gov20.de) und Frankreich (www.data.gouv.fr) erst so richtig in Gang gekommen. In der Schweiz hat sich eine «Open Data Community» formiert (www.opendata.ch).

Was für eine Rolle könnte «Open Government Data» mit Blick auf die Schuldenkrise spielen? Zwei Beispiele illustrieren mögliche Ansätze.

Beispiel 1: Parlament Explorer

Der Parlament Explorer ist eine Dienstleistung der Orell Füssli Wirtschaftsinformationen AG. Neben der Parteizugehörigkeit zeigt er auch die Kommissionszugehörigkeiten der Volksvertreterinnen und Volksvertreter im Schweizer Parlament. Diese Daten werden mit den im Handelsregister eingetragenen Mandaten der Parlamentarier verknüpft. Damit werden nicht nur parteipolitische, sondern auch wirtschaftliche Interessenbindungen sichtbar. Es wird für den Bürger also einfacher zu erkennen, wer im Parlament was zu wessen Nutzen tut.

Beispiel 2: OffenerHaushalt.de

OffenerHaushalt.de wird von interessierten Bürgern in Deutschland betrieben. Das Webportal visualisiert den Bundeshaushalt Deutschlands. Die verwendeten Daten entstammen der Website des Bundesministeriums der Finanzen. Gemäss eigenen Angaben möchte das Webportal: «mehr Transparenz darüber schaffen, wie der Staat die Mittel seiner Bürger einsetzt.»

Weitere Beispiele von «Open Government Data»-Projekten finden sich auf www.opendata-showroom.org.

Bildquellen

• www.parlament.infocube.ch
• www.bund.offenerhaushalt.de

Weiterführend

• Open-Data-Strategie der EU netzwoche vom 13.12.2011

Bewegte und bewegende Zeiten. Auf den Arabischen Frühling in Nordafrika folgt der Kapitalistische Herbst in Nordamerika. Seit Mitte September demonstrieren in Lower Manhattan in New York City (USA) Bürgerinnen und Bürger gegen die Auswüchse des Kapitalismus. Die Bewegung mit dem Namen «Occupy Wall Street» prangert die soziale Ungleichheit in den Vereinigten Staaten an. Gemäss ihrem Selbstverständnis repräsentiert die Bewegung 99 Prozent der Bevölkerung, die nicht länger die Gier und Korruption von einem Prozent der Bevölkerung hinnehmen will. Spielen Social Media auch bei dieser Bürgerbewegung eine Rolle?

Der wichtigste Ort für die Bewegung Occupy Wall Street ist in der analogen Welt! Es handelt sich dabei um den Zuccotti Park, ein Platz im Finanzdistrikt von Manhattan. Die Aktivisten haben den Platz seit dem 17. September 2011 besetzt, in «Liberty Plaza» umbenannt und eine eigene Infrastruktur aufgebaut. Unter www.livestream.com/globalrevolution kann über das Internet live mitverfolgt werden, was auf dem Platz passiert.

Am Ort des Geschehens findet täglich die sogenannte General Assembly statt. Sie ist ein offener, partizipativer und horizontal organisierter Meinungsbildungs-, Willensbildungs- und Abstimmungsprozess, mit dem sich die Bewegung organisiert und auch öffentlich legitimiert. Die General Assembly wird zwar auf Social Media dokumentiert, doch scheint die physische Präsenz in der analogen Welt auf die Motivation der Aktivisten eine grosse Wirkung zu haben (siehe Video).

www.youtube.com/watch?v=odFygPMwbIM

Die Facebook-Seite von Occupy Wall Street hat über 140‘000 Fans und über 54’000 Sympathisanten folgen der Bewegung auf Twitter.

Occupy Wall Street besetzt einen symbolträchtigen Ort in der analogen Welt. Die Meinungs- und Willensbildung ist stark durch die physische Präsenz der Aktivisten geprägt. Dabei sind Social Media wichtige Begleitmedien, die die Emotionalität der Bewegung transportieren und den Dialograum erweitern. Das Beispiel illustriert aufschlussreich das Verhältnis zwischen analoger und digitaler Öffentlichkeit sowie deren je eigene Bedeutung.

Nachtrag

Folgender Hinweise von Christiane Schulzki-Haddouti im ZDF-Blog «Hyperland» scheint mir im Zusammenhang mit der oben aufgeworfenen Frage wichtig: «Die Rolle des Netzes und der digitalen Medien im Fall der Proteste unterscheidet sich vom arabischen Frühling wie etwa in Ägypten: In den USA gilt es keine alternative Öffentlichkeit zu den von einer Staatszensur gegängelten Medien zu erstellen, sondern sich zu organisieren und zu mobilisieren.»

Weiterführend

• DIGIsellschaft 21 — Digitale Proteste BlinkenTV
• «Eine neue Form der politischen Beteiligung» (NZZ online vom 8.11.2011)
• “Wir sind die 99″: Ist Occupy Wallstreet eine Netzrevolution? (ZDF-Blog Hyperland vom 12.10.2011)
• Ratlosigkeit über die «Occupy»-Bewegung (NZZ online vom 11.10.2011)
• #OccupyWallStreet Protests Grow (Mashable vom 11.10.2011)
• The Friday Podcast: What Is Occupy Wall Street? (NPR vom 7.10.2011)
• NYC General Assembly
• OccupyWallStreet

Bildquelle

• NYC General Assembly

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