Piratenpartei ist enttäuscht über Ja zu GAMMA
Posted by admin | Posted in Blogroll | Posted on 13-11-2011
Schlagwörter: abstimmung, Bank, Bürger, Ende, Erde, EU, Fall, Falle, Folgen, gemeinde, Leben, Mensch, partei, personen, Rat, Recht, rechte, Rechts, Schuld, SP, Spiel, Staat, ubs, verordnung, Wahlen, Zug
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Die Piratenpartei nimmt das klare Ja (72.6 Prozent) der Stadtzürcher Bevölkerung zur polizeilichen GAMMA-Datenbank mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis. Mit diesem Ergebnis zeigt die Bevölkerung, dass sie genug hat von Ausschreitungen bei Fussballspielen. Jedoch ist die neue Verordnung ein untaugliches Instrument um dagegen vorzugehen.
Seit 2007 existiert mit HOOGAN bereits eine nationale Datenbank für verurteilte Hooligans. Diese ist zwar ebenfalls umstritten, enthält im Gegensatz zu GAMMA jedoch nur die Daten wirklicher Krawallmacher.
Mit GAMMA kommt nun eine vorauseilende, «präventive» Fichierung unbescholtener Fans. Betroffen werden auch Menschen sein, die Sportklubs friedlich unterstützen und damit den Sport am Leben erhalten. Die Piratenpartei hält dies für einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte, der weder zweckmässig noch angemessen ist. Eine Fichierung aufgrund von Vermutungen und Verdächtigungen widerspricht den Grundsätzen der Unschuldsvermutung, einem zentralen Element jedes Rechtsstaates.
In Übereinstimmung mit dem Komitee «Zuschauerfichen-NEIN» fordert die Piratenpartei eine genaue Evaluation der Wirksamkeit der GAMMA-Datenbank. Im Falle eines negativen Resultats erwartet auch die Piratenpartei deren Schliessung bis Ende 2010. Die damit einhergehende komplette Löschung der Daten wird erwartet. Personen sind gebeten sich bei zuschauerfichen-nein.ch zu melden, wenn sie über eine Aufnahme in GAMMA Datenbank informiert werden. Dort werden besonders stossende Fälle mit Einverständnis der Betroffenen gesammelt. Das Komitee möchte diese Daten bei einer allfälligen Abstimmung über eine Weiterführung von GAMMA anonymisiert verwenden. Wir werden das Resultat als Ansporn nehmen, die Bevölkerung vermehrt für die negativen Folgen der Einschränkung von Bürgerrechten zu sensibilisieren.
Begriffe:abstimmung | Bank | Bürger | Ende | Erde | EU | Fall | Falle | Folgen | gemeinde | Leben | Mensch | partei | personen | Rat | Recht | rechte | Rechts | Schuld | SP | Spiel | Staat | ubs | verordnung | Wahlen | Zug