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Bern: Mit Raumplanung gegen die Freiheit der Menschen

Raumplanung war einmal als Rahmengesetzgebung gedacht. Bund und Kantone sollten Leitplanken für die Gemeinden verabschieden, denn nur direkt vor Ort wird Raumplanung tatsächlich relevant, diskutiert, beschlossen und sichtbar. Das Thema braucht wie wenige andere Bereiche des Staates Bürgernähe. Die...

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Ilisu: Türkei will Staudamm jetzt aus eigener Kraft bauen

Posted by admin | Posted in Blogroll | Posted on 05-01-2012

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Ilisu: Türkei will Staudamm jetzt aus eigener Kraft bauen Nach dem Ausstieg der europäischen Exportversicherungen im Juli 2009 war die und somit die Fortführung des umstrittenen Ilisu-Staudammprojekts unklar. Nun vermeldet die türkische , dass zwei türkische Banken die gesamte Finanzierung des mindestens 1.5 Mrd. teuren Staudammprojekts am Tigris übernehmen. Ob es der Türkei gelingt, das umstrittene Ilisu-Kraftwerk aus eigener Kraft zu bauen, ist dennoch offen. Mehr Infos Der Tigris bei Hasankeyf

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Verbraucherschutz?

Posted by admin | Posted in Blogroll | Posted on 16-12-2011

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http://tatsachen-und-meinungen.ch/wp-content/plugins/wp-o-matic/cache/5df8f_euro.jpgDie Euro- produziert jeden Tag so viele neue Kuriosa, dass deren Kommentierung eine tagefüllende Tätigkeit wäre.
Hier also nur mal ein willkürlich gewähltes Highlight:

Die Ratingagentur S&P stellt fest, dass auch Staaten wie , Österreich und Luxemburg in eine finanzielle Schieflage “geraten”, wenn sie Pleiteländer wie Spanien und Italien quersubventionieren müssen. Das ist natürlich in sofern hanebüchener Unsinn, als dass etwa der -”Musterschüler” Deutschland selbst längst nicht mehr in der Lage ist, seine implizite und explizite Staatsverschuldung zu schultern. S&P sollte also tatsächlich kritisiert werden – für ihre naive Annahme, Deutschland sei ein “AAA”-Kreditrisiko.

Tatsächlich entbrennt die Kritik jedoch an der , just dieses naive “AAA”-Rating kritisch zu hinterfragen. Dass Politikern diese Entscheidung nicht schmeckt, dürfte nicht überraschen. Fiskalische Verantwortung war schon immer der Todfeind sozialpopulistischer . Eine wirklich kuriose Kritik präsentiert jedoch n-tv:

2012 müsse der “Aufbau einer unabhängigen europäischen Ratingagentur” vorangetrieben werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (), der “Bild”-. Als Vorbild nannte er die Stiftung Warentest. Ähnlich äußerte sich der Chef des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, Gerd Billen. Er warf den großen US-Ratingagenturen unverantwortliches vor.

Die US-Firmen seien in der Eurokrise “nicht nur ein neutrales Fieberthermometer, sondern sie treiben das Fieber mit nach oben”, sagte Billen. Letztlich sorgten die Ratingagenturen dafür, “dass demokratisch legitimierte Staaten von der Finanzindustrie vor sich hergetrieben werden”. Um dies zu verhindern, sollte nach seinen Worten eine europäische Ratingagentur eingerichtet werden, “die unabhängig ist und verantwortlich handelt”.

Der oberste Verbraucherschützer kritisiert also die Ratingagenturen dafür, dass sie Anleger – die ja auch Verbraucher sind – vor möglichen Risiken warnen??

Gleichzeitig vermeldet Spiegel Online:

Der Rückgang des in Griechenland gebunkerten Vermögens hat sich zuletzt stark beschleunigt. Anfang 2010 betrugen die Spar- und Termineinlagen der privaten Haushalte und Unternehmen noch 237,7 Milliarden Euro, bereits bis August 2011 gingen sie um stattliche 49 Milliarden Euro zurück. Inzwischen hat sich der Abwärtstrend noch verstärkt, allein im September schmolz das Ersparte um weitere 5,4 Milliarden Euro, im Oktober um geschätzte 8,5 Milliarden Euro. Noch nie seit Beginn der Schuldenkrise 2009 ist so viel Geld in einem Monat abgeflossen.

Im Pleitestaat Griechenland versuchen die Verbraucher also mit allen Mitteln, ihr verbliebenes Vermögen vor der Bankrottpolitik zu retten. Und in Deutschland? Da schlägt der Verbraucherschutz Alarm, weil eine (eigens hierfür zuständige) Agentur vor möglichen Kreditrisiken auch anderer Staaten warnt.

Der kennt kaum noch Grenzen im untergehende EUROpa…

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Die Dekapitalisierung des Westens

Posted by admin | Posted in Blogroll | Posted on 16-12-2011

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Sicher, der sukzessive Zusammenbruch des und die hilflosen und stümperhaften Rettungsversuche der verantwortlichen Politiker bieten uns derzeit ein tägliches Fernsehspektakel, das jeden Krimi oder Thriller in den Schatten stellt. Schliesslich geht es im Falle der “Tragödie des Euro” um echte , echte Vermögen, echte Schicksale.

Bei aller Faszination sollte man jedoch nicht vergessen, dass das Euro-Spektakel nur einen Ausschnitt aus einem umfassenderen Phänomen darstellt: dem Zusammenbruch westlicher Wohlfahrtsstaaten und des Papiergeldsystems, das deren Sozialsysteme seit Jahrzehnten finanziert.

Das Adam Smith Institute lud unlängst Prof. Kevin Dowd ein, eben dieses Phänomen vor allem aus amerikanischer zu beleuchten. Dowd stellt dabei fest, dass wir es nicht allein mit einem maroden Bankensystem, einem perversen Geldsystem und einer korrupten zu tun haben. Die derzeitigen Ereignisse beschreiben darüber hinaus einen lang anhaltenden der Dekapitalisierung, also der Vernichtung realer Vermögen im Westen, der nur einen sehr düsteren Ausblick auf die künftige Wohlfahrtsentwicklung erlaubt.

Besonders erfreulich sind die so vorgetragenen Erkenntnisse naturgemäss nicht. Sie sind jedoch notwendig, wenn die Schulden- und Währungskrisen des Westens verstanden und tatsächlich überwunden werden sollen:

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Rohstoffplatz Schweiz: EU macht Druck

Posted by admin | Posted in Blogroll | Posted on 16-12-2011

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Rohstoffplatz : Druck Nach den Banken geraten nun auch die Rohstoffhändler ins Visier der Europäischen Union. Dem vom Korruptionsexperten Mark Pieth erhobenen Vorwurf der Geldwäscherei in dieser Branche ergänzt EU-Kommissar Michel Barnier gegenüber dem TV-Magazin 10vor10: „Wir fordern auch von Rohstoffunternehmen, dass sie ihre Geldflüsse offen legen.“ http://www.videoportal.sf.tv/video?id=c9d7a18f-1b47-4d67-971b-5f99d4495f52 10vor10- schauen 10vor10

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Banken auf die Anklagebank statt Elmer

Posted by admin | Posted in Blogroll | Posted on 16-12-2011

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Banken auf die Anklagebank statt Elmer

gebloggt von
David Roth

am 17. November 2011 in

Heute verhandelt das Zürcher Obergericht über das Berufungsverfahren des Ex-Bankers und Whistleblowers Rudolf Elmer. Nachdem bereits das Bezirksgericht Elmer wegen Verletzung des Bankgeheimnis verurteilt hat, behandelt nun auch das Obergericht seinen . Wiederum stellt sich die : Hat ein begangen, wenn er die kriminellen und illegalen Machenschaften der Banken aufdeckt?

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Neue Währungen machen die Wirtschaft stabiler

Posted by admin | Posted in Blogroll | Posted on 16-12-2011

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Wir haben es schon länger gefordert: privatisiert die Notenbanken. Das Monopol auf der Geldproduktion ist ein latentes Risiko. Nun empfiehlt der belgische Finanzexperte Bernard Lietaer im (Link) etwas Ähnliches. Die bestehenden Geldwährungen sind Monopole. Und Monopole sind schädlich. Das Finanzsystem braucht Alternativen, wie es sie in Form von Bonus-Meilen, Superpunkten und WIR- bereits gibt. [...]

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«Mauerfall»: gigantisch inszeniertes Ablenkungsmanöver

Posted by admin | Posted in Blogroll | Posted on 23-11-2011

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Endlich ist sie überstanden: Die international sehr gut orchestrierte Inszenierung um das sogenannte «Mauerfall»-Jubiläum. Sollte das Volk der einstigen DDR je lllusionen über die Segnungen der gehabt haben, hat es sie längst verloren. Die Entzückung über prächtige Konsumtempel und neckische kleine Kleberchen auf den Früchten der Obstauslagen, die ihnen die «neue Zeit» nach 1990 gebracht hatte, war bei den meisten rasch verflogen. Schnell mussten sie feststellen, dass der Verlust ihres sozialistischen Staates für viele von ihnen auch Arbeitslosigkeit und Abstieg in die bedeuteten. Inzwischen haben auch die meisten Westdeutschen zur Kenntnis nehmen müssen, wohin eine kapitalistische führt, die sich ungehemmt von einer sozialistischen Staatengemeinschaft entfalten kann. Bei so viel geballter Desillusionierung musste dringend ein propagandistischer Kraftakt her, der sich mit dem Jahrestag vom 9. November anerbot — auch wenn er zu Not 5 Jahre vor der üblichen Jubiläumszahl zelebriert werden musste…

Seit Wochen schon haben deutsche Medien getrommelt und den ersten sozialistischen Staat der deutschen Geschichte (wenn man einmal von der kurzlebigen bayerischen Räterepublik absieht) nach Strich und Faden diffamiert. Westdeutschland als angeblicher Hort der Meinungsfreiheit wurde tagtäglich in Sendungen und Spalten aller Gefässe dem «Unrechtsstaat» DDR gegenübergestellt, dem beiläufig noch ein Bankrott angedichtet wurde. Keine Spur von Reflexion über Wahrheit, Hintergünde und Ursachen. Kein Wort darüber, dass im westdeutschen Teilstaat, wo doch angeblich Meinungsfreiheit geherrscht hatte, über Tausende von Pöstlern, Eisenbahnern und andere Beamte des öffentlichen Rechts ein Berufsverbot verhängt wurde, nur weil sie Mitglied einer kommunistischen Partei waren. Und das im grossen Masse nicht etwa in der «finsteren Adenauer-Zeit», wo Nazis wieder an viele Schalthebel der gelangt waren, sondern in der Aera der sozialdemokratischen Kanzler Brandt und Schmidt! Kein Wort darüber, dass die DDR die deutschen Kriegsschulden gegenüber Sowjetrussland allein berappen musste. Und dass unter diesen Umständen ein Nachkriegswirtschaftswunder eigentlich eher in der DDR als in der Bundesrepublik festzustellen ist. Und das trotz den ständigen imperialistischen Torpedierungversuchen, die schliesslich zum Bau der Mauer geführt haben. Als ob die DDR gegründet worden wäre, um Deutschland zu spalten. Ihre Gründung war die logische Konsequenz der vorherigen der westlichen Besatzungszonen in die imperialistische Weltwirtschaft. Und hätte die Bundesrepublik nicht auf dem Alleinvertretungsrecht aller Deutschen und auf einem mittelalterlichen Blut- und -Bürgerrecht beharrt, statt die DDR-Staatsbürgerschaft zu anerkennen, hätte dies der DDR schon viel früher den Raum gegeben, ihren Bürgern die Ausreise in den andern Teil Deutschlands zu ermöglichen.

Zur breit angelegten Orchestrierung dieses antikommunistischen Herbstes gehört auch die Verleihung des Literatur-Nobelpreises. Das zeigt sich schon darin, dass fast nichts über die literarischen Qualitäten der Preisträgerin geschrieben wurde, aber sehr viel über die antikommunistische Stossrichtung ihrer Werke, auch wenn diese noch so sehr von nationaldeutscher Selbstbemitleidung triefen, weil Deutsche nach den gewaltigen faschistischen Zerstörungen eine gewisse Zeit zur Wiederaufbauarbeit herangezogen wurden.

Und schliesslich reihten sich in der letzten Woche auch die schweizerischen Medien voll in die ein. Fast hätte man den Eindruck gewinnen können, auch unser Land sei zum Anschlussgebiet geworden. Aber freilich, auch hierzulande muss vom grossen Fiasko der Marktwirtschaft abgelenkt werden. Man möchte lieber nicht, dass vom Schnüren von Sparpaketen und dem Vorbereiten einschneidender Sozialabbaumassnahmen gesprochen wird. Da kommt Mauerfalleuphorie und ein günstiger Anlass, sozialistische Alternativen zu verteufeln, sehr gelegen, damit die geplante Überwälzung der gewaltigen Krisenkosten auf das gemeine Volk nicht breiter thematisiert wird.

Aber: Wird die Propagandawalze der letzten Wochen eine nachhaltige Wirkung haben? Die Zukunft wird es zeigen. Eine ausgemachte Sache ist es nicht. Die Menschen könnten sich klüger erweisen als es ihre imperialistischen Ausbeuter sich wünschen. Es geht niemand darum, die DDR und den Realsozialismus zu verherrlichen. Im Gegenteil: Es gilt, sich intensiv mit seinen Defiziten, die sie sich seit dem Chruschtschowschen Revisionismus zunehmend geäussert hatten, wie auch mit seinen Aufbauerfahrungen von bleibendem auseinanderzusetzen. Nur so kann beim nächsten Anlauf zur weltumspannenden sozialistischen Revolution darauf aufgebaut und nur so kann die Wiederholung gemachter Fehler vermieden werden.

Egon Krenz über die Öffnung der Staatsgrenze der DDR am 9. November

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Piratenpartei ist enttäuscht über Ja zu GAMMA

Posted by admin | Posted in Blogroll | Posted on 13-11-2011

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Die Piratenpartei nimmt das klare Ja (72.6 Prozent) der Stadtzürcher Bevölkerung zur polizeilichen GAMMA-Datenbank mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis. Mit diesem Ergebnis zeigt die Bevölkerung, dass sie genug hat von Ausschreitungen bei Fussballspielen. Jedoch ist die neue Verordnung ein untaugliches Instrument um dagegen vorzugehen.

Seit 2007 existiert mit HOOGAN bereits eine nationale Datenbank für verurteilte Hooligans. Diese ist zwar ebenfalls umstritten, enthält im Gegensatz zu GAMMA jedoch nur die Daten wirklicher Krawallmacher.

Mit GAMMA kommt nun eine vorauseilende, «präventive» Fichierung unbescholtener Fans. Betroffen werden auch Menschen sein, die Sportklubs friedlich unterstützen und damit den Sport am erhalten. Die Piratenpartei hält dies für einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte, der weder zweckmässig noch angemessen ist. Eine Fichierung aufgrund von Vermutungen und Verdächtigungen widerspricht den Grundsätzen der Unschuldsvermutung, einem zentralen Element jedes Rechtsstaates.

In Übereinstimmung mit dem Komitee «Zuschauerfichen-NEIN» fordert die Piratenpartei eine genaue Evaluation der Wirksamkeit der GAMMA-Datenbank. Im Falle eines negativen Resultats erwartet auch die Piratenpartei deren Schliessung bis 2010. Die damit einhergehende komplette Löschung der Daten wird erwartet. sind gebeten sich bei zuschauerfichen-nein.ch zu melden, wenn sie über eine Aufnahme in GAMMA Datenbank informiert werden. Dort werden besonders stossende Fälle mit Einverständnis der Betroffenen gesammelt. Das Komitee möchte diese Daten bei einer allfälligen Abstimmung über eine Weiterführung von GAMMA anonymisiert verwenden. Wir werden das Resultat als Ansporn nehmen, die Bevölkerung vermehrt für die negativen der Einschränkung von Bürgerrechten zu sensibilisieren.

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Kein Generalverdacht gegen Fussballfans

Posted by admin | Posted in Blogroll | Posted on 12-11-2011

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In der Stadt Zürich wird am 27. September über die GAMMA-Datenbank abgestimmt. Die Piratenpartei Schweiz unterstützt das Referendum und empfiehlt allen Stimmberechtigten, ein NEIN in die Urne zu legen. Hilf mit, die Fichierung von unbescholtenen Bürgern zu verhindern!

Wer gewalttätig wird, macht sich schon heute strafbar. Er wird verurteilt und seine Daten landen im Strafregister. «Gewaltbereite» Fussballfans erhalten Stadion- und Rayonverbote und werden in der nationalen Datenbank HOOGAN registriert. Die Stadt Zürich will jetzt noch weiter gehen und Besucherinnen und Besucher von Sportveranstaltungen unter Generalverdacht stellen. In der geplanten polizeilichen Datenbank GAMMA sollen künftig registriert werden, die sich weder etwas zu kommen liessen, noch als «gewaltbereit» bekannt sind. Die geplante Datenbank soll « suchende» erfassen. Dank diesem schwammigen braucht es künftig weder einen Richter noch eine Tat, um polizeilich fichiert zu werden. De facto wird damit die Unschuldsvermutung abgeschafft und Fichierung auf Vorrat betrieben – ein krasser Angriff auf bürgerliche und den Rechtsstaat.

Fünf Gründe gegen GAMMA:

GAMMA fichiert die Falschen. GAMMA ist keine Hooligandatenbank, sondern eine so genannte Präventionsdatenbank. Personen, die in GAMMA registriert werden, gelten nach und als unschuldig. Der Gemeinderat hat deshalb am 19. November 2008 den Titel der geplanten Datenbank mit 100:12 Stimmen von «städtische Hooligandatenbank» in «Polizeiliche Datenbank zu Sportveranstaltungen in der Stadt Zürich» geändert.

GAMMA ist unnötig. Es existiert bereits die nationale Datenbank HOOGAN. Ursprünglich wurde GAMMA im Zusammenhang mit 2008 vorgeschlagen. Es war unklar, ob auf eidgenössischer Ebene die Grundlage für Stadion- und Rayonverbote rasch genug geschaffen würden. Unterdessen ist die 2008 vorbei und HOOGAN steht. GAMMA braucht es nicht mehr.

GAMMA ist untauglich. Wer bei Ausschreitungen gefasst wird, soll angeklagt statt registriert werden. Und wer nicht gefasst wird, kann auch nicht aufgrund eines Datenbankeintrags zur Rechenschaft gezogen werden.

GAMMA ist Scheinaktivismus. Es gibt genügend Gesetze. Diese müssen durchgesetzt werden. Wir brauchen keine zusätzlichen Datenbanken und Verordnungen, welche die der Bürgerinnen und Bürger beschränken.

GAMMA verstösst gegen Grundrechte. Eine Fichierung auf Vorrat verletzt die Unschuldsvermutung. Selbst der Stadtrat schrieb in seiner ursprünglichen Weisung an den Gemeinderat (2007/460): «So bestimmt Art. 24a Abs. 6 BWIS (Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit), dass das Bundesamt unrichtige und unerhebliche Informationen vernichtet und darüber den Absender benachrichtigt. Dass der Absender die Daten hierauf ebenfalls (automatisch) zu vernichten habe, wird von der bundesrechtlichen Regelung indessen nicht statuiert.» Und weiter: «Die von der Polizei gesammelten Informationen werden nicht in jedem Fall die Voraussetzungen für einen Transfer ins HOOGAN erfüllen.» Mit anderen Worten: Der Stadtrat will unrichtige und unerhebliche Informationen sammeln!

Mehr Informationen findest du auf zuschauerfichen-nein.ch. Für die Wahrung der Grundrechte, daher am Sonntag Nein zu GAMMA.

Dieser Text wurde mit kleinen Änderungen vom Komitee «Zuschauerfichen – Nein» übernommen.

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Rechtsstaat klar gestärkt

Posted by admin | Posted in Blogroll | Posted on 01-11-2011

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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts klärt Tatbestand ‚Betrug und ähnliches’
Unter Federführung des EJPD wurde ein Abkommen mit den verhandelt, welches die Weitergabe von 4450 Kundennamen ermöglichte. Die Fälle wurden unter Art. 26 DBA- ‚Betrug and the like’ subsumiert. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das Kriterium einer hohen Guthabenssumme kein dem Steuerbetrug ähnlichen Sachverhalt darstellt. Das Urteil stärkt den Rechtsstaat und das Bankkundengeheimnis. Die haben in der Vereinbarung mit der die Möglichkeit des Rechtswegs ausdrücklich anerkannt. Die erwartet somit, dass die USA das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts akzeptieren. Hier gilt: Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Das Urteil ist von grosser für Kunden, welche oft seit Jahrzehnten Guthaben bei der hatten. Im neuen Doppelbesteuerungsabkommen wird dieser Tatbestand als amtshilfepflichtig im Sinne des OECD-Musterabkommens anerkannt.

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